Schlagwort-Archive: Berlin

„Sieg Heil“-Rufe in der NPD-Zentrale

Am Samstag führte die Berliner NPD in ihrer Parteizentrale ein „Erntedankfest“ durch. Nach volksverhetzender Musik und „Sieg Heil“-Rufen kontrollierte die Polizei die Anwesenden.

Als Ersatz für ein ursprünglich Anfang August geplantes, aber ausgefallenes Sommerfest führte die Berliner NPD am vergangenen Samstag ein „Erntedankfest“ im Hof ihrer Bundesparteizentrale durch. Nach Eigenangaben sollen lediglich knapp 100 Besucher zu der Veranstaltung gekommen sein, auf der Andreas Käfer (Landesvorsitzender Berlin), Ronny Zasowk (stellvertretender Bundesvorsitzender) und der früheren Europaabgeordnete und ehemalige Parteichef Udo Voigt sprachen. Später trat Oliver Niedrich vom Berliner NPD-Vorstand mit Gitarre auf.

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Aggressive Melange der rechten Spektren

Erneut folgte eine Mischung aus Neonazis, Hooligans und anderen rechten Akteuren dem Aufruf von „Wir für Deutschland“ zu einem rassistischen Aufmarsch am 3. Oktober in Berlin. Am diesem so genannten „Tag der Nation“ beteiligten sich wieder rund 1000 Personen. 

In Berlin scheint sich der 3. Oktober zum bundesweiten Jahrestreffen rechter Wutbürger und Neonazis zu etablieren. Es waren ähnliche Szenen wie im vergangenen Jahr, als zum „Tag der deutschen Einheit“ rund 1200 extreme Rechte und Neonazis durch Berlins Mitte zogen. (bnr.de berichtete) Auch in diesem Jahr bildete der Vorplatz des Berliner Hauptbahnhofs den Auftaktort vom „Tag der Nation“, wie der Veranstaltung betitelt wurde und führte diesmal zum Alexanderplatz.

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JN-„Europatagung“ mit Udo Voigt

Für Anfang März plant die Berliner NPD-Jugend eine „Europatagung“ in Berlin. Am Abend sollen zwei rechte Liedermacher auftreten.

Auftakt zum Europawahlkampf der NPD? Foto: Th.S.
Auftakt zum Europawahlkampf der NPD? Foto: Th.S.

Nach einer längeren Phase überwiegender Inaktivität versuchen die Berliner NPD- und JN-Strukturen Anfang März eine größere Veranstaltung auszurichten. Für den 2. März ist eine „Europatagung“ der Parteijugend „Junge Nationalisten“ (JN) in Berlin angekündigt. Mutmaßlich in der Bundesparteizentrale in der Seelenbinderstraße im Berliner Ortsteil Köpenick soll das Treffen stattfinden, bei dem sich die Neonazis über ihre Zukunftsvorstellungen von Europa austauschen wollen. Der genaue Ort wird geheim gehalten, Interessenten sollen sich über den Messengerdienst „Threema“ oder „beim Führungsaktivisten eures Vertrauens“ erkundigen.

Als Referenten sind der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, derzeit noch Mitglied des Europäischen Parlaments, der stellvertretende NPD-Vorsitzende Ronny Zasowk sowie der sächsische JN-Landesvorsitzende Maik Müller, der als „Leiter des Bundesarbeitskreis Europa der JN“ betitelt wird, angekündigt. Zudem seien Infoständen vom NPD-Materialdienst und der JN sowie der neonazistischen HNG-Nachfolgestruktur „Gefangenenhilfe Freundeskreis“ geplant. JN-„Europatagung“ mit Udo Voigt weiterlesen

„Kategorie C“- Balladenabend in Berlin

Die extrem rechte Bremer Hooligan-Band will am Samstag vor Heiligabend in der Hauptstadt auftreten.

Vorweihnachtliches Spektakel mit KC in der Hauptstadt; (Screenshot, Veranstaltungsflyer: ths)
Vorweihnachtliches Spektakel mit KC in der Hauptstadt; (Screenshot, Veranstaltungsflyer: ths)

Im Internet bewirbt seit kurzem ein neuer Versand für kommenden Samstag einen „Balladenabend für Lawi“ mit der extrem rechten Bremer Hooligan-Band „Kategorie C“. „Lawi“ ist der Spitzname von Nico H., der unter anderem dem rechten Hooligan-Spektrum des „BFC Dynamo“ zugerechnet wird. Angekündigt wird die Veranstaltung „für den guten Zweck“ noch ohne konkrete Ortsangabe, lediglich „im Süden Berlins“ heißt es auf einem Flyer. Details sollen am Samstag ab 17.00 Uhr auf der Homepage des Onlineshops bekanntgegeben werden. „Kategorie C“- Balladenabend in Berlin weiterlesen

„Hässliche Aktion“ von rechten Hools

Mit Bewährungs- und Geldstrafen sowie einem Freispruch endete am heutigen Dienstag der Prozess um einen Angriff mit brennenden Fackeln auf eine Flüchtlingsunterkunft 2015 in Berlin-Marzahn.

Sieben Angeklagte, darunter eine Frau, mussten sich seit dem 19. Juni vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten wegen eines Angriffs auf eine Flüchtlingsunterkunft 2015 im Ortsteil Marzahn verantworten. Bereits am ersten Verhandlungstag endete der Prozess für drei Beteiligte, am heutigen Dienstag fielen die restlichen Urteile.

Damals, in der Nacht des 20. August 2015 hatten sich 16 Anhänger des Berliner HoGeSa-Ablegers „Bündnis Deutscher Hools“ (BDH) unweit der Unterkunft am Blumberger Damm getroffen und waren mit brennenden Holzlatten zu der Einrichtung gezogen, um „ein Zeichen gegen die deutsche Asylpolitik zu setzen“. Dort angekommen warfen sie die selbstgebastelten Fackeln über den Zaun, die teilweise von den Bewohnern der Unterkunft gelöscht werden mussten. „Hässliche Aktion“ von rechten Hools weiterlesen

Rechte Mobilisierung für Frauenrechte

Die Aktivistin Leyla Bilge plant nach dem Vorbild von Cottbus und Kandel einen rassistischen Frauenmarsch in Berlin-Kreuzberg. Unterstützung erhält sie unter anderem von Pegida-Frontmann Lutz Bachmann und dem „Compact“-Magazin.

Rechter Frauenmarsch durch Berlin-Kreuzberg geplant; (Screenshot: ths)
Rechter Frauenmarsch durch Berlin-Kreuzberg geplant; (Screenshot: ths)

Nach „Nein zum Heim“ und „Merkel muss weg“ scheint sich innerhalb der rechten Protestmobilisierungen derzeit ein rassistisch aufgeladener Einsatz für Frauenrechte als neues Dauerthema zu etablieren. Gezielt werden in einigen Orten einzelne Gewalttaten hervorgehoben, als vermeintlich repräsentativ für so genannte „importierte Gewalt“ durch Flüchtlinge präsentiert und zur Bestätigung ihrer rassistischen Ressentiments ausgeschlachtet. Traurige Höhepunkte stellen dabei derzeit Cottbus (Brandenburg) und Kandel (Rheinland-Pfalz) mit regelmäßigen rassistischen „Frauenmärschen“ dar, zu denen teilweise eine vierstellige Anzahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmern mobilisiert werden konnte.

Daran will die selbst ernannte Frauenrechtlerin und AfD-Aktivistin Leyla Bilge am kommenden Samstag in Berlin anknüpfen. Für das Wochenende ruft sie mit ihrem Verein „Leyla e.V.“ zu einem „Marsch der Frauen“ von Kreuzberg bis zum Kanzleramt in Mitte auf. Der Startpunkt soll am Halleschen Tor in Berlin-Kreuzberg sein. Rechte Mobilisierung für Frauenrechte weiterlesen

Brandanschläge auf politische Gegner

Zur Berliner Anschlagsserie scheint die Polizei nach zwei neuerlichen Autobrandstiftungen erstmals Tatverdächtige ermittelt zu haben: Bei zwei extremen Rechten fanden Durchsuchungen statt, festgenommen wurde aber niemand.

In der Nacht zu Donnerstag wurden im Rahmen der seit Mai 2016 andauernden rechten Anschlagsserie auf politisch Engagierte, deren Schwerpunkt Berlin-Neukölln darstellt, erneut zwei Fahrzeuge in Brand gesteckt. (bnr.de berichtete regelmäßig) Wieder traf es den Besitzer der Rudower Buchhandlung „Leporello“, Heinz Ostermann, dessen Wagen bereits Anfang 2016 angezündet worden war. (bnr.de berichtete)

Wie die Polizei mitteilte, wurde der Brand gegen 2.40 Uhr in der Britzer Karl-Elsasser-Straße bemerkt, da dort Rauch und Flammen aus einem abgestellten Peugeot schlugen. Die Feuerwehr löschte das Feuer, der Wagen wurde jedoch komplett zerstört. Nur kurze Zeit später brannte es im Ortsteil Rudow: Gegen 3.00 Uhr wurde der direkt neben dem Einfamilienhaus in einem Carport abgestellte Smart des Linken-Politikers Ferat Kocak in Brand gesteckt. Das Auto brannte komplett aus. Nur durch das frühzeitige Bemerken des Feuers, konnte ein Übergreifen der Flammen auf das Wohnhaus verhindert werden. Die Linke Neukölln sprach deswegen in einer Mitteilung von „versuchtem Mord“. Brandanschläge auf politische Gegner weiterlesen