Netzwerk „NW-Berlin“ unter Druck

Nach monatelangen Ermittlungen wird erstmals Anklage wegen der „NW-Berlin“-Webseite erhoben. Zudem schließt in sechs Monaten ein Lichtenberger Szenetreffpunkt. Funktionäre wurden verprügelt.

Jahrelang hetzten Berliner Neonazis ungestört auf der Internetseite „NW-Berlin“ gegen Politiker, Journalisten und politische Gegner, riefen zu Straftaten auf und erstellen Steckbriefe von missliebigen Personen und Einrichtungen. In der Folge kam es zu Übergriffen und sogar Brandanschlägen gegen die dort Aufgeführten. Im Mai 2011 war die Homepage wegen ihrer Inhalte indiziert worden, erst Ende letzten Jahres gelang die Abschaltung des Hassportals mit seinem Serverstandort in den USA. Es benötigte langen Druck aus der Zivilgesellschaft, damit Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen das Neonazi-Netzwerk und seiner Internetseite forcierten.

Bisher blieb die Suche nach den Betreibern scheinbar ohne Erfolg. Zwar gab es Razzien beim Berliner NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke, der auf Publikationen des „NW-Berlin“ als Presserechtlich Verantwortlicher genannt wurde, oder beim Neuköllner NPD-Vorsitzenden Sebastian Thom, der verdächtigt wird mit dem Rudower Neonazi Patrick Weiß „an mindestens neun Hauswänden großflächige Schriftzüge mit rechtsextremistischen Inhalten aufgesprüht und Fotos“ bei NW-Berlin hochgeladen zu haben. Besonders kurios war ein Fall, als im Juni 2012 neben „NW-Berlin“-Sprühereien die Brieftasche des NPD-Politikers Alf Börm, Abgeordneter im Kreis Nordwestmecklenburg und Vorsitzender der Jungen Nationaldemokraten in Mecklenburg-Vorpommern gefunden wurde. Netzwerk „NW-Berlin“ unter Druck weiterlesen

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Alljährliches Gewaltritual in Warschau

Rechtsextremisten und Hooligans attackieren am Rande des „Unabhängigkeitsmarsches“ am polnischen Nationalfeiertag linke Hausprojekte und zünden ein LGBT-Mahnmal an. Schließlich versucht der Mob, die russische Botschaft zu stürmen und liefert sich Straßenschlachten mit der Polizei.

Auch in diesem Jahr kam es in Warschau am polnischen Unabhängigkeitstag wieder zu heftigen Ausschreitungen durch Rechtsextremisten. Wie in den Vorjahren lieferten sich bei dem so genannten „Unabhängigkeitsmarsch“ am 11. November polnischen Nationalisten, Neonazis und rechtsextreme Hooligans schwere Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Organisiert wird das nationalistische Großevent, an dem jedes Jahr mehrere zehntausend Menschen teilnehmen, unter anderem von der rechtsextremen Organisation ONR (Nationalradikales Lager), deren Anhänger aus allen Teilen Polens extra anreisen. Auch Hooligan-Gruppen, die aus ihrer Gesinnung keinen Hehl machen, treten regelmäßig in großer Zahl auf. Traditionell endet der Aufmarsch am Denkmal von Roman Dmowskiego, einem der Väter des polnischen Nationalismus und überzeugter Antisemit.

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Rechte Ausschreitungen in Warschau 2013

2013  kam es in Warschau am polnischen Unabhängigkeitstag wieder zu den alljährlichen heftigen Ausschreitungen durch Rechtsextremisten. Wie in den Vorjahren lieferten sich bei dem so genannten „Unabhängigkeitsmarsch“ am 11. November polnischen Nationalisten, Neonazis und rechtsextreme Hooligans schwere Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Offensichtlich ermutigt durch die mangelnde Polizeipräsenz, griffen die Rechtsextremisten das alternative Hausprojekt „Przychodnia Skłot“ in einer benachbarten Seitenstraße an. Fast eine halbe Stunde konnten sich die teilweise bewaffneten Rechten an dem Objekt austoben: Sie warfen Steine und Feuerwerkskörper auf das Gebäude, schlugen mit Hämmern die Scheiben ein und versuchten ins Innere zu gelangen. Dort hatten sich die Hausbewohner verbarrikadiert und verteidigten sich vom Dach aus mit Flaschenwürfen gegen den Mob. Auch zwei Molotowcocktails flogen nach mehrmaligem Drohen vom Dach auf die Straße. Das Haus konnten die Bewohner zwar verteidigen, aber nicht verhindern, dass die Angreifer in den Hof vordrangen und dort ein abgestelltes Auto demolierten und ein anderes in Brand setzten. Auch als die Polizei mit einen Großaufgebot anrückte, beendeten die Rechtsextremisten ihre Attacken auf das Haus nicht.

Einen weiteren Angriff auf ein anderes Hausprojekt konnte die Polizei durch den Einsatz von Gummigeschossen und Tränengas unterbinden. Daraufhin zog der Trupp wenige hundert Meter weiter und steckte ein LGBT-Mahnmal in Form eines Regenbogens aus Kunstblumen in Brand.