Brandanschläge auf politische Gegner

Zur Berliner Anschlagsserie scheint die Polizei nach zwei neuerlichen Autobrandstiftungen erstmals Tatverdächtige ermittelt zu haben: Bei zwei extremen Rechten fanden Durchsuchungen statt, festgenommen wurde aber niemand.

In der Nacht zu Donnerstag wurden im Rahmen der seit Mai 2016 andauernden rechten Anschlagsserie auf politisch Engagierte, deren Schwerpunkt Berlin-Neukölln darstellt, erneut zwei Fahrzeuge in Brand gesteckt. (bnr.de berichtete regelmäßig) Wieder traf es den Besitzer der Rudower Buchhandlung „Leporello“, Heinz Ostermann, dessen Wagen bereits Anfang 2016 angezündet worden war. (bnr.de berichtete)

Wie die Polizei mitteilte, wurde der Brand gegen 2.40 Uhr in der Britzer Karl-Elsasser-Straße bemerkt, da dort Rauch und Flammen aus einem abgestellten Peugeot schlugen. Die Feuerwehr löschte das Feuer, der Wagen wurde jedoch komplett zerstört. Nur kurze Zeit später brannte es im Ortsteil Rudow: Gegen 3.00 Uhr wurde der direkt neben dem Einfamilienhaus in einem Carport abgestellte Smart des Linken-Politikers Ferat Kocak in Brand gesteckt. Das Auto brannte komplett aus. Nur durch das frühzeitige Bemerken des Feuers, konnte ein Übergreifen der Flammen auf das Wohnhaus verhindert werden. Die Linke Neukölln sprach deswegen in einer Mitteilung von „versuchtem Mord“. Brandanschläge auf politische Gegner weiterlesen

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AfD-Politiker wegen Volksverhetzung vor Gericht

Prozessauftakt gegen den Berliner Abgeordneten Kay Nerstheimer wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht endet mit Vertagung.

Am Freitag begann vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten ein Prozess gegen das fraktionslose Abgeordnetenhausmitglied Kay Nerstheimer wegen Volksverhetzung. Der AfD-Politiker hatte sich laut Anklage im Dezember 2014 auf Facebook abfällig über Homosexuelle geäußert. Konkret bezeichnete er diese unter anderem als „genetisch degeneriert“, „widernatürlich“ und als „Gendefekt“. Es hätte „schon einen Sinn, das sich Homosexuelle nicht vermehren können, so löscht die Natur Fehler im Programm“, so Nerstheimer auf Facebook.

Vor Gericht schwieg der AfD-Politiker zu den Vorwürfen. Nerstheimer war 2016 mit einem Direktmandat ins Berliner Landesparlament gewählt worden. Die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen und andere rechtsextreme Verstrickungen, wie die frühere Mitgliedschaft bei der „German Defence League“ und der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“, sorgten aber nach der Wahl dafür, dass die Berliner AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ohne Nerstheimer gebildet wurde. (bnr.de berichtete) AfD-Politiker wegen Volksverhetzung vor Gericht weiterlesen

Rechtsextreme instrumentalisieren Terroropfer

NPD und „Identitäre“ missbrauchen den Jahrestag des islamistischen Terroranschlags in Berlin für ihre rassistische Hetze.

Der erste Jahrestag des islamistischen Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz sorgte erwartungsgemäß für erhöhte Aktivitäten aus dem rechten Spektrum. Wie berichtet, hatten NPD und „Identitäre“ an dem Tag Aktionen geplant, um die Opfer für ihre rassistische Hetze zu instrumentalisieren und für sich aus der Tragödie politisches Kapital zu schlagen. (bnr.de berichtete)

Den Anfang machte am Vormittag die neurechte „Identitäre Bewegung“ (IB), die gegen 10.30 Uhr am gestrigen Dienstag mehrere Betonklötze am Brandenburger Tor platzierte. Mit einem LKW-Kran waren dazu drei Aktivisten, darunter Daniel Sebbin, Gründungsmitglied des IB-Tarnvereins „Heimwärts e.V.“ in Mecklenburg-Vorpommern, zuerst auf den davor liegenden Platz des 18. März gefahren, um die Steine abzuladen. Rechtsextreme instrumentalisieren Terroropfer weiterlesen

Braune Störaktionen am Breitscheidplatz?

Die rechtsextreme Szene will den Jahrestag des islamistischen Terroranschlags in Berlin für ihre rassistische Hetze nutzen.

„Identitäre“ bei einer Transparent-Aktion am Breitscheidplatz im November; YouTube-Screenshot (ths)

Neonazis wollen am kommenden Dienstag das offizielle Gedenken an die Opfer des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz vor einem Jahr stören. Am 19. Dezember 2016 war ein islamistischer Terrorist mit einem LKW auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast. Elf Menschen starben, Dutzende wurden verletzt. Seitdem versuchen immer wieder rechte und rechtsextreme Gruppierungen den Anschlag für ihre rassistischen Proteste zu nutzen, führen regelmäßig Versammlungen im direkten Umfeld des Tatorts durch. (bnr.de berichtete)

Zum ersten Jahrestag des islamistischen Anschlags am kommenden Dienstag meldete der Berliner NPD-Vize Sebastian Schmidtke unter dem Motto „Die Grenzen schließen – nicht die Weihnachtsmärke“ eine Kundgebung in unmittelbarer Nähe des Anschlagsortes an. Beworben wird die Versammlung nicht nur durch Berliner NPD-Strukturen, sondern auch durch die Organisatoren der regelmäßigen „Merkel muss weg“-Protestreihe unter der Bezeichnung „Wir für Deutschland“ (WfD) um Enrico Stubbe. (bnr.de berichtete) Braune Störaktionen am Breitscheidplatz? weiterlesen

Fragliches Aufbruchsignal der Berliner NPD

Die Berliner NPD hat einen neuen Vorstand gewählt. Der Vorsitzende Meenen ist durch den Stellvertreter Käfer ausgetauscht worden. Mit alten Personalien will die Partei nun vermehrt auf der Straße aktiv werden.

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Der neue NPD-Landeschef Käfer beim Heß-Marsch im August; Photo: Th.S.

Als „Zeichen der Einigkeit und des Aufbruchs“ wird die Neuwahl des Berliner NPD-Vorstands vom Wochenende vollmundig auf den parteieigenen Kanälen bezeichnet. Am Samstag war die neonazistische Partei mit rund 50 Delegierten sowie dem Bundeschef Frank Franz und dem Europaabgeordneten Udo Voigt in ihrer Köpenicker Zentrale zum Landesparteitag zusammengekommen. Von dem soll nun angeblich „ein klares Signal des Aufbruchs“ ausgehen und „den in den letzten Monaten ruhigen Landesverband wieder in aktionistische Gewässer befördern“.

Real hat sich jedoch wenig an den Personalien im Landesvorstand verändert. Lediglich einige Posten wurden verschoben: So wurde der Landesvorsitzende Uwe Meenen durch seinen bisherigen Stellvertreter Andreas Käfer ausgetauscht. Der im parteiinternen Flügelstreit als Voigt-Gefolgsmann bekannte Meenen hatte erst im vergangenen Jahr den erfolglosen Sebastian Schmidtke in dem Amt beerbt. (bnr.de berichtete) Doch auch Meenen gelang es nicht, an der desolaten Situation des Berliner NPD-Verbands etwas zu ändern und ihn aus der Lethargie nach der Schlappe zur Abgeordnetenhauswahl im vergangenen Jahr herauszuholen. Zur Bundestagswahl war die Hauptstadt-NPD sogar daran gescheitert, mit einer Landesliste anzutreten. (bnr.de berichtete) Am Samstag verkündete Meenen, nicht mehr für den Vorsitz zu Verfügung zu stehen. Fragliches Aufbruchsignal der Berliner NPD weiterlesen

Dämpfer für AfD-Multifunktionärin

Berliner AfD verabschiedet sich überraschend von Doppelspitze und degradiert Beatrix von Storch zur Vizevorsitzenden. Neuwahl des Vorstands wurde nach Betrugsvorwürfen nötig.

Nur noch stellvertretende Berliner AfD-Landesvorsitzende, Beatrix von Storch; Photo (Archiv): Th.S.
Nur noch stellvertretende Berliner AfD-Landesvorsitzende, Beatrix von Storch; Photo (Archiv): Th.S.

Am vergangenen Samstag kam die Berliner AfD zu einem außerplanmäßigen Parteitag in der Zitadelle Spandau zusammen, um Vorstandsneuwahlen durchzuführen. Diese waren nötig geworden, da es bei der letzten Wahl im Januar 2016 zu Betrugsversuchen gekommen war: Parteimitglieder waren dabei erwischt worden, wie sie mehrere Wahlzettel in die Urnen werfen wollten. Obwohl schon kurz nach dem Parteitag die Vorfälle öffentlich wurden, und auch parteiinterne Schiedsgerichte zu dem Schluss kamen, dass der Vorstand nur durch manipulierte Wahlen im Amt sei, wurde die Neuwahl fast zwei Jahre lang verschleppt. Dämpfer für AfD-Multifunktionärin weiterlesen

Abtrünnige Parteichefs

Gleich zwei Kleinstparteien am rechten Rand haben überraschend ihre Vorsitzenden verloren: Christian Worch verließ die neonazistische Partei „Die Rechte“, Christoph Hörstel die verschwörungsideologische „Deutsche Mitte“.

Christian Worch
Christian Worch

Bei der Neonazi-Partei „Die Rechte“ hat am Dienstag überraschend Christian Worch sein Amt als Bundesvorsitzender niedergelegt. Der langjährige Neonazi hatte die Partei 2012 gegründet, derzeit soll sie rund 700 Mitglieder haben. Sie diente in der Vergangenheit vor allem als Auffangbecken für Mitglieder verbotener Neonazi-Gruppierungen. Hintergrund des Rückzugs ihrer Gründungsfigur sollen inhaltliche Differenzen auf dem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende im Ruhrgebiet gewesen sein. Zunächst war Worch in seinem Amt noch als Vorsitzender mit deutlicher Mehrheit bestätigt worden: 78,4 Prozent votierten für den Parteigründer, der ohne Gegenkandidat antrat. In einer Mitteilung auf der Homepage der Partei heißt es, Worch wollte später jedoch eine Beschlussvorlage des Thüringer Landesverbands nicht mittragen, in dem gefordert wurde: „Der Bundesparteitag möge beschließen, dass die Partei DIE RECHTE sich voll und ganz zur deutschen Volksgemeinschaft bekennt.“ Abtrünnige Parteichefs weiterlesen