Schlagwort-Archive: NW-Berlin

Braunes Gedenken mit Hindernissen

Rund 1000 Neonazis kamen zum Heß-Marsch in Berlin. Die Route war wegen Blockaden massiv verkürzt. Ihr Ziel – den Ort des ehemaligen Kriegsverbrechergefängnisses – konnten die Rechten nicht erreichen.

Trotz monatelanger bundesweiter Mobilisierung und über zwei Dutzend Aufrufen in europäischen Sprachen kamen lediglich rund 1000 Neonazis am Samstag zum Heß-Marsch nach Berlin-Spandau. Damit blieb die Teilnehmerzahl angesichts der sichtlich bemühten Anstrengungen mit einer Vorfeldkampagne und des symbolträchtigen 30. Jahrestags von Heß’ Selbstmord im unteren Bereich des erwarteten Rahmens. Weitere 250 Neonazis aus Nordrhein-Westfalen und Thüringen blieben in Falkensee (Brandenburg) stecken, nachdem es zu Brandanschlägen auf der Bahnstrecke nach Berlin gekommen war.

Mit reichlich Verzögerung konnte der Aufzug am Samstag im Berliner Bezirk Spandau zunächst zwar immerhin beginnen. Doch weit sollten die Neonazis nicht kommen. Kaum war der Zug gestartet, musste er nach wenigen hundert Metern bereits unfreiwillig stoppen. Mehrere hundert Menschen hatten die Route blockiert, im weiteren Verlauf wuchs die Menge sogar noch auf über tausend an. Die Polizei sah sich nach anfänglichen Bemühungen nicht in der Lage, die Wegstrecke zu räumen und handelte mit den Neonazis eine Ausweichroute aus. Diese führte allerdings über einen kleinen Umweg schnell wieder zurück zum Bahnhof. Ihr anvisiertes Ziel, der Kaufhausparkplatz, an dem bis zum Selbstmord des Hitler-Stellvertreters das Spandauer Kriegsverbrechergefängnis stand, blieb den Rechten verwehrt. Braunes Gedenken mit Hindernissen weiterlesen

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„Pflichttermin“ der braunen Szene

Bundesweite Mobilisierung zum Rudolf Heß-Marsch in Berlin-Spandau. Aufzug unter Auflagen genehmigt.

Am morgigen Samstag planen Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet sowie dem benachbarten Ausland in Berlin-Spandau einen Aufmarsch für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Unter dem Motto „Mord verjährt nicht – Gebt die Akten frei – Recht statt Rache“ wollen die Veranstalter am Ort des mittlerweile abgerissenen Spandauer Kriegsverbrechergefängnisses aufmarschieren, in dem der verurteilte Nationalsozialist bis zu seinem Suizid 1987 lebte. Angemeldet wurde der Aufzug für 500 Personen, Szenekenner und Behörden gehen aber von einer deutlich höheren Teilnehmerzahl aus. (bnr.de berichtete)

Der Aufzug wurde unter Auflagen genehmigt. Er soll offensichtlich einen Heß-Gedenkmarsch darstellen, wurde aber unter einem unverfänglichen Motto angemeldet, um nicht durch den 2005 eigens dafür verschärften Volksverhetzungsparagraphen verboten zu werden. Dennoch ist in der Szene klar, wofür auf die Straße gegangen wird: „bitte am sonnabend zur demo angemessene kleidung tragen!am besten weiße hemden! keine englischsprachigen motive!!!wir gedenken R.H.der durch allierte ermordet wurde!“, so NPD-Kader Nils Larisch aus Leipzig auf Facebook. Die Polizei will das unterbinden: Heß darf weder in Wort, Bild noch Schrift verherrlicht werden, auch wurde die Zahl von Trommeln und Fahnen durch Auflagen beschränkt. Die Neonazis haben gegen die Auflagen geklagt, eine Entscheidung steht derzeit noch aus. Im Vorfeld war ein Verbot der Veranstaltung gefordert worden, das die Versammlungsbehörde aber aus Angst vor einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht nicht erteilte.

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Rechte Anschlagsserie ungebremst

Mit einem Autobrand und mehreren Sprühereien geht die rechtsextremen Attacken in Berlin auch in der zweiten Februarwoche weiter. Bislang war vor allem Neukölln im Fokus der Täter, nun gab es auch Fälle im Bezirk Wedding.

 Am Donnerstag gegen 2.30 Uhr in der Nacht bemerkte die Historikerin Claudia von Gélieu das Feuer an ihrem in der Einfahrt geparkten Skoda. Die alarmierte Feuerwehr konnte den Brand in der Friederike-Nadig-Straße in Rudow im Bezirk Neukölln zwar löschen, allerdings brannte das Auto komplett aus. Der Staatsschutz ermittelt wegen Brandstiftung. Gélieu, bekannt durch ihre Stadtführungen im Rahmen der „Frauentouren“ und 2001 mit dem Frauenpreis des Berliner Senats ausgezeichnet, engagiert sich auch gegen Rechtsextremismus im Bezirk und ist aktiv bei der Neuköllner „Galerie Olga Benario“, die in der Vergangenheit schon mehrfach Ziel von rechten Attacken war.

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Gerichtsbekannter NPD-Chef

Gegen Berlins NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke wurde erneut Anklage wegen „NW-Berlin“ erhoben. Es ist das mittlerweile vierte offene Verfahren gegen den umtriebigen NPD-Kader, der am Samstag in Neuruppin auftreten will.

Berliner NPD-Chef Schmidtke mit dem diesjährigen TddZ-Anmelder Dave Trick am Freitag in Berlin-Köpenick; Photo: Th.S.
Berliner NPD-Chef Schmidtke mit dem diesjährigen TddZ-Anmelder Dave Trick am Freitag in Berlin-Köpenick; Photo: Th.S.

Bereits im Februar hat die zuständige Staatsanwaltschaft Anklage gegen Schmidtke wegen „Volksverhetzung, Beleidigung, üble Nachrede, Störung der öffentlichen Ordnung und Aufruf zu Straftaten“ erhoben. Es geht dabei um mehrere Onlineeinträge auf dem Neonazi-Portal „nw-berlin.net“, sagt Gerichtspressesprecher Tobias Kaehne. Es ist das mittlerweile vierte offene Verfahren gegen den Berliner NPD-Landeschef, der auch Bundesorganisationsleiter der rechtsextremen Partei ist.

Ende 2013 wurde Schmidtke wegen Volksverhetzung zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt, da er in seinem früheren Militaria-Laden „Hexogen“ Neonazi-CDs vertrieben hatte. Wenige Monate später, im Mai 2014, bekam er zehn Monate auf Bewährung für volksverhetzende Texte auf einer „Schulhof-CD“ der NPD und in einem anderen Verfahren kurz darauf weitere drei Monate auf Bewährung für eine falsche eidesstattliche Versicherung.

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Netzwerk „NW-Berlin“ unter Druck

Nach monatelangen Ermittlungen wird erstmals Anklage wegen der „NW-Berlin“-Webseite erhoben. Zudem schließt in sechs Monaten ein Lichtenberger Szenetreffpunkt. Funktionäre wurden verprügelt.

Jahrelang hetzten Berliner Neonazis ungestört auf der Internetseite „NW-Berlin“ gegen Politiker, Journalisten und politische Gegner, riefen zu Straftaten auf und erstellen Steckbriefe von missliebigen Personen und Einrichtungen. In der Folge kam es zu Übergriffen und sogar Brandanschlägen gegen die dort Aufgeführten. Im Mai 2011 war die Homepage wegen ihrer Inhalte indiziert worden, erst Ende letzten Jahres gelang die Abschaltung des Hassportals mit seinem Serverstandort in den USA. Es benötigte langen Druck aus der Zivilgesellschaft, damit Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen das Neonazi-Netzwerk und seiner Internetseite forcierten.

Bisher blieb die Suche nach den Betreibern scheinbar ohne Erfolg. Zwar gab es Razzien beim Berliner NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke, der auf Publikationen des „NW-Berlin“ als Presserechtlich Verantwortlicher genannt wurde, oder beim Neuköllner NPD-Vorsitzenden Sebastian Thom, der verdächtigt wird mit dem Rudower Neonazi Patrick Weiß „an mindestens neun Hauswänden großflächige Schriftzüge mit rechtsextremistischen Inhalten aufgesprüht und Fotos“ bei NW-Berlin hochgeladen zu haben. Besonders kurios war ein Fall, als im Juni 2012 neben „NW-Berlin“-Sprühereien die Brieftasche des NPD-Politikers Alf Börm, Abgeordneter im Kreis Nordwestmecklenburg und Vorsitzender der Jungen Nationaldemokraten in Mecklenburg-Vorpommern gefunden wurde. Netzwerk „NW-Berlin“ unter Druck weiterlesen

Erneute Attacke auf Anton-Schmaus-Haus

In Berlin ist es in den letzten Tagen wieder zu Sachbeschädigungen durch Neonazis gekommen. Neben linken Einrichtungen sind auch Gedenkorte betroffen.

Am heutigen Morgen entdeckten Angestellte des Anton-Schmaus- Hauses der Falken im Berliner Stadtteil Britz am Zaun ihrer Jugendeinrichtung neben diversen aufgesprühten Hakenkreuzen, Sig-Runen und Keltenkreuzen auch rechte Drohungen wie „Game Over“ und „Ihr interessiert uns brennend“. Letzteres nimmt offensichtlich Bezug auf die noch immer nicht aufgeklärten zwei Brandanschläge im letzten Jahr auf die Jugendeinrichtung der Falken, wobei das Haus schwer beschädigt worden war. Die neuerliche Attacke wirkt wie ein Bekennerschreiben, denn die Sprühereien sind mehrfach mit „NW-Berlin“ unterschrieben, aus deren Kreis auch die Täter der beiden Brandanschläge von vielen Szenekennern vermutet werden.

Betroffen waren heute Vormittag auch die Stadtteilbücherei Britz Süd, auf deren Scheibe Sig-Runen und ein Hakenkreuz gesprüht, und ein nahe gelegener Supermarkt in Britz, auf den die Internetseite des „NW-Berlin“ und Hakenkreuze angebracht wurden. Auch den Weg zum Anton-Schmaus-Haus beschmierten die mutmaßlich neonazistischen Täter mit diversen Hakenkreuzen und Doppel-Sigrunen. Erneute Attacke auf Anton-Schmaus-Haus weiterlesen

Die braunen Schmierer gehen um

Von MARCUS BÖTTCHER und THEO SCHNEIDER

BERLIN – Haken- und Keltenkreuze sowie der Schriftzug „NW Berlin“ (Nationaler Widerstand) – vermehrt tauchten in den letzten Tagen wieder rechtsextreme Schmierereien an Gedenktafeln und Kultureinrichtungen in der ganzen Stadt auf. Offenbar wurde jetzt auch ein NPD-Politiker bei dem braunen Vandalismus ertappt.

Tatort: Das Haus der Jugend Köpenick (HdJK). Dort könnte sich einer der Täter besonders dumm angestellt haben. Nachdem Nazi-Parolen an die Außenwand gesprüht wurden und ein Böller explodierte, flüchteten die rechtsextremen Schmierer über einen Zaun. Beim Überklettern verlor einer der Übeltätern sein Portemonnaie.

Die Fassade am Eingang des Hauses der Jugend in Köpenick wurde mit dem Schriftzug „NW Berlin“ beschmiert. Foto: Theo Schneider
Die Fassade am Eingang des Hauses der Jugend in Köpenick wurde mit dem Schriftzug „NW Berlin“ beschmiert. Foto: Theo Schneider

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