Neue Bündnispartner?

Berliner Rechtsextremisten suchen den Schulterschluss mit Russlanddeutschen. Anlass ist das Gerücht um eine angebliche Vergewaltigung in Falkenberg.

In den vergangenen zwei Wochen schlug ein vor allen in sozialen Netzwerken und russischen Medien gestreutes Gerücht um eine vermeintliche Entführung und Vergewaltigung einer 13-Jährigen aus Marzahn in Berlin-Falkenberg hohe Wellen. Die Polizei dementierte, schrieb dass es „weder eine Entführung noch eine Vergewaltigung“ gab. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem „einvernehmlichen Sexualkontakt“, ermittelt wird aber wegen sexuellen Missbrauchs, da das Kind noch minderjährig ist. Dennoch sorgt der Fall vor allem in der deutsch-russischen Community weiterhin für Empörung. In der Debatte sind auch Rechtsextremisten oder rechtsextreme Facebook-Seiten wie „Nein zum Heim Marzahn-Hellersdorf“ und „Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg“ treibende Kräfte.

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Indizierte CD im Angebot

Das Berliner Landgericht hob die Bewährungsstrafe gegen den Berliner NPD-Chef Schmidtke auf, verurteilte ihn aber trotzdem zu einer Geldstrafe.

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Berliner NPD-Chef Schmidtke (m.) mit Anwalt vor Gericht; Photo: Th.S.

Berlins NPD-Vorsitzender Sebastian Schmidtke konnte am Mittwoch vor dem Berliner Landgericht einen juristischen Teilerfolg erzielen. In seinem Berufungsprozess wurde eine Verurteilung auf Bewährung zu einer Geldstrafe reduziert.

Wie berichtet, hatte die Polizei im März 2012 bei einer Razzia in Schmidtkes früherem Waffen- und Outdoorladen „Hexogen“ in Berlin-Schöneweide einen Koffer voller volksverhetzender CDs, mehrheitlich indiziert oder verboten, sichergestellt.  Im Dezember 2013 war er deswegen vom Berliner Amtsgericht wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Dagegen legte Schmidtke, der sein Szenegeschäft im Mai 2014 schließen musste und noch immer Schulden deswegen hat, Berufung ein. Indizierte CD im Angebot weiterlesen