Fragliches Aufbruchsignal der Berliner NPD

Die Berliner NPD hat einen neuen Vorstand gewählt. Der Vorsitzende Meenen ist durch den Stellvertreter Käfer ausgetauscht worden. Mit alten Personalien will die Partei nun vermehrt auf der Straße aktiv werden.

kaefer_ths
Der neue NPD-Landeschef Käfer beim Heß-Marsch im August; Photo: Th.S.

Als „Zeichen der Einigkeit und des Aufbruchs“ wird die Neuwahl des Berliner NPD-Vorstands vom Wochenende vollmundig auf den parteieigenen Kanälen bezeichnet. Am Samstag war die neonazistische Partei mit rund 50 Delegierten sowie dem Bundeschef Frank Franz und dem Europaabgeordneten Udo Voigt in ihrer Köpenicker Zentrale zum Landesparteitag zusammengekommen. Von dem soll nun angeblich „ein klares Signal des Aufbruchs“ ausgehen und „den in den letzten Monaten ruhigen Landesverband wieder in aktionistische Gewässer befördern“.

Real hat sich jedoch wenig an den Personalien im Landesvorstand verändert. Lediglich einige Posten wurden verschoben: So wurde der Landesvorsitzende Uwe Meenen durch seinen bisherigen Stellvertreter Andreas Käfer ausgetauscht. Der im parteiinternen Flügelstreit als Voigt-Gefolgsmann bekannte Meenen hatte erst im vergangenen Jahr den erfolglosen Sebastian Schmidtke in dem Amt beerbt. (bnr.de berichtete) Doch auch Meenen gelang es nicht, an der desolaten Situation des Berliner NPD-Verbands etwas zu ändern und ihn aus der Lethargie nach der Schlappe zur Abgeordnetenhauswahl im vergangenen Jahr herauszuholen. Zur Bundestagswahl war die Hauptstadt-NPD sogar daran gescheitert, mit einer Landesliste anzutreten. (bnr.de berichtete) Am Samstag verkündete Meenen, nicht mehr für den Vorsitz zu Verfügung zu stehen. Fragliches Aufbruchsignal der Berliner NPD weiterlesen

Advertisements

Dämpfer für AfD-Multifunktionärin

Berliner AfD verabschiedet sich überraschend von Doppelspitze und degradiert Beatrix von Storch zur Vizevorsitzenden. Neuwahl des Vorstands wurde nach Betrugsvorwürfen nötig.

Nur noch stellvertretende Berliner AfD-Landesvorsitzende, Beatrix von Storch; Photo (Archiv): Th.S.
Nur noch stellvertretende Berliner AfD-Landesvorsitzende, Beatrix von Storch; Photo (Archiv): Th.S.

Am vergangenen Samstag kam die Berliner AfD zu einem außerplanmäßigen Parteitag in der Zitadelle Spandau zusammen, um Vorstandsneuwahlen durchzuführen. Diese waren nötig geworden, da es bei der letzten Wahl im Januar 2016 zu Betrugsversuchen gekommen war: Parteimitglieder waren dabei erwischt worden, wie sie mehrere Wahlzettel in die Urnen werfen wollten. Obwohl schon kurz nach dem Parteitag die Vorfälle öffentlich wurden, und auch parteiinterne Schiedsgerichte zu dem Schluss kamen, dass der Vorstand nur durch manipulierte Wahlen im Amt sei, wurde die Neuwahl fast zwei Jahre lang verschleppt. Dämpfer für AfD-Multifunktionärin weiterlesen

Abtrünnige Parteichefs

Gleich zwei Kleinstparteien am rechten Rand haben überraschend ihre Vorsitzenden verloren: Christian Worch verließ die neonazistische Partei „Die Rechte“, Christoph Hörstel die verschwörungsideologische „Deutsche Mitte“.

Christian Worch
Christian Worch

Bei der Neonazi-Partei „Die Rechte“ hat am Dienstag überraschend Christian Worch sein Amt als Bundesvorsitzender niedergelegt. Der langjährige Neonazi hatte die Partei 2012 gegründet, derzeit soll sie rund 700 Mitglieder haben. Sie diente in der Vergangenheit vor allem als Auffangbecken für Mitglieder verbotener Neonazi-Gruppierungen. Hintergrund des Rückzugs ihrer Gründungsfigur sollen inhaltliche Differenzen auf dem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende im Ruhrgebiet gewesen sein. Zunächst war Worch in seinem Amt noch als Vorsitzender mit deutlicher Mehrheit bestätigt worden: 78,4 Prozent votierten für den Parteigründer, der ohne Gegenkandidat antrat. In einer Mitteilung auf der Homepage der Partei heißt es, Worch wollte später jedoch eine Beschlussvorlage des Thüringer Landesverbands nicht mittragen, in dem gefordert wurde: „Der Bundesparteitag möge beschließen, dass die Partei DIE RECHTE sich voll und ganz zur deutschen Volksgemeinschaft bekennt.“ Abtrünnige Parteichefs weiterlesen

Infokrieg für Russland

Das vom Kreml finanzierte Webportal RT Deutsch ist ein wichtiges Medium der rechten Gegenöffentlichkeit

Von Ulrich Peters und Theo Schneider

Neben ideologisch eingefärbten Agenturmeldungen und Alltagsnachrichten, bisweilen kruden und skurrilen Berichten sowie Russland-Reportagen finden sich auf dem Webportal RT Deutsch vor allem auch (extrem) rechte Protagonist_innen und Verschwörungsideologien. Infokrieg für Russland weiterlesen

„Autonome Nationalisten Berlin“ geben auf

Neonazi-Splittergruppe in der Hauptstadt erklärt ihre Auflösung. Ein für Samstag geplante Aufmarsch fiel ins Wasser.

Das Ostberliner Grüppchen „Autonomen Nationalisten Berlin“ (AN-Berlin) gibt seine Auflösung bekannt. Seit Mittwoch heißt es auf der Homepage der neonazistischen Kleinstgruppe: „Nach mehreren und längeren Gesprächen haben wir beschlossen nicht weiter als ‚Autonome Nationalisten Berlin’ aufzutreten oder unter diesem Namen weiter zu machen“. Der Zusammenschluss löst sich damit nach nicht einmal zweijährigem Bestehen schon wieder auf. Die wenig aufschlussreiche Erklärung: „Wir hatten unsere Höhen und Tiefen doch irgendwann ist auch mal Schluss. Ab jetzt geht jeder wieder seinen eigenen Weg“, so die Neonazi-Clique. „Autonome Nationalisten Berlin“ geben auf weiterlesen

Braunes Gedenken mit Hindernissen

Rund 1000 Neonazis kamen zum Heß-Marsch in Berlin. Die Route war wegen Blockaden massiv verkürzt. Ihr Ziel – den Ort des ehemaligen Kriegsverbrechergefängnisses – konnten die Rechten nicht erreichen.

Trotz monatelanger bundesweiter Mobilisierung und über zwei Dutzend Aufrufen in europäischen Sprachen kamen lediglich rund 1000 Neonazis am Samstag zum Heß-Marsch nach Berlin-Spandau. Damit blieb die Teilnehmerzahl angesichts der sichtlich bemühten Anstrengungen mit einer Vorfeldkampagne und des symbolträchtigen 30. Jahrestags von Heß’ Selbstmord im unteren Bereich des erwarteten Rahmens. Weitere 250 Neonazis aus Nordrhein-Westfalen und Thüringen blieben in Falkensee (Brandenburg) stecken, nachdem es zu Brandanschlägen auf der Bahnstrecke nach Berlin gekommen war.

Mit reichlich Verzögerung konnte der Aufzug am Samstag im Berliner Bezirk Spandau zunächst zwar immerhin beginnen. Doch weit sollten die Neonazis nicht kommen. Kaum war der Zug gestartet, musste er nach wenigen hundert Metern bereits unfreiwillig stoppen. Mehrere hundert Menschen hatten die Route blockiert, im weiteren Verlauf wuchs die Menge sogar noch auf über tausend an. Die Polizei sah sich nach anfänglichen Bemühungen nicht in der Lage, die Wegstrecke zu räumen und handelte mit den Neonazis eine Ausweichroute aus. Diese führte allerdings über einen kleinen Umweg schnell wieder zurück zum Bahnhof. Ihr anvisiertes Ziel, der Kaufhausparkplatz, an dem bis zum Selbstmord des Hitler-Stellvertreters das Spandauer Kriegsverbrechergefängnis stand, blieb den Rechten verwehrt. Braunes Gedenken mit Hindernissen weiterlesen

„Pflichttermin“ der braunen Szene

Bundesweite Mobilisierung zum Rudolf Heß-Marsch in Berlin-Spandau. Aufzug unter Auflagen genehmigt.

Am morgigen Samstag planen Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet sowie dem benachbarten Ausland in Berlin-Spandau einen Aufmarsch für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Unter dem Motto „Mord verjährt nicht – Gebt die Akten frei – Recht statt Rache“ wollen die Veranstalter am Ort des mittlerweile abgerissenen Spandauer Kriegsverbrechergefängnisses aufmarschieren, in dem der verurteilte Nationalsozialist bis zu seinem Suizid 1987 lebte. Angemeldet wurde der Aufzug für 500 Personen, Szenekenner und Behörden gehen aber von einer deutlich höheren Teilnehmerzahl aus. (bnr.de berichtete)

Der Aufzug wurde unter Auflagen genehmigt. Er soll offensichtlich einen Heß-Gedenkmarsch darstellen, wurde aber unter einem unverfänglichen Motto angemeldet, um nicht durch den 2005 eigens dafür verschärften Volksverhetzungsparagraphen verboten zu werden. Dennoch ist in der Szene klar, wofür auf die Straße gegangen wird: „bitte am sonnabend zur demo angemessene kleidung tragen!am besten weiße hemden! keine englischsprachigen motive!!!wir gedenken R.H.der durch allierte ermordet wurde!“, so NPD-Kader Nils Larisch aus Leipzig auf Facebook. Die Polizei will das unterbinden: Heß darf weder in Wort, Bild noch Schrift verherrlicht werden, auch wurde die Zahl von Trommeln und Fahnen durch Auflagen beschränkt. Die Neonazis haben gegen die Auflagen geklagt, eine Entscheidung steht derzeit noch aus. Im Vorfeld war ein Verbot der Veranstaltung gefordert worden, das die Versammlungsbehörde aber aus Angst vor einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht nicht erteilte.

„Pflichttermin“ der braunen Szene weiterlesen