Fragliches Aufbruchsignal der Berliner NPD

Die Berliner NPD hat einen neuen Vorstand gewählt. Der Vorsitzende Meenen ist durch den Stellvertreter Käfer ausgetauscht worden. Mit alten Personalien will die Partei nun vermehrt auf der Straße aktiv werden.

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Der neue NPD-Landeschef Käfer beim Heß-Marsch im August; Photo: Th.S.

Als „Zeichen der Einigkeit und des Aufbruchs“ wird die Neuwahl des Berliner NPD-Vorstands vom Wochenende vollmundig auf den parteieigenen Kanälen bezeichnet. Am Samstag war die neonazistische Partei mit rund 50 Delegierten sowie dem Bundeschef Frank Franz und dem Europaabgeordneten Udo Voigt in ihrer Köpenicker Zentrale zum Landesparteitag zusammengekommen. Von dem soll nun angeblich „ein klares Signal des Aufbruchs“ ausgehen und „den in den letzten Monaten ruhigen Landesverband wieder in aktionistische Gewässer befördern“.

Real hat sich jedoch wenig an den Personalien im Landesvorstand verändert. Lediglich einige Posten wurden verschoben: So wurde der Landesvorsitzende Uwe Meenen durch seinen bisherigen Stellvertreter Andreas Käfer ausgetauscht. Der im parteiinternen Flügelstreit als Voigt-Gefolgsmann bekannte Meenen hatte erst im vergangenen Jahr den erfolglosen Sebastian Schmidtke in dem Amt beerbt. (bnr.de berichtete) Doch auch Meenen gelang es nicht, an der desolaten Situation des Berliner NPD-Verbands etwas zu ändern und ihn aus der Lethargie nach der Schlappe zur Abgeordnetenhauswahl im vergangenen Jahr herauszuholen. Zur Bundestagswahl war die Hauptstadt-NPD sogar daran gescheitert, mit einer Landesliste anzutreten. (bnr.de berichtete) Am Samstag verkündete Meenen, nicht mehr für den Vorsitz zu Verfügung zu stehen. Fragliches Aufbruchsignal der Berliner NPD weiterlesen

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Dämpfer für AfD-Multifunktionärin

Berliner AfD verabschiedet sich überraschend von Doppelspitze und degradiert Beatrix von Storch zur Vizevorsitzenden. Neuwahl des Vorstands wurde nach Betrugsvorwürfen nötig.

Nur noch stellvertretende Berliner AfD-Landesvorsitzende, Beatrix von Storch; Photo (Archiv): Th.S.
Nur noch stellvertretende Berliner AfD-Landesvorsitzende, Beatrix von Storch; Photo (Archiv): Th.S.

Am vergangenen Samstag kam die Berliner AfD zu einem außerplanmäßigen Parteitag in der Zitadelle Spandau zusammen, um Vorstandsneuwahlen durchzuführen. Diese waren nötig geworden, da es bei der letzten Wahl im Januar 2016 zu Betrugsversuchen gekommen war: Parteimitglieder waren dabei erwischt worden, wie sie mehrere Wahlzettel in die Urnen werfen wollten. Obwohl schon kurz nach dem Parteitag die Vorfälle öffentlich wurden, und auch parteiinterne Schiedsgerichte zu dem Schluss kamen, dass der Vorstand nur durch manipulierte Wahlen im Amt sei, wurde die Neuwahl fast zwei Jahre lang verschleppt. Dämpfer für AfD-Multifunktionärin weiterlesen

Abtrünnige Parteichefs

Gleich zwei Kleinstparteien am rechten Rand haben überraschend ihre Vorsitzenden verloren: Christian Worch verließ die neonazistische Partei „Die Rechte“, Christoph Hörstel die verschwörungsideologische „Deutsche Mitte“.

Christian Worch
Christian Worch

Bei der Neonazi-Partei „Die Rechte“ hat am Dienstag überraschend Christian Worch sein Amt als Bundesvorsitzender niedergelegt. Der langjährige Neonazi hatte die Partei 2012 gegründet, derzeit soll sie rund 700 Mitglieder haben. Sie diente in der Vergangenheit vor allem als Auffangbecken für Mitglieder verbotener Neonazi-Gruppierungen. Hintergrund des Rückzugs ihrer Gründungsfigur sollen inhaltliche Differenzen auf dem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende im Ruhrgebiet gewesen sein. Zunächst war Worch in seinem Amt noch als Vorsitzender mit deutlicher Mehrheit bestätigt worden: 78,4 Prozent votierten für den Parteigründer, der ohne Gegenkandidat antrat. In einer Mitteilung auf der Homepage der Partei heißt es, Worch wollte später jedoch eine Beschlussvorlage des Thüringer Landesverbands nicht mittragen, in dem gefordert wurde: „Der Bundesparteitag möge beschließen, dass die Partei DIE RECHTE sich voll und ganz zur deutschen Volksgemeinschaft bekennt.“ Abtrünnige Parteichefs weiterlesen