Schlagwort-Archive: Volksverhetzung

AfD-Politiker wegen Volksverhetzung vor Gericht

Prozessauftakt gegen den Berliner Abgeordneten Kay Nerstheimer wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht endet mit Vertagung.

Am Freitag begann vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten ein Prozess gegen das fraktionslose Abgeordnetenhausmitglied Kay Nerstheimer wegen Volksverhetzung. Der AfD-Politiker hatte sich laut Anklage im Dezember 2014 auf Facebook abfällig über Homosexuelle geäußert. Konkret bezeichnete er diese unter anderem als „genetisch degeneriert“, „widernatürlich“ und als „Gendefekt“. Es hätte „schon einen Sinn, das sich Homosexuelle nicht vermehren können, so löscht die Natur Fehler im Programm“, so Nerstheimer auf Facebook.

Vor Gericht schwieg der AfD-Politiker zu den Vorwürfen. Nerstheimer war 2016 mit einem Direktmandat ins Berliner Landesparlament gewählt worden. Die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen und andere rechtsextreme Verstrickungen, wie die frühere Mitgliedschaft bei der „German Defence League“ und der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“, sorgten aber nach der Wahl dafür, dass die Berliner AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ohne Nerstheimer gebildet wurde. (bnr.de berichtete) AfD-Politiker wegen Volksverhetzung vor Gericht weiterlesen

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Gerichtsbekannter NPD-Chef

Gegen Berlins NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke wurde erneut Anklage wegen „NW-Berlin“ erhoben. Es ist das mittlerweile vierte offene Verfahren gegen den umtriebigen NPD-Kader, der am Samstag in Neuruppin auftreten will.

Berliner NPD-Chef Schmidtke mit dem diesjährigen TddZ-Anmelder Dave Trick am Freitag in Berlin-Köpenick; Photo: Th.S.
Berliner NPD-Chef Schmidtke mit dem diesjährigen TddZ-Anmelder Dave Trick am Freitag in Berlin-Köpenick; Photo: Th.S.

Bereits im Februar hat die zuständige Staatsanwaltschaft Anklage gegen Schmidtke wegen „Volksverhetzung, Beleidigung, üble Nachrede, Störung der öffentlichen Ordnung und Aufruf zu Straftaten“ erhoben. Es geht dabei um mehrere Onlineeinträge auf dem Neonazi-Portal „nw-berlin.net“, sagt Gerichtspressesprecher Tobias Kaehne. Es ist das mittlerweile vierte offene Verfahren gegen den Berliner NPD-Landeschef, der auch Bundesorganisationsleiter der rechtsextremen Partei ist.

Ende 2013 wurde Schmidtke wegen Volksverhetzung zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt, da er in seinem früheren Militaria-Laden „Hexogen“ Neonazi-CDs vertrieben hatte. Wenige Monate später, im Mai 2014, bekam er zehn Monate auf Bewährung für volksverhetzende Texte auf einer „Schulhof-CD“ der NPD und in einem anderen Verfahren kurz darauf weitere drei Monate auf Bewährung für eine falsche eidesstattliche Versicherung.

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