Berlin Monitor 2021: Rechte Einstellungen nehmen zu

Die Ergebnisse der Befragung zu antidemokratischen Einstellungen in der Hauptstadt „Berlin Monitor“ wurden präsentiert. Neben Rechtsextremismus und Verschwörungsideologien sind auch antischwarzer Rassismus Schwerpunkte der Studie.

Die ersten Ergebnisse des diesjährigen „Berlin Monitor“ zu antidemokratischen Einstellungen in der Hauptstadt wirken zunächst positiv. Demnach sind die Zustimmungswerte zu rechtsextremen und Verschwörungsideologischen Einstellungen fast durchgängig geringer als im Bundesdurchschnitt. Dennoch weisen rund 25 Prozent der befragten Berliner*innen eine Verschwörungsmentalität auf. Auch wünschen sich demnach 23 Prozent „eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“, sechs Prozent mehr als bei der bundesweiten Befragung aus dem letzten Jahr.

Alle anderen Werte aus dem Bereich Rechtsextremismus sind jedoch niedriger als im Bundesschnitt. Doch Grund zu Entwarnung können diese Zahlen nicht geben, denn im Vergleich mit den Zahlen aus dem „Berlin Monitor“ vor zwei Jahren, ist bei den Einstellungswerten, die damals schon abgefragt wurden, durchgehend eine Zunahme festzustellen. So stiegen die Zahlen der vollen und latenten Zustimmung bei der Aussage, Deutschland sei „durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet“ von 32 auf 40, bei der Aussage „Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen“ von 36 auf 49 Prozent, also auf fast die Hälfte der Befragten.

Berliner Neonazi Tilo P. erneut in U-Haft

Nach zwei rassistischen Attacken in Berlin ist einer der Angeklagten im Neukölln-Komplex erneut in Untersuchungshaft. Der zweite Angriff hätte verhindert werden können, aber die Polizei weigerte sich offenbar, Anzeige aufzunehmen.

Tilo P., einer der beiden Hauptbeschuldigten in der Neonazi-Anschlagsserie mit Schwerpunkt in Neukölln ist seit Anfang des Monats wieder in Haft. Am 3. November kam es in Berlin-Steglitz zu zwei rassistischen Attacken durch ihn auf einen Taxifahrer mit Migrationshintergrund. Gegen 19.30 Uhr hatte der Neuköllner Neonazi mit seinem Auto in der Göttinger Straße die Fahrbahn blockiert. Als er deswegen von dem Fahrer eines Taxis angesprochen wurde, schlug P. ihn mit einen Teleskopschlagstock auf den Oberschenkel.

Daraufhin wollte der Geschädigte Anzeige erstatten und ging zum Polizeirevier des Abschnitts 42. Dort wurde er aber offenbar weggeschickt. Als der Taxifahrer nun erneut zum Tatort fuhr, waren P. und ein bislang unbekannter Mittäter noch vor Ort. Der Fahrer nahm die Verfolgung auf und alarmierte erneut die Polizei, diesmal über die 110. Bevor allerdings Beamte eintrafen, stoppte der Wagen des Neonazis abrupt in der Berlinickestraße. Die beiden Männer sprangen aus dem Auto und versuchten nun, den Taxifahrer aus dem Wagen zu zerren, schlugen dabei mehrfach auf dessen Kopf ein. Kurz darauf flüchteten die beiden.

Razzia beim „Berserker Clan“

Bei Durchsuchungen in mehreren Bundesländern gegen Anhänger des rechtsextremen „Berserker Clan“ fand die Polizei unter anderem Schusswaffen und Drogen. Der Gruppe wird vorgeworfen, einen bewaffneten Aufstand geplant zu haben.

Ein Anhänger der Gruppe posiert mit dem Logo des „Berserker Clan“, Foto: Screenshot

Heute Vormittag vollstreckte die Polizei in Berlin, Esslingen (Baden-Württemberg), Schleswig-Holstein und Hessen Durchsuchungsbeschlüsse der Berliner Generalstaatsanwaltschaft gegen Angehörige der extrem rechten Gruppierung „Berserker Clan“. Insgesamt wurden 14 Objekte von 15 Beschuldigten durchsucht. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Ihr Anführer soll aus Berlin-Lichtenberg kommen.

Offenbar hatten die Behörden den Zusammenschluss bereits länger im Visier und überwachte die Kommunikation seiner Mitglieder. Laut Staatsanwaltschaft spielten darin immer wieder Vorbereitungen auf einen bewaffneten Aufstand, einem sogenannten „Tag X“ eine Rolle. Auch soll in dem Kontext von Schusswaffen die Rede gewesen sein.

Empörung über Neonazi in jüdischem Grab

Die Bestattung des Holocaustleugners Henry Hafenmayer in dem Grab des jüdischen Wissenschaftlers Max Friedlaender in Stahnsdorf sorgte für breite Empörung und umfangreiche Berichterstattung. Nun wurden weitere Details zu dem Vorgang bekannt.

Uwe Meenen mit Horst Mahler und Thomas Wulff am Freitag in Stahnsdorf. Foto: Paul Hanewacker

„Die Absicht liegt hier auf der Hand, dass Rechtsextremisten bewusst ein jüdisches Grab gewählt haben, um durch die Beisetzung eines Holocaustleugners die Totenruhe zu stören“, kommentiert Berlins Antisemitismusbeauftragter Samuel Salzborn die Vorgänge um die Bestattung von Henry Hafenmayer. Wie berichtet, wurde der Holocaustleugner am vergangenen Freitag von rund 50 Gleichgesinnten, darunter Szenegrößen wie Horst Mahler und  Thomas „Steiner“ Wulff sowie Neonazis von NPD, „Die Rechte“ und „Neue Stärke Erfurt“, auf dem Südwestfriedhof in Stahnsdorf bei Berlin beerdigt. Ausgerechnet im früheren Grab des jüdischen Musikprofessors Max Friedlaender war der notorische Shoahleugner bestattet worden. (bnr.de berichtete).

Unverständnis und Fassungslosigkeit über Grabauswahl

Salzborn hat deswegen Anzeige wegen Störung der Totenruhe, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Volksverhetzung erstattet. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster reagiert schockiert: „Die Bestattung eines Neonazis und Holocaust-Leugners auf dem ehemaligen Grab des jüdischen Musikwissenschaftlers Max Friedlaender macht mich fassungslos.“ Dadurch sei „das Andenken an Max Friedlaender geschändet“, so Schuster. Auch der Leiter der Antisemitismusfachstelle Brandenburg, Peter Schüler, findet es gegenüber der PNN „unbegreiflich“, wie es kommen konnte, „dass das Andenken an einen deutsch-jüdischen Wissenschaftler ausgerechnet durch die Beisetzung eines überzeugten Schoa-Leugners und Neonazis verunglimpft wird“. Er fordert eine Umbettung von Hafenmayer: „Die Grabstätte von Max Friedlaender darf auf keinen Fall zu einem Pilgerort für Antisemiten werden, deshalb ist die Umsetzung der Urne von Henry Hafenmayer dringend geboten.“

Szene-Stelldichein für Holocaustleugner bei Berlin

Neonazis und Revisionisten kamen am Freitag zur Beerdigung von Henry Hafenmayer nach Stahnsdorf (Brandenburg). Ausgerechnet am Grab eines jüdischen Musikwissenschaftlers, den die Nazis Anfang der 1930er aus allen Ämtern verdrängt hatten, gedachten sie dem Holocaustleugner.

Die Besucherzahl zu Henry Hafenmayers Beerdigung am vergangenen Freitag auf dem Südwestkirchhof im südlich von Berlin gelegenen Stahnsdorf war überschaubar, jedoch einschlägig: Gleich mehrere bekannte Neonazis, Revisionisten und Holocaustleugner waren zur Bestattung des bereits am 11. August 2021 gestorbenen Antisemiten (bnr.de berichtete ) erschienen. Darunter befand sich Szeneprominenz wie Horst Mahler, der zuletzt von 2006 bis Oktober 2020 in Haft wegen wiederholter Holocaust-Leugnung war. Auch dessen ehemalige Lebensgefährtin, die frühere Anwältin und ebenfalls shoaleugnende Sylvia Stolz war vor Ort. Weitere Anwesende aus diesem Milieu waren: Alfred Schäfer (zuletzt 2019 Haftstrafe wegen Holocaustleugnung erhalten, bnr berichtete), Gerd Walther (zuletzt 2021 zu 8 Monaten Haft wegen Volksverhetzung verurteilt), Dennis Ingo Schulz (erhielt 2018 eine Bewährungsstrafe wegen antisemitischer Videos) und die aus Großbritannien angereiste Holocaustleugnerin Michèle Renouf.

„SS-Siggi“: Dortmunder Neonazi Siegfried Borchardt tot

Der als „SS-Siggi“ bekanntgewordene Neonazi ist am Sonntag überraschend gestorben. Borchardt war seit Jahrzehnten in der Szene aktiv

In seinem Telegram-Kanal klagte der Dortmunder Neonazi Siegfried Borchardt am Samstagmorgen über starke Schmerzen und vermutete eine Thrombose, die er im Krankenhaus überprüfen lassen wolle. Am Sonntagnachmittag vermeldete dann „Die Rechte Dortmund“ auf ihren Kanälen überraschend den Tod des 67-jährigen Neonazis. Das Ableben eines „jahrzehntelangen Kämpfer der nationalen Bewegung“ sei „ein Schock für uns alle“, so die Neonazipartei. Mittlerweile ist der Tod Borchardts durch die Polizei bestätigt.

Siegfried Borchardt war seit den 1980er Jahren vor allem in NRW in der Neonaziszene aktiv. 1982 war er Mitbegründer der rechten Dortmunder Hooligantruppe „Borussenfront“, die mit rassistischen Gewalttaten auffiel und als Saalschutz für Neonaziparteien fungierte. Zudem war Borchardt im 1984 gegründeten „Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers“ (KAH) aktiv. Als Funktionär der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) war er zudem bis zu ihrem Verbot 1995 der nordrheinwestfälische Landesvorsitzende. Danach folgten Mitgliedschaften in verschiedenen Kameradschaften.

AfD der große Verlierer in Berlin

Kräftige Verluste bei der Abgeordnetenhauswahlen in Berlin für die AfD. Die NPD wird keine Gelder mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekommen.

Bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen ist die AfD der große Wahlverlierer. Mit 8 Prozent hat die Partei ihr Ergebnis der letzten Wahl fast halbiert (zuvor 14,2 Prozent). Von den 2016 25 errungenen Sitzen im Landesparlament verbleiben ihnen jetzt noch 13. Insgesamt 145.494 Menschen haben der extrem rechten Partei in Berlin ihre Zweitstimme gegeben.

Ein Blick auf die Wählerwanderung zeigt, dass ein Großteil (rund 29.000) ihrer früheren Wähler vor allem zur CDU wechselte. Wie berichtet, führte die AfD nicht nur einen farblosen, unspektakulären Wahlkampf, es fehlten ihr auch die Themen zur Berliner Wahl. Laut infratest dimap waren für AfD-Wählende vor allem Zuwanderung (41 Prozent) und der Umgang mit Corona (18 Prozent) die ausschlaggebende Gründe für ihre Wahl.

Schwacher Wahlkampf von Rechtsaußen in Berlin

In Berlin stehen neben der Bundestagswahl am kommenden Sonntag auch Bezirks- und Landtagswahlen an. Doch die Ballung an Wahlterminen spiegelt sich nicht in gesteigerten Aktivitäten wider.

Das einzige Mal, dass die Berliner NPD im diesjährigen Wahlkampf in der Presselandschaft Erwähnung fand, war Anfang dieser Woche mit einer Hausdurchsuchung beim Berliner Landesvize Oliver Niedrich (Kandidat in Lichtenberg und auf der Landesliste) ausgerechnet wegen des Vorwurfs, Kinderpornografie zu besitzen.

Dabei fordert doch gerade seine Partei „härteste Strafen“ bzw. „Todesstrafe“ für „Kinderschänder“. Niedrich bestreitet im Tagesspiegel die Vorwürfe. Am Dienstagmorgen wurden seine Wohnung in Mitte sowie sein Arbeitsplatz in der Köpenicker NPD-Zentrale durchsucht. Niedrich ist für den Materialversand der Partei tätig und fiel in Berlin zuletzt als örtlicher Leiter der bürgerwehrähnlichen „Schutzzonen“-Kampagne auf.

Rassismus und Antisemitismus prägen „Das Jahr der Pandemie“ in Berlin

Berliner Initiativen veröffentlichen ihren jährlichen Bericht „Berliner Zustände“ über zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Verschwörungsideologien in der Hauptstadt. Deutlich wird, das Jahr der Pandemie führte zu einer Zunahme von Rassismus und antisemitischen Verschwörungserzählungen.

Seit 2007 veröffentlichen das antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz) und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) zusammen mit anderen Initiativen ihren Jahresrückblick „Berliner Zustände – Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“. Gestern wurde die 14. Ausgabe präsentiert, die sich vor allem mit zivilgesellschaftlichem Engagement in Zeiten der Pandemie beschäftigt. Verschiedene Berliner Projekte stellen darin ihre Einschätzungen und Perspektiven zu verschiedenen Themenkomplexen aus dem vergangenen Jahr vor.

So berichten die Initiator*innen der Plattform „ichbinkeinvirus.org“ in einem Interview über eine Zunahme von anti-asiatischem Rassismus während der Pandemie, aber auch über Kontinuitäten. Die Opferberatungsstelle ReachOut bilanziert, dass die Zahl rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im vergangenen Jahr trotz Pandemie und Lockdown beunruhigend hoch blieb. In einem Beitrag der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Berlin werden die antisemitischen Verschwörungsmythen der rechtsoffenen Corona-Proteste analysiert. So würden NS-Vergleiche und antisemitische Täter-Opfer-Umkehrungen genutzt, um die Maßnahmen und die Demokratie zu delegitimieren. Insgesamt wurden im Jahr 2020 der Beratungsstelle in Berlin 1.004 antisemitische Vorfälle bekannt, davon 17 Angriffe, 43 gezielte Sachbeschädigungen und 51 Bedrohungen.

Rechter Publizist Manuel Ochsenreiter gestorben

Der Chefredakteur des extrem rechten „Zuerst“-Magazins, Manuel Ochsenreiter, ist gestern überraschend in Moskau gestorben. Der rechte Netzwerker fiel zuletzt im Zusammenhang mit einem Terroranschlag in der Ukraine auf.

Nach einer Woche im Koma verstarb Ochsenreiter am 18. August. Foto: Targje, CC BY-SA 4.0

Der rechtsextreme Berliner Publizist Manuel Ochsenreiter ist gestern überraschend im Alter von 45 Jahren in Moskau gestorben. Das berichtet u.a. das extrem rechte „Zuerst“-Magazin, dessen Chefredakteur Ochsenreiter seit 2011 war. Demnach starb er an den Folgen eines Herzinfarkts.

Ochsenreiter hatte seit 1994 eine lange publizistische Karriere in (neu-)rechten Medien hinter sich. So war er Redakteur und zeitweilig Ressortleiter bei der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ sowie Autor im Magazin „Sezession“ des „Institut für Staatspolitik“ und bei der Monatszeitschrift „eigentümlich frei“. Zwischen 2004 und 2011 fungierte Ochsenreiter als Chefredakteur der „Deutschen Militärzeitschrift“ des rechtsextremen Verlegers Dietmar Munier bis er 2011 diese Funktion bei der ebenfalls zu Munier gehörenden Monatszeitschrift „Zuerst“ übernahm.