Schlagwort-Archive: Berlin

JN-„Europatagung“ mit Udo Voigt

Für Anfang März plant die Berliner NPD-Jugend eine „Europatagung“ in Berlin. Am Abend sollen zwei rechte Liedermacher auftreten.

Auftakt zum Europawahlkampf der NPD? Foto: Th.S.
Auftakt zum Europawahlkampf der NPD? Foto: Th.S.

Nach einer längeren Phase überwiegender Inaktivität versuchen die Berliner NPD- und JN-Strukturen Anfang März eine größere Veranstaltung auszurichten. Für den 2. März ist eine „Europatagung“ der Parteijugend „Junge Nationalisten“ (JN) in Berlin angekündigt. Mutmaßlich in der Bundesparteizentrale in der Seelenbinderstraße im Berliner Ortsteil Köpenick soll das Treffen stattfinden, bei dem sich die Neonazis über ihre Zukunftsvorstellungen von Europa austauschen wollen. Der genaue Ort wird geheim gehalten, Interessenten sollen sich über den Messengerdienst „Threema“ oder „beim Führungsaktivisten eures Vertrauens“ erkundigen.

Als Referenten sind der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, derzeit noch Mitglied des Europäischen Parlaments, der stellvertretende NPD-Vorsitzende Ronny Zasowk sowie der sächsische JN-Landesvorsitzende Maik Müller, der als „Leiter des Bundesarbeitskreis Europa der JN“ betitelt wird, angekündigt. Zudem seien Infoständen vom NPD-Materialdienst und der JN sowie der neonazistischen HNG-Nachfolgestruktur „Gefangenenhilfe Freundeskreis“ geplant. JN-„Europatagung“ mit Udo Voigt weiterlesen

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„Kategorie C“- Balladenabend in Berlin

Die extrem rechte Bremer Hooligan-Band will am Samstag vor Heiligabend in der Hauptstadt auftreten.

Vorweihnachtliches Spektakel mit KC in der Hauptstadt; (Screenshot, Veranstaltungsflyer: ths)
Vorweihnachtliches Spektakel mit KC in der Hauptstadt; (Screenshot, Veranstaltungsflyer: ths)

Im Internet bewirbt seit kurzem ein neuer Versand für kommenden Samstag einen „Balladenabend für Lawi“ mit der extrem rechten Bremer Hooligan-Band „Kategorie C“. „Lawi“ ist der Spitzname von Nico H., der unter anderem dem rechten Hooligan-Spektrum des „BFC Dynamo“ zugerechnet wird. Angekündigt wird die Veranstaltung „für den guten Zweck“ noch ohne konkrete Ortsangabe, lediglich „im Süden Berlins“ heißt es auf einem Flyer. Details sollen am Samstag ab 17.00 Uhr auf der Homepage des Onlineshops bekanntgegeben werden. „Kategorie C“- Balladenabend in Berlin weiterlesen

„Hässliche Aktion“ von rechten Hools

Mit Bewährungs- und Geldstrafen sowie einem Freispruch endete am heutigen Dienstag der Prozess um einen Angriff mit brennenden Fackeln auf eine Flüchtlingsunterkunft 2015 in Berlin-Marzahn.

Sieben Angeklagte, darunter eine Frau, mussten sich seit dem 19. Juni vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten wegen eines Angriffs auf eine Flüchtlingsunterkunft 2015 im Ortsteil Marzahn verantworten. Bereits am ersten Verhandlungstag endete der Prozess für drei Beteiligte, am heutigen Dienstag fielen die restlichen Urteile.

Damals, in der Nacht des 20. August 2015 hatten sich 16 Anhänger des Berliner HoGeSa-Ablegers „Bündnis Deutscher Hools“ (BDH) unweit der Unterkunft am Blumberger Damm getroffen und waren mit brennenden Holzlatten zu der Einrichtung gezogen, um „ein Zeichen gegen die deutsche Asylpolitik zu setzen“. Dort angekommen warfen sie die selbstgebastelten Fackeln über den Zaun, die teilweise von den Bewohnern der Unterkunft gelöscht werden mussten. „Hässliche Aktion“ von rechten Hools weiterlesen

Rechte Mobilisierung für Frauenrechte

Die Aktivistin Leyla Bilge plant nach dem Vorbild von Cottbus und Kandel einen rassistischen Frauenmarsch in Berlin-Kreuzberg. Unterstützung erhält sie unter anderem von Pegida-Frontmann Lutz Bachmann und dem „Compact“-Magazin.

Rechter Frauenmarsch durch Berlin-Kreuzberg geplant; (Screenshot: ths)
Rechter Frauenmarsch durch Berlin-Kreuzberg geplant; (Screenshot: ths)

Nach „Nein zum Heim“ und „Merkel muss weg“ scheint sich innerhalb der rechten Protestmobilisierungen derzeit ein rassistisch aufgeladener Einsatz für Frauenrechte als neues Dauerthema zu etablieren. Gezielt werden in einigen Orten einzelne Gewalttaten hervorgehoben, als vermeintlich repräsentativ für so genannte „importierte Gewalt“ durch Flüchtlinge präsentiert und zur Bestätigung ihrer rassistischen Ressentiments ausgeschlachtet. Traurige Höhepunkte stellen dabei derzeit Cottbus (Brandenburg) und Kandel (Rheinland-Pfalz) mit regelmäßigen rassistischen „Frauenmärschen“ dar, zu denen teilweise eine vierstellige Anzahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmern mobilisiert werden konnte.

Daran will die selbst ernannte Frauenrechtlerin und AfD-Aktivistin Leyla Bilge am kommenden Samstag in Berlin anknüpfen. Für das Wochenende ruft sie mit ihrem Verein „Leyla e.V.“ zu einem „Marsch der Frauen“ von Kreuzberg bis zum Kanzleramt in Mitte auf. Der Startpunkt soll am Halleschen Tor in Berlin-Kreuzberg sein. Rechte Mobilisierung für Frauenrechte weiterlesen

Brandanschläge auf politische Gegner

Zur Berliner Anschlagsserie scheint die Polizei nach zwei neuerlichen Autobrandstiftungen erstmals Tatverdächtige ermittelt zu haben: Bei zwei extremen Rechten fanden Durchsuchungen statt, festgenommen wurde aber niemand.

In der Nacht zu Donnerstag wurden im Rahmen der seit Mai 2016 andauernden rechten Anschlagsserie auf politisch Engagierte, deren Schwerpunkt Berlin-Neukölln darstellt, erneut zwei Fahrzeuge in Brand gesteckt. (bnr.de berichtete regelmäßig) Wieder traf es den Besitzer der Rudower Buchhandlung „Leporello“, Heinz Ostermann, dessen Wagen bereits Anfang 2016 angezündet worden war. (bnr.de berichtete)

Wie die Polizei mitteilte, wurde der Brand gegen 2.40 Uhr in der Britzer Karl-Elsasser-Straße bemerkt, da dort Rauch und Flammen aus einem abgestellten Peugeot schlugen. Die Feuerwehr löschte das Feuer, der Wagen wurde jedoch komplett zerstört. Nur kurze Zeit später brannte es im Ortsteil Rudow: Gegen 3.00 Uhr wurde der direkt neben dem Einfamilienhaus in einem Carport abgestellte Smart des Linken-Politikers Ferat Kocak in Brand gesteckt. Das Auto brannte komplett aus. Nur durch das frühzeitige Bemerken des Feuers, konnte ein Übergreifen der Flammen auf das Wohnhaus verhindert werden. Die Linke Neukölln sprach deswegen in einer Mitteilung von „versuchtem Mord“. Brandanschläge auf politische Gegner weiterlesen

AfD-Politiker wegen Volksverhetzung vor Gericht

Prozessauftakt gegen den Berliner Abgeordneten Kay Nerstheimer wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht endet mit Vertagung.

Am Freitag begann vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten ein Prozess gegen das fraktionslose Abgeordnetenhausmitglied Kay Nerstheimer wegen Volksverhetzung. Der AfD-Politiker hatte sich laut Anklage im Dezember 2014 auf Facebook abfällig über Homosexuelle geäußert. Konkret bezeichnete er diese unter anderem als „genetisch degeneriert“, „widernatürlich“ und als „Gendefekt“. Es hätte „schon einen Sinn, das sich Homosexuelle nicht vermehren können, so löscht die Natur Fehler im Programm“, so Nerstheimer auf Facebook.

Vor Gericht schwieg der AfD-Politiker zu den Vorwürfen. Nerstheimer war 2016 mit einem Direktmandat ins Berliner Landesparlament gewählt worden. Die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen und andere rechtsextreme Verstrickungen, wie die frühere Mitgliedschaft bei der „German Defence League“ und der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“, sorgten aber nach der Wahl dafür, dass die Berliner AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ohne Nerstheimer gebildet wurde. (bnr.de berichtete) AfD-Politiker wegen Volksverhetzung vor Gericht weiterlesen

Rechtsextreme instrumentalisieren Terroropfer

NPD und „Identitäre“ missbrauchen den Jahrestag des islamistischen Terroranschlags in Berlin für ihre rassistische Hetze.

Der erste Jahrestag des islamistischen Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz sorgte erwartungsgemäß für erhöhte Aktivitäten aus dem rechten Spektrum. Wie berichtet, hatten NPD und „Identitäre“ an dem Tag Aktionen geplant, um die Opfer für ihre rassistische Hetze zu instrumentalisieren und für sich aus der Tragödie politisches Kapital zu schlagen. (bnr.de berichtete)

Den Anfang machte am Vormittag die neurechte „Identitäre Bewegung“ (IB), die gegen 10.30 Uhr am gestrigen Dienstag mehrere Betonklötze am Brandenburger Tor platzierte. Mit einem LKW-Kran waren dazu drei Aktivisten, darunter Daniel Sebbin, Gründungsmitglied des IB-Tarnvereins „Heimwärts e.V.“ in Mecklenburg-Vorpommern, zuerst auf den davor liegenden Platz des 18. März gefahren, um die Steine abzuladen. Rechtsextreme instrumentalisieren Terroropfer weiterlesen