„Identitäre“ mobilisieren zum 17. Juni nach Berlin

Die extrem rechte „Identitäre Bewegung“ (IB) will am 17. Juni erneut in Berlin aufmarschieren. Seit Mitte April bewirbt die Gruppe ihre Veranstaltung auch außerhalb Deutschlands, zu der hunderte Anhänger der vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation erwartet werden. Nach derzeitiger Planung soll die Route u.a. über den Potsdamer Platz und die Leipziger Straße bis zum Gendarmenmarkt führen.

Bereits im vergangenen Jahr waren zu dem Datum anlässlich des Aufstands in der DDR am 17. Juni 1953 rund 100 „Identitäre“, darunter auch mehrere Berliner AfD-Politiker, durch Berlin-Mitte gezogen. Hunderte Gegendemonstranten sorgten dafür, das der Aufzug vorzeitig abgebrochen werden musste. Zum damaligen Demo-Flop, neben der Blockade kam auch gerade einmal ein Viertel der erwarteten Teilnehmer, war eigens der Anführer der deutschsprachigen „Identitären“ Martin Sellner aus Österreich angereist.

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Wieder Brandanschläge gegen Engagierte

Die rechte Anschlagsserie in Berlin setzt sich nach mehreren Wochen Pause wieder fort. Zwei PKWs wurden in der Nacht in Kreuzberg und Neukölln in Brand gesteckt.

Zunächst wurde die Polizei gegen 1.30 Uhr in die Fichtestraße in Berlin-Kreuzberg gerufen. Dort brannte ein Mercedes, an dessen Heckscheibe ein Antifa-Aufkleber angebracht war. Alarmierte Polizisten löschten den Brand noch vor dem Eintreffen der Feuerwehr. Eine Dreiviertelstunde später, gegen 2.15 Uhr alarmierte ein Anwohner die Feuerwehr in die Straße Hanne Nüte im Neuköllner Ortsteil Britz, nachdem er Flammen an einem Chrysler Voyager emporsteigen sah. Das Feuer wurde gelöscht, aber das Fahrzeug brannte komplett aus. Am angrenzenden Gebäude sind deutliche Rußspuren zu sehen, nur durch Glück griffen die Flammen nicht über. Wieder Brandanschläge gegen Engagierte weiterlesen

Rechte Putin-Fans tagen in Sachsen

Auf Einladung der sächsischen AfD-Fraktion versammelten sich Vertreter von AfD und europäischer Rechtsaußen-Parteien  zu einem „Russland-Anti-Sanktionsgipfel“ im Freistaat. Aus Russland kam ein Vertreter der Kommunistischen Partei.

AfD-Politiker Jörg Urban aus Sachsen mit der Resolution nach der Tagung; (YouTube-Screenshot)Parlamentarier der AfD aus mehreren Bundesländern sowie europäische Rechtsaußen-Politiker trafen am vergangenen Wochenende im sächsischen Freiberg zu einem Kongress unter dem Titel  „Zusammenarbeit statt Konfrontation“, der gegen die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland infolge der Krimannexion 2014 gerichtet war, zusammen. Organisiert wurde das Treffen von der sächsischen AfD-Landtagsfraktion. Überwiegend setzten sich die Kongressteilnehmer aus AfD-Abgeordneten zusammen: so kamen aus Brandenburg Martin Wiese und Christina Schade, aus Thüringen Corinna Herold und Thomas Rudy, aus Baden-Württemberg Emil Sänze, aus Berlin Hugh Bronson, aus Mecklenburg-Vorpommern Thomas de Jesus Fernandes, aus Sachsen-Anhalt Matthias Lieschke und Willi Mittelstädt sowie aus Sachsen Mario Beger, André Barth und Jörg Urban. Prominenteste Besucher waren der AfD-Bundesvize Alexander Gauland sowie der Landes- und Fraktionsvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg. Rechte Putin-Fans tagen in Sachsen weiterlesen

Rechte Russlanddeutsche pro AfD

Eine neue rechte Gruppierung aus bekannten Aktivisten will in russlanddeutschen Kreisen für die AfD mobilisieren. Für Ende März plant der Zusammenschluss einen Kongress in Thüringen.

Rechte Russlanddeutsche haben unter Beteiligung von AfD-Funktionären bei Detmold in Nordrhein-Westfalen am 21. Januar ein so genanntes „Koordinierungszentrum der Russlanddeutschen“ mit dem Namen „Für die deutsche Heimat!“ gegründet. Ziel dieser Vereinigung sei „die größtmögliche Unterstützung der patriotischen Kräfte des Landes“, als deren führende Organisation derzeit die AfD gesehen wird. Man wolle die Partei bei den „kommenden Landtags- und besonders bei den Bundestagswahlen mit allen zur Verfügung stehenden Kräften […] unterstützen“, heißt es in einer Mitteilung dieses „Zentrums“.

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Wird Neonazi Thorsten Heise neuer NPD-Vorsitzender?

Neonazi Thorsten Heise beim NPD-Parteitag 2009Am Wochenende droht der NPD beim Bundesparteitag in Saarbrücken ein Machtkampf. Hardliner in der Partei wollen – gestärkt nach dem gescheiterten Verbot in Karlsruhe – eine Richtungswahl forcieren, fordern nach den letzten desaströsen Wahlergebnissen eine Radikalisierung der NPD – nicht nur inhaltlich, auch personell. Ihr Kandidat ist dafür der langjährige Neonazi Thorsten Heise.

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Rechter „Großaufmarsch“ im Niedergang

Teilnehmerzahlen bei Berliner „Merkel muss weg“-Aufzug bleiben erneut deutlich hinter den Erwartungen der Organisatoren zurück. Versammelt hat sich am Samstag wieder ein bunter Mix aus der extremen Rechten.

Zum mittlerweile fünften Mal haben sich am vergangenen Samstag hunderte Neonazis und Flüchtlingsfeinde in Berlin zum Aufmarsch unter dem Motto „Merkel muss weg“ versammelt. Mit rund 700 Besuchern blieb die Teilnehmerzahl erneut deutlich unter den Erwartungen der Veranstaltenden der extrem rechten Gruppe „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ um den ehemaligen „pro-Deutschland“-Funktionär Enrico Stubbe.

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Rechte Anschlagsserie ungebremst

Mit einem Autobrand und mehreren Sprühereien geht die rechtsextremen Attacken in Berlin auch in der zweiten Februarwoche weiter. Bislang war vor allem Neukölln im Fokus der Täter, nun gab es auch Fälle im Bezirk Wedding.

 Am Donnerstag gegen 2.30 Uhr in der Nacht bemerkte die Historikerin Claudia von Gélieu das Feuer an ihrem in der Einfahrt geparkten Skoda. Die alarmierte Feuerwehr konnte den Brand in der Friederike-Nadig-Straße in Rudow im Bezirk Neukölln zwar löschen, allerdings brannte das Auto komplett aus. Der Staatsschutz ermittelt wegen Brandstiftung. Gélieu, bekannt durch ihre Stadtführungen im Rahmen der „Frauentouren“ und 2001 mit dem Frauenpreis des Berliner Senats ausgezeichnet, engagiert sich auch gegen Rechtsextremismus im Bezirk und ist aktiv bei der Neuköllner „Galerie Olga Benario“, die in der Vergangenheit schon mehrfach Ziel von rechten Attacken war.

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