Rechte Putin-Fans tagen in Sachsen

Auf Einladung der sächsischen AfD-Fraktion versammelten sich Vertreter von AfD und europäischer Rechtsaußen-Parteien  zu einem „Russland-Anti-Sanktionsgipfel“ im Freistaat. Aus Russland kam ein Vertreter der Kommunistischen Partei.

AfD-Politiker Jörg Urban aus Sachsen mit der Resolution nach der Tagung; (YouTube-Screenshot)Parlamentarier der AfD aus mehreren Bundesländern sowie europäische Rechtsaußen-Politiker trafen am vergangenen Wochenende im sächsischen Freiberg zu einem Kongress unter dem Titel  „Zusammenarbeit statt Konfrontation“, der gegen die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland infolge der Krimannexion 2014 gerichtet war, zusammen. Organisiert wurde das Treffen von der sächsischen AfD-Landtagsfraktion. Überwiegend setzten sich die Kongressteilnehmer aus AfD-Abgeordneten zusammen: so kamen aus Brandenburg Martin Wiese und Christina Schade, aus Thüringen Corinna Herold und Thomas Rudy, aus Baden-Württemberg Emil Sänze, aus Berlin Hugh Bronson, aus Mecklenburg-Vorpommern Thomas de Jesus Fernandes, aus Sachsen-Anhalt Matthias Lieschke und Willi Mittelstädt sowie aus Sachsen Mario Beger, André Barth und Jörg Urban. Prominenteste Besucher waren der AfD-Bundesvize Alexander Gauland sowie der Landes- und Fraktionsvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg. Rechte Putin-Fans tagen in Sachsen weiterlesen

Rechte Russlanddeutsche pro AfD

Eine neue rechte Gruppierung aus bekannten Aktivisten will in russlanddeutschen Kreisen für die AfD mobilisieren. Für Ende März plant der Zusammenschluss einen Kongress in Thüringen.

Rechte Russlanddeutsche haben unter Beteiligung von AfD-Funktionären bei Detmold in Nordrhein-Westfalen am 21. Januar ein so genanntes „Koordinierungszentrum der Russlanddeutschen“ mit dem Namen „Für die deutsche Heimat!“ gegründet. Ziel dieser Vereinigung sei „die größtmögliche Unterstützung der patriotischen Kräfte des Landes“, als deren führende Organisation derzeit die AfD gesehen wird. Man wolle die Partei bei den „kommenden Landtags- und besonders bei den Bundestagswahlen mit allen zur Verfügung stehenden Kräften […] unterstützen“, heißt es in einer Mitteilung dieses „Zentrums“.

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Wird Neonazi Thorsten Heise neuer NPD-Vorsitzender?

Neonazi Thorsten Heise beim NPD-Parteitag 2009Am Wochenende droht der NPD beim Bundesparteitag in Saarbrücken ein Machtkampf. Hardliner in der Partei wollen – gestärkt nach dem gescheiterten Verbot in Karlsruhe – eine Richtungswahl forcieren, fordern nach den letzten desaströsen Wahlergebnissen eine Radikalisierung der NPD – nicht nur inhaltlich, auch personell. Ihr Kandidat ist dafür der langjährige Neonazi Thorsten Heise.

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Rechter „Großaufmarsch“ im Niedergang

Teilnehmerzahlen bei Berliner „Merkel muss weg“-Aufzug bleiben erneut deutlich hinter den Erwartungen der Organisatoren zurück. Versammelt hat sich am Samstag wieder ein bunter Mix aus der extremen Rechten.

Zum mittlerweile fünften Mal haben sich am vergangenen Samstag hunderte Neonazis und Flüchtlingsfeinde in Berlin zum Aufmarsch unter dem Motto „Merkel muss weg“ versammelt. Mit rund 700 Besuchern blieb die Teilnehmerzahl erneut deutlich unter den Erwartungen der Veranstaltenden der extrem rechten Gruppe „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ um den ehemaligen „pro-Deutschland“-Funktionär Enrico Stubbe.

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Rechte Anschlagsserie ungebremst

Mit einem Autobrand und mehreren Sprühereien geht die rechtsextremen Attacken in Berlin auch in der zweiten Februarwoche weiter. Bislang war vor allem Neukölln im Fokus der Täter, nun gab es auch Fälle im Bezirk Wedding.

 Am Donnerstag gegen 2.30 Uhr in der Nacht bemerkte die Historikerin Claudia von Gélieu das Feuer an ihrem in der Einfahrt geparkten Skoda. Die alarmierte Feuerwehr konnte den Brand in der Friederike-Nadig-Straße in Rudow im Bezirk Neukölln zwar löschen, allerdings brannte das Auto komplett aus. Der Staatsschutz ermittelt wegen Brandstiftung. Gélieu, bekannt durch ihre Stadtführungen im Rahmen der „Frauentouren“ und 2001 mit dem Frauenpreis des Berliner Senats ausgezeichnet, engagiert sich auch gegen Rechtsextremismus im Bezirk und ist aktiv bei der Neuköllner „Galerie Olga Benario“, die in der Vergangenheit schon mehrfach Ziel von rechten Attacken war.

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Brücke nach rechts für die AfD

Die Berliner AfD-Jugend bezeichnet die Zusammenarbeit mit den neurechten „Identitären“ als „Fake-News“ – die Fakten ergeben aber ein gegenteiliges Bild.

 In der vergangenen Woche war erneut die Kooperation zwischen der „Identitären Bewegung“ (IB) und der Berliner AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) Thema in den Medien. Anlass bot die Reportage „Die Stunde der Populisten“ des Senders RBB, in der der Berliner AfD-Abgeordnete und JA-Chef Thorsten Weiß eine Zusammenarbeit bestätigt haben soll: „Dass es immer wieder Personen gibt aus beiden Gruppierungen, die Veranstaltungen gegenseitig besuchen, oder gemeinsam an Demonstrationen teilnehmen, das halte ich für eine ganz natürliche Sache“, sagte Weiß. Diese Überschneidungen seien ihm zufolge „überhaupt nicht verwerflich“. Der Berliner JA-Vorsitzende fühlt sich offenbar vom RBB falsch verstanden, wollte damit keine Zusammenarbeit bestätigen, schrieb Weiß später auf Twitter, wobei er auch eine Unterlassungsklage ankündigte. Allerdings hatte der AfD-Funktionär schon in der Vergangenheit bekundet, dass er keine Probleme mit Doppelmitgliedschaften in beiden Gruppierungen habe. (bnr.de berichtete) Brücke nach rechts für die AfD weiterlesen

Rechte Angriffsserie in Berlin-Neukölln

In der Nacht zu Dienstag haben Neonazis erneut politische Gegner in Berlin-Neukölln angegriffen. In mindestens sieben Fällen, einer davon im benachbarten Stadtteil Kreuzberg, haben die Täter mit roter Sprühfarbe bei den Betroffenen an die Hausfassade oder in den Eingangsbereich die Namen und Beleidigungen geschmiert. Die Handschrift ist bei allen Vorfällen die gleiche. Mit diesen Aktionen sollen die Betroffenen eingeschüchtert werden, die mutmaßlich durch ihr Engagement gegen rechts oder andere Aktivitäten ins Visier der Neonazis gerieten.
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