Falschanzeigen als Strategie?

Der NPD-Vorsitzende in Pankow will vor zwei Jahren angegriffen worden sein. Doch vor Gericht kommen erhebliche Zweifel am Tatgeschehen auf.

Pankows NPD-Chef Schmidt mit Kamera; Photo: Th.S.
Pankows NPD-Chef Schmidt mit Kamera; Photo: Th.S.

Wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung stehen seit Dienstag fünf Männer in Berlin vor Gericht. Als Teilnehmer eines „antifaschistischen Putzspaziergangs“, einer Art Rundgang bei dem rechte Propaganda aus dem Straßenbild entfernt wird, sollen sie in Berlin-Buch den Vorsitzenden der NPD-Pankow, Christian Schmidt, und zwei Begleiter mit Flaschen und Steinen beworfen, mit Fahnen verprügelt sowie mit Stühlen attackiert haben. Zumindest laut Anklage, die ausschließlich auf Fotos und Aussagen der Neonazis fußt.

Ob sich das Geschehen an dem Tag wirklich so abspielte, daran kommen nach dem ersten Verhandlungstag erhebliche Zweifel auf. Und es stellt sich die Frage, wie bei einer so widersprüchlichen Beweislage überhaupt Anklage gegen die fünf Beschuldigten erhoben werden konnte, unter denen sich auch der Berliner Abgeordnete der Piratenfraktion Oliver Höfinghoff befindet.

Der arbeitslose NPD-Funktionär Schmidt hatte sich an dem Tag mit zwei Begleitern, ebenfalls aus der rechten Szene, anlässlich der Putzaktion der Nazigegner auf den Weg dorthin gemacht, um „Straftaten zu dokumentieren“, wie der 27-jährige am Dienstag vor Gericht aussagte. Als die Drei allerdings entdeckt wurden, sollen sich Teilnehmer vermummt und auf sie zubewegt haben. Es folgten Flaschenwürfe und eine Flucht der Neonazis in einen Dönerimbiss, wo die Auseinandersetzung weitergeführt wurde. Mittendrin soll sich dabei der Abgeordnete Höfinghoff befunden haben, um die Angreifer anzufeuern. Zwei Rechtsextremisten, darunter Schmidt, sollen verletzt worden sein. Dokumentiert wurden die millimetergroßen Schnittwunden jedoch nicht.

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