Rechtsaußenplattform mit der AfD

Sachsen-Anhalts AfD-Fraktion plant Mitte August in Magdeburg einen Russlandkongress. Offenbar soll kurz vor der Bundestagswahl nochmal der Pro-Putin-Kurs der Partei unterstrichen werden.

Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt kündigt für den 12. August einen Russlandkongress in Magdeburg an. Die Veranstaltung soll zusammen mit Jürgen Elsässer und Autoren seines rechtspopulistischen „Compact“-Magazins sowie mehreren AfD-Politikern in der „Halber85“ stattfinden. Rechtsaußenplattform mit der AfD weiterlesen

Wieder rechte Brandanschläge in Berlin

In der vergangenen Nacht haben erneut offenbar Neonazis im Berliner Bezirk Neukölln zwei Autos von politisch Engagierten angezündet.

Wie die Polizei mitteilt, wurde ein Anwohner in der Nacht zum Dienstag gegen 2.14 Uhr im Wiedehopfweg in Berlin-Buckow durch ein dumpfes Geräusch auf den brennenden Audi seiner Nachbarin aufmerksam und alarmierte Polizei und Feuerwehr. Das Auto brannte vollständig aus. Es wird von der Neuköllner SPD-Bezirksverordneten Gabriela Gebhardt genutzt.

Kurz darauf gegen 2.20 Uhr rief ein Anwohner die Polizei in die wenige Kilometer vom ersten Tatort entfernte Schönefelder Straße im Neuköllner Stadtteil Rudow. Dort brannte ein BMW, den Polizei und Anwohner zunächst erfolglos selbst zu löschen versuchten. Erst die Feuerwehr konnte den Brand erfolgreich bekämpfen. Das Auto wurde im Frontbereich stark beschädigt. Es gehört dem Lebensgefährten von Christel Jachan, die im „Aktionsbündnis Rudow“ aktiv ist, das sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Jachans Auto war bereits im Juni 2016 Ziel eines rechten Brandanschlags. Wieder rechte Brandanschläge in Berlin weiterlesen

Weniger Pegida, mehr Neonazis

Die Teilnehmerzahlen bei dem sechsten „Merkel muss weg“-Aufmarsch in Berlin sind massiv eingebrochen. Kaum noch „bürgerliche“, sondern eindeutig rechtsextreme Besucher erschienen.

Alles fiel dieses Mal deutlich kleiner aus, als sich zum mittlerweile sechsten Mal hunderte Flüchtlingsfeinde und Neonazis zum Aufmarsch unter dem Motto „Merkel muss weg“ am Vorplatz des Berliner Hauptbahnhofs versammelten. Nicht einmal 500 Rechte kamen diesmal zusammen. Zum Auftakt im März 2016 überraschte die Veranstaltung noch mit 3000 Teilnehmern (bnr.de berichtete), war aber bei den Folgeversammlungen mit kontinuierlich sinkenden Besucherzahlen konfrontiert. Der vergangene Samstag sollte nun einen neuen Tiefpunkt darstellen.

Denn nicht nur die Teilnehmerzahlen waren drastisch gesunken, auch der Lautsprecherwagen war statt eines LKWs lediglich ein kleiner PKW. Laut Mitorganisator Ignaz Bearth aus der Schweiz hatte die Polizei wegen technischer Mängel den Sattelschlepper kurz zuvor nicht zugelassen. Bei der überschaubaren Menge fiel das allerdings nicht mehr groß ins Gewicht, zumal die Hälfte der angekündigten Redner nicht einmal erschienen war. Weniger Pegida, mehr Neonazis weiterlesen

Braunes Event auf dem Nahtz-Hof

von Katrin Katjuscha/Theo Schneider

Neonazis aus Norddeutschland pilgern zur „Sonnenwendfeier“ mit anschließendem Rechtsrock-Konzert in Eschede.

Am Samstag veranstalteten Neonazis aus Niedersachsen erneut eine traditionelle „Sonnenwendfeier“ mit Kinderfest und anschließendem Rechtsrock-Konzert in Eschede. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „25 Jahre Widerstand im Heide(n)land“ und wurde organisations- und parteiübergreifend beworben. (bnr.de berichtete)

Auf einem Flyer im Internet wurden die Bands „Gassenraudi“ (um Sören Högel, dem früheren Chef der Braunschweiger Kameradschaft „Burschenschaft Thormania“), „Flak“ (aus dem Rheinland um Philipp Neumann), sowie Liedermacher „Barny“ (Mirko Szydlowski) und „Rommel“ angekündigt. Dennoch sprachen die Organisatoren von einer „privaten Veranstaltung“. Braunes Event auf dem Nahtz-Hof weiterlesen

„Identitäre“ und ihre Fußtruppen

Der Aufzug der „Identitären Bewegung“ am Samstag in Berlin wird kurz nach Beginn von Gegendemonstranten gestoppt und zum Abbruch gezwungen. Auf ihrem Rückweg liefert sich die Mischung aus Alt- und Neurechten Scharmützel mit der Polizei.

Nur rund 700 Anhänger der neurechten „Identitären Bewegung“ (IB) versammelten sich am Samstag in Berlin unter dem Motto „Zukunft Europa – Bewegen und Verändern!“ im Ortsteil Wedding. Erwartet hatten die Organisatoren tausend Teilnehmer. Es sollte nicht der einzige Rückschlag bleiben: Vom Bahnhof Gesundbrunnen war ursprünglich eine Route zum Berliner Hauptbahnhof geplant. Bereits nach wenigen hundert Metern kam der Aufzug allerdings wegen Blockaden von Gegendemonstranten zum Stehen. Nach stundenlangen Verhandlungen mit der Polizei mussten die frustrierten Rechten schließlich unverrichteter Dinge wieder zum Auftaktort umkehren. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, als die „Identitären“-Anhänger versuchten, Absperrungen zu durchbrechen. „Identitäre“ und ihre Fußtruppen weiterlesen

Nach Identitären-Aktion: Polizei ermittelt gegen AfD-Mitglied

 

Verstöße gegen das Sprengstoff- und Versammlungs-Gesetz, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und 49 Platzverweise. Die Aktion der rechtsextremen Identitären Bewegung (IBD) am Freitag vor dem Bundesjustizministerium hat ein juristisches Nachspiel.

Von Theo Schneider und Janina Kaiser

Im Fokus der Ermittler steht der Fahrer des weißen LKWs, in dem mehrere Identitäre in Uniformen sowie die Leitern versteckt waren, mit denen die rund 50 Personen das Dach des Gebäudes besteigen wollten. Der Mietwagen stand direkt vor dem Gebäude auf dem Bürgersteig, als die Gruppe von der gegenüberliegenden Straßenseite um 12:45 Uhr angerannt kam. Nachdem die Leitern von den IBD-Mitgliedern herausgezogen wurden, konnte der Fahrer mit dem Wagen flüchten. Zivilpolizisten versuchten vergeblich ihn zu stoppen. Das Aufstellen der Leitern wurde jedoch verhindert. Nach Identitären-Aktion: Polizei ermittelt gegen AfD-Mitglied weiterlesen

„Identitäre“ mobilisieren zum 17. Juni nach Berlin

Die extrem rechte „Identitäre Bewegung“ (IB) will am 17. Juni erneut in Berlin aufmarschieren. Seit Mitte April bewirbt die Gruppe ihre Veranstaltung auch außerhalb Deutschlands, zu der hunderte Anhänger der vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation erwartet werden. Nach derzeitiger Planung soll die Route u.a. über den Potsdamer Platz und die Leipziger Straße bis zum Gendarmenmarkt führen.

Bereits im vergangenen Jahr waren zu dem Datum anlässlich des Aufstands in der DDR am 17. Juni 1953 rund 100 „Identitäre“, darunter auch mehrere Berliner AfD-Politiker, durch Berlin-Mitte gezogen. Hunderte Gegendemonstranten sorgten dafür, das der Aufzug vorzeitig abgebrochen werden musste. Zum damaligen Demo-Flop, neben der Blockade kam auch gerade einmal ein Viertel der erwarteten Teilnehmer, war eigens der Anführer der deutschsprachigen „Identitären“ Martin Sellner aus Österreich angereist.

„Identitäre“ mobilisieren zum 17. Juni nach Berlin weiterlesen