Nach Identitären-Aktion: Polizei ermittelt gegen AfD-Mitglied

 

Verstöße gegen das Sprengstoff- und Versammlungs-Gesetz, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und 49 Platzverweise. Die Aktion der rechtsextremen Identitären Bewegung (IBD) am Freitag vor dem Bundesjustizministerium hat ein juristisches Nachspiel.

Von Theo Schneider und Janina Kaiser

Im Fokus der Ermittler steht der Fahrer des weißen LKWs, in dem mehrere Identitäre in Uniformen sowie die Leitern versteckt waren, mit denen die rund 50 Personen das Dach des Gebäudes besteigen wollten. Der Mietwagen stand direkt vor dem Gebäude auf dem Bürgersteig, als die Gruppe von der gegenüberliegenden Straßenseite um 12:45 Uhr angerannt kam. Nachdem die Leitern von den IBD-Mitgliedern herausgezogen wurden, konnte der Fahrer mit dem Wagen flüchten. Zivilpolizisten versuchten vergeblich ihn zu stoppen. Das Aufstellen der Leitern wurde jedoch verhindert. Nach Identitären-Aktion: Polizei ermittelt gegen AfD-Mitglied weiterlesen

Advertisements

„Identitäre“ mobilisieren zum 17. Juni nach Berlin

Die extrem rechte „Identitäre Bewegung“ (IB) will am 17. Juni erneut in Berlin aufmarschieren. Seit Mitte April bewirbt die Gruppe ihre Veranstaltung auch außerhalb Deutschlands, zu der hunderte Anhänger der vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation erwartet werden. Nach derzeitiger Planung soll die Route u.a. über den Potsdamer Platz und die Leipziger Straße bis zum Gendarmenmarkt führen.

Bereits im vergangenen Jahr waren zu dem Datum anlässlich des Aufstands in der DDR am 17. Juni 1953 rund 100 „Identitäre“, darunter auch mehrere Berliner AfD-Politiker, durch Berlin-Mitte gezogen. Hunderte Gegendemonstranten sorgten dafür, das der Aufzug vorzeitig abgebrochen werden musste. Zum damaligen Demo-Flop, neben der Blockade kam auch gerade einmal ein Viertel der erwarteten Teilnehmer, war eigens der Anführer der deutschsprachigen „Identitären“ Martin Sellner aus Österreich angereist.

„Identitäre“ mobilisieren zum 17. Juni nach Berlin weiterlesen

Wieder Brandanschläge gegen Engagierte

Die rechte Anschlagsserie in Berlin setzt sich nach mehreren Wochen Pause wieder fort. Zwei PKWs wurden in der Nacht in Kreuzberg und Neukölln in Brand gesteckt.

Zunächst wurde die Polizei gegen 1.30 Uhr in die Fichtestraße in Berlin-Kreuzberg gerufen. Dort brannte ein Mercedes, an dessen Heckscheibe ein Antifa-Aufkleber angebracht war. Alarmierte Polizisten löschten den Brand noch vor dem Eintreffen der Feuerwehr. Eine Dreiviertelstunde später, gegen 2.15 Uhr alarmierte ein Anwohner die Feuerwehr in die Straße Hanne Nüte im Neuköllner Ortsteil Britz, nachdem er Flammen an einem Chrysler Voyager emporsteigen sah. Das Feuer wurde gelöscht, aber das Fahrzeug brannte komplett aus. Am angrenzenden Gebäude sind deutliche Rußspuren zu sehen, nur durch Glück griffen die Flammen nicht über. Wieder Brandanschläge gegen Engagierte weiterlesen