Infokrieg für Russland

Das vom Kreml finanzierte Webportal RT Deutsch ist ein wichtiges Medium der rechten Gegenöffentlichkeit

Von Ulrich Peters und Theo Schneider

Neben ideologisch eingefärbten Agenturmeldungen und Alltagsnachrichten, bisweilen kruden und skurrilen Berichten sowie Russland-Reportagen finden sich auf dem Webportal RT Deutsch vor allem auch (extrem) rechte Protagonist_innen und Verschwörungsideologien. Infokrieg für Russland weiterlesen

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„Autonome Nationalisten Berlin“ geben auf

Neonazi-Splittergruppe in der Hauptstadt erklärt ihre Auflösung. Ein für Samstag geplante Aufmarsch fiel ins Wasser.

Das Ostberliner Grüppchen „Autonomen Nationalisten Berlin“ (AN-Berlin) gibt seine Auflösung bekannt. Seit Mittwoch heißt es auf der Homepage der neonazistischen Kleinstgruppe: „Nach mehreren und längeren Gesprächen haben wir beschlossen nicht weiter als ‚Autonome Nationalisten Berlin’ aufzutreten oder unter diesem Namen weiter zu machen“. Der Zusammenschluss löst sich damit nach nicht einmal zweijährigem Bestehen schon wieder auf. Die wenig aufschlussreiche Erklärung: „Wir hatten unsere Höhen und Tiefen doch irgendwann ist auch mal Schluss. Ab jetzt geht jeder wieder seinen eigenen Weg“, so die Neonazi-Clique. „Autonome Nationalisten Berlin“ geben auf weiterlesen

Braunes Gedenken mit Hindernissen

Rund 1000 Neonazis kamen zum Heß-Marsch in Berlin. Die Route war wegen Blockaden massiv verkürzt. Ihr Ziel – den Ort des ehemaligen Kriegsverbrechergefängnisses – konnten die Rechten nicht erreichen.

Trotz monatelanger bundesweiter Mobilisierung und über zwei Dutzend Aufrufen in europäischen Sprachen kamen lediglich rund 1000 Neonazis am Samstag zum Heß-Marsch nach Berlin-Spandau. Damit blieb die Teilnehmerzahl angesichts der sichtlich bemühten Anstrengungen mit einer Vorfeldkampagne und des symbolträchtigen 30. Jahrestags von Heß’ Selbstmord im unteren Bereich des erwarteten Rahmens. Weitere 250 Neonazis aus Nordrhein-Westfalen und Thüringen blieben in Falkensee (Brandenburg) stecken, nachdem es zu Brandanschlägen auf der Bahnstrecke nach Berlin gekommen war.

Mit reichlich Verzögerung konnte der Aufzug am Samstag im Berliner Bezirk Spandau zunächst zwar immerhin beginnen. Doch weit sollten die Neonazis nicht kommen. Kaum war der Zug gestartet, musste er nach wenigen hundert Metern bereits unfreiwillig stoppen. Mehrere hundert Menschen hatten die Route blockiert, im weiteren Verlauf wuchs die Menge sogar noch auf über tausend an. Die Polizei sah sich nach anfänglichen Bemühungen nicht in der Lage, die Wegstrecke zu räumen und handelte mit den Neonazis eine Ausweichroute aus. Diese führte allerdings über einen kleinen Umweg schnell wieder zurück zum Bahnhof. Ihr anvisiertes Ziel, der Kaufhausparkplatz, an dem bis zum Selbstmord des Hitler-Stellvertreters das Spandauer Kriegsverbrechergefängnis stand, blieb den Rechten verwehrt. Braunes Gedenken mit Hindernissen weiterlesen

„Pflichttermin“ der braunen Szene

Bundesweite Mobilisierung zum Rudolf Heß-Marsch in Berlin-Spandau. Aufzug unter Auflagen genehmigt.

Am morgigen Samstag planen Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet sowie dem benachbarten Ausland in Berlin-Spandau einen Aufmarsch für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Unter dem Motto „Mord verjährt nicht – Gebt die Akten frei – Recht statt Rache“ wollen die Veranstalter am Ort des mittlerweile abgerissenen Spandauer Kriegsverbrechergefängnisses aufmarschieren, in dem der verurteilte Nationalsozialist bis zu seinem Suizid 1987 lebte. Angemeldet wurde der Aufzug für 500 Personen, Szenekenner und Behörden gehen aber von einer deutlich höheren Teilnehmerzahl aus. (bnr.de berichtete)

Der Aufzug wurde unter Auflagen genehmigt. Er soll offensichtlich einen Heß-Gedenkmarsch darstellen, wurde aber unter einem unverfänglichen Motto angemeldet, um nicht durch den 2005 eigens dafür verschärften Volksverhetzungsparagraphen verboten zu werden. Dennoch ist in der Szene klar, wofür auf die Straße gegangen wird: „bitte am sonnabend zur demo angemessene kleidung tragen!am besten weiße hemden! keine englischsprachigen motive!!!wir gedenken R.H.der durch allierte ermordet wurde!“, so NPD-Kader Nils Larisch aus Leipzig auf Facebook. Die Polizei will das unterbinden: Heß darf weder in Wort, Bild noch Schrift verherrlicht werden, auch wurde die Zahl von Trommeln und Fahnen durch Auflagen beschränkt. Die Neonazis haben gegen die Auflagen geklagt, eine Entscheidung steht derzeit noch aus. Im Vorfeld war ein Verbot der Veranstaltung gefordert worden, das die Versammlungsbehörde aber aus Angst vor einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht nicht erteilte.

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NPD ohne Berliner Liste

Bundeswahlausschuss lehnt Beschwerde der NPD über Nichtzulassung ihrer Berliner Landesliste ab, die rechtsextreme Partei ist damit zur Bundestagswahl in Berlin mit Zweitstimme nicht wählbar.

Der Bundeswahlausschuss hat die Beschwerde der Berliner NPD über die Zurückweisung der Landesliste in der Hauptstadt heute Mittag abgelehnt. Am vergangenen Freitag wurde bei der Sitzung des Berliner Wahlausschusses, der über die Zulassung der eingereichten Landeslisten zu entscheiden hatte, die Liste der NPD wegen Formfehlern zurückgewiesen. Der NPD-Kreisverband Reinickendorf-Mitte hatte seine Delegierten für die Aufstellung der Landesliste bereits am 19. Februar gewählt, erlaubt war dies aber nach dem Bundeswahlgesetz frühestens am 23. März vergangenen Jahres.

Die NPD argumentierte, dass die Vertreter aus Reinickendorf bei der Aufstellung der Landesliste am 8. Oktober 2016 nicht mehr vor Ort gewesen wären und somit der Fehler die Wahl nicht beeinflusst hätte. Überhaupt waren an dem Tag nur noch 19 von 38 Delegierten anwesend, da zuvor auch ein Landesparteitag stattfand, der sich bis in den späten Nachmittag zog. NPD ohne Berliner Liste weiterlesen

Rechtsaußenplattform mit der AfD

Sachsen-Anhalts AfD-Fraktion plant Mitte August in Magdeburg einen Russlandkongress. Offenbar soll kurz vor der Bundestagswahl nochmal der Pro-Putin-Kurs der Partei unterstrichen werden.

Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt kündigt für den 12. August einen Russlandkongress in Magdeburg an. Die Veranstaltung soll zusammen mit Jürgen Elsässer und Autoren seines rechtspopulistischen „Compact“-Magazins sowie mehreren AfD-Politikern in der „Halber85“ stattfinden. Rechtsaußenplattform mit der AfD weiterlesen

Wieder rechte Brandanschläge in Berlin

In der vergangenen Nacht haben erneut offenbar Neonazis im Berliner Bezirk Neukölln zwei Autos von politisch Engagierten angezündet.

Wie die Polizei mitteilt, wurde ein Anwohner in der Nacht zum Dienstag gegen 2.14 Uhr im Wiedehopfweg in Berlin-Buckow durch ein dumpfes Geräusch auf den brennenden Audi seiner Nachbarin aufmerksam und alarmierte Polizei und Feuerwehr. Das Auto brannte vollständig aus. Es wird von der Neuköllner SPD-Bezirksverordneten Gabriela Gebhardt genutzt.

Kurz darauf gegen 2.20 Uhr rief ein Anwohner die Polizei in die wenige Kilometer vom ersten Tatort entfernte Schönefelder Straße im Neuköllner Stadtteil Rudow. Dort brannte ein BMW, den Polizei und Anwohner zunächst erfolglos selbst zu löschen versuchten. Erst die Feuerwehr konnte den Brand erfolgreich bekämpfen. Das Auto wurde im Frontbereich stark beschädigt. Es gehört dem Lebensgefährten von Christel Jachan, die im „Aktionsbündnis Rudow“ aktiv ist, das sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Jachans Auto war bereits im Juni 2016 Ziel eines rechten Brandanschlags. Wieder rechte Brandanschläge in Berlin weiterlesen