Schlagwort-Archive: Polizei

Neonazis bedrohen erneut politische Gegner

Die neonazistische Anschlagsserie in Berlin-Neukölln setzt sich nach mehrmonatiger Pause fort. Kritik an Ermittlungsbehörden wird immer lauter.

Obwohl bei der Neonazi-Anschlagsserie in Berlin-Neukölln (bnr.de berichtete regelmäßig, zuletzt) bislang keine Täter gefasst oder ermittelt worden waren, schien sich die Situation zu entspannen. Fast ein Jahr lang war Ruhe im Bezirk. Doch am vergangenen Wochenende zogen die Neonazi-Schmierer wieder los und bedrohten mindestens vier Menschen mit Sprühereien an deren Hausfassade.

Bei der seit Mai 2016 laufenden Angriffsserie, zu der neben Brandanschlägen auf PKWs auch Stein- und Farbflaschenwürfe auf Wohnungen sowie gesprühte Parolen bei Privatpersonen zählen, sind nach Angaben der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) mittlerweile insgesamt 55 Taten bekannt geworden. Bei der jüngsten Attacke war auch ein Mitarbeiter der Beratungsstelle betroffen. Diesem und einer weiteren Person wurde dabei auch mit Mord gedroht. Neonazis bedrohen erneut politische Gegner weiterlesen

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Brandanschläge auf politische Gegner

Zur Berliner Anschlagsserie scheint die Polizei nach zwei neuerlichen Autobrandstiftungen erstmals Tatverdächtige ermittelt zu haben: Bei zwei extremen Rechten fanden Durchsuchungen statt, festgenommen wurde aber niemand.

In der Nacht zu Donnerstag wurden im Rahmen der seit Mai 2016 andauernden rechten Anschlagsserie auf politisch Engagierte, deren Schwerpunkt Berlin-Neukölln darstellt, erneut zwei Fahrzeuge in Brand gesteckt. (bnr.de berichtete regelmäßig) Wieder traf es den Besitzer der Rudower Buchhandlung „Leporello“, Heinz Ostermann, dessen Wagen bereits Anfang 2016 angezündet worden war. (bnr.de berichtete)

Wie die Polizei mitteilte, wurde der Brand gegen 2.40 Uhr in der Britzer Karl-Elsasser-Straße bemerkt, da dort Rauch und Flammen aus einem abgestellten Peugeot schlugen. Die Feuerwehr löschte das Feuer, der Wagen wurde jedoch komplett zerstört. Nur kurze Zeit später brannte es im Ortsteil Rudow: Gegen 3.00 Uhr wurde der direkt neben dem Einfamilienhaus in einem Carport abgestellte Smart des Linken-Politikers Ferat Kocak in Brand gesteckt. Das Auto brannte komplett aus. Nur durch das frühzeitige Bemerken des Feuers, konnte ein Übergreifen der Flammen auf das Wohnhaus verhindert werden. Die Linke Neukölln sprach deswegen in einer Mitteilung von „versuchtem Mord“. Brandanschläge auf politische Gegner weiterlesen

Rechtsextreme instrumentalisieren Terroropfer

NPD und „Identitäre“ missbrauchen den Jahrestag des islamistischen Terroranschlags in Berlin für ihre rassistische Hetze.

Der erste Jahrestag des islamistischen Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz sorgte erwartungsgemäß für erhöhte Aktivitäten aus dem rechten Spektrum. Wie berichtet, hatten NPD und „Identitäre“ an dem Tag Aktionen geplant, um die Opfer für ihre rassistische Hetze zu instrumentalisieren und für sich aus der Tragödie politisches Kapital zu schlagen. (bnr.de berichtete)

Den Anfang machte am Vormittag die neurechte „Identitäre Bewegung“ (IB), die gegen 10.30 Uhr am gestrigen Dienstag mehrere Betonklötze am Brandenburger Tor platzierte. Mit einem LKW-Kran waren dazu drei Aktivisten, darunter Daniel Sebbin, Gründungsmitglied des IB-Tarnvereins „Heimwärts e.V.“ in Mecklenburg-Vorpommern, zuerst auf den davor liegenden Platz des 18. März gefahren, um die Steine abzuladen. Rechtsextreme instrumentalisieren Terroropfer weiterlesen

Wieder rechte Brandanschläge in Berlin

In der vergangenen Nacht haben erneut offenbar Neonazis im Berliner Bezirk Neukölln zwei Autos von politisch Engagierten angezündet.

Wie die Polizei mitteilt, wurde ein Anwohner in der Nacht zum Dienstag gegen 2.14 Uhr im Wiedehopfweg in Berlin-Buckow durch ein dumpfes Geräusch auf den brennenden Audi seiner Nachbarin aufmerksam und alarmierte Polizei und Feuerwehr. Das Auto brannte vollständig aus. Es wird von der Neuköllner SPD-Bezirksverordneten Gabriela Gebhardt genutzt.

Kurz darauf gegen 2.20 Uhr rief ein Anwohner die Polizei in die wenige Kilometer vom ersten Tatort entfernte Schönefelder Straße im Neuköllner Stadtteil Rudow. Dort brannte ein BMW, den Polizei und Anwohner zunächst erfolglos selbst zu löschen versuchten. Erst die Feuerwehr konnte den Brand erfolgreich bekämpfen. Das Auto wurde im Frontbereich stark beschädigt. Es gehört dem Lebensgefährten von Christel Jachan, die im „Aktionsbündnis Rudow“ aktiv ist, das sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Jachans Auto war bereits im Juni 2016 Ziel eines rechten Brandanschlags. Wieder rechte Brandanschläge in Berlin weiterlesen

Nach Identitären-Aktion: Polizei ermittelt gegen AfD-Mitglied

 

Verstöße gegen das Sprengstoff- und Versammlungs-Gesetz, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und 49 Platzverweise. Die Aktion der rechtsextremen Identitären Bewegung (IBD) am Freitag vor dem Bundesjustizministerium hat ein juristisches Nachspiel.

Von Theo Schneider und Janina Kaiser

Im Fokus der Ermittler steht der Fahrer des weißen LKWs, in dem mehrere Identitäre in Uniformen sowie die Leitern versteckt waren, mit denen die rund 50 Personen das Dach des Gebäudes besteigen wollten. Der Mietwagen stand direkt vor dem Gebäude auf dem Bürgersteig, als die Gruppe von der gegenüberliegenden Straßenseite um 12:45 Uhr angerannt kam. Nachdem die Leitern von den IBD-Mitgliedern herausgezogen wurden, konnte der Fahrer mit dem Wagen flüchten. Zivilpolizisten versuchten vergeblich ihn zu stoppen. Das Aufstellen der Leitern wurde jedoch verhindert. Nach Identitären-Aktion: Polizei ermittelt gegen AfD-Mitglied weiterlesen

Wieder Brandanschläge gegen Engagierte

Die rechte Anschlagsserie in Berlin setzt sich nach mehreren Wochen Pause wieder fort. Zwei PKWs wurden in der Nacht in Kreuzberg und Neukölln in Brand gesteckt.

Zunächst wurde die Polizei gegen 1.30 Uhr in die Fichtestraße in Berlin-Kreuzberg gerufen. Dort brannte ein Mercedes, an dessen Heckscheibe ein Antifa-Aufkleber angebracht war. Alarmierte Polizisten löschten den Brand noch vor dem Eintreffen der Feuerwehr. Eine Dreiviertelstunde später, gegen 2.15 Uhr alarmierte ein Anwohner die Feuerwehr in die Straße Hanne Nüte im Neuköllner Ortsteil Britz, nachdem er Flammen an einem Chrysler Voyager emporsteigen sah. Das Feuer wurde gelöscht, aber das Fahrzeug brannte komplett aus. Am angrenzenden Gebäude sind deutliche Rußspuren zu sehen, nur durch Glück griffen die Flammen nicht über. Wieder Brandanschläge gegen Engagierte weiterlesen

Rechte Anschlagsserie ungebremst

Mit einem Autobrand und mehreren Sprühereien geht die rechtsextremen Attacken in Berlin auch in der zweiten Februarwoche weiter. Bislang war vor allem Neukölln im Fokus der Täter, nun gab es auch Fälle im Bezirk Wedding.

 Am Donnerstag gegen 2.30 Uhr in der Nacht bemerkte die Historikerin Claudia von Gélieu das Feuer an ihrem in der Einfahrt geparkten Skoda. Die alarmierte Feuerwehr konnte den Brand in der Friederike-Nadig-Straße in Rudow im Bezirk Neukölln zwar löschen, allerdings brannte das Auto komplett aus. Der Staatsschutz ermittelt wegen Brandstiftung. Gélieu, bekannt durch ihre Stadtführungen im Rahmen der „Frauentouren“ und 2001 mit dem Frauenpreis des Berliner Senats ausgezeichnet, engagiert sich auch gegen Rechtsextremismus im Bezirk und ist aktiv bei der Neuköllner „Galerie Olga Benario“, die in der Vergangenheit schon mehrfach Ziel von rechten Attacken war.

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