Schlagwort-Archive: Identitäre Bewegung

Schulterschluss mit ganz weit rechts

Breite Mischung des Rechtsaußen-Spektrums beteiligt sich an der Kundgebung gegen den UN-Migrationspakt vor dem Brandenburger Tor.

Das Rechtsaußen-Spektrums aller Schattierungen fand sich zu der Berliner Kundgebung am Brandenburger Tor ein; Photo: Th.S.
Das Rechtsaußen-Spektrums aller Schattierungen fand sich zu der Berliner Kundgebung am Brandenburger Tor ein; Photo: Th.S.

Am Samstag kamen in Berlin nach Polizeiangaben knapp 1000 Menschen zu einer Kundgebung gegen den UN-Migrationspakt am Brandenburger Tor. Aufgerufen dazu hatten Pegida-Dresden, der extrem rechte Brandenburger Verein „Zukunft Heimat“, „Pro Mitsprache e.V.“ aus Dresden, der flüchtlingsfeindliche Zusammenschluss „Kandel ist überall“ sowie die Organisatoren der wöchentlichen AfD-Kundgebungsreihe „Merkel muss weg Mittwoch“ aus Berlin. Auch einige AfD-Politiker, die „Identitäre Bewegung“ sowie der als „Volkslehrer“ bekannte Reichsbürger-Aktivist Nikolai N. unterstützen die Mobilisierung im Vorfeld. Die Splitterpartei „Deutsche Mitte“ schloss sich dem Aufruf ebenfalls an. Schulterschluss mit ganz weit rechts weiterlesen

„Wir für Deutschland“ auf dem Rückzug?

Eine rechtsorientierte Provokation zum 9. November floppte in Berlin. Mangelnde Resonanz sorgt für Frust bei den Organisatoren, die fortan keine Aufmärsche mehr durchführen wollen.

Frustriert, die WfD-Protagonisten Hönicke und Stubbe auf der Berliner Veranstaltung; Photo: Th.S.
Frustriert, die WfD-Protagonisten Hönicke und Stubbe auf der Berliner Veranstaltung; Photo: Th.S.

Die kalkulierte Provokation der extrem rechten Gruppe „Wir für Deutschland“ (WfD) ging nur teilweise auf. Zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht wollte der Zusammenschluss um Kay Hönicke und den ehemaligen „pro-Deutschland“-Funktionär Enrico Stubbe einen so genannten „Trauermarsch für die Toten von Politik“ in der Hauptstadt durchführen. Im Vorfeld sorgte die Ankündigung nicht nur für Empörung, sondern zeitweilig auch für ein Verbot des Aufmarschs und dementsprechende Medienöffentlichkeit. Soviel Aufmerksamkeit wurde den Veranstaltungen von WfD selten zuteil. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) begründete das Verbot damit, dass die „Vorstellung, dass Rechtsextremisten am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht – womöglich noch in der Dunkelheit mit brennenden Kerzen – durch das Regierungsviertel marschieren“ unerträglich sei. „Wir für Deutschland“ auf dem Rückzug? weiterlesen

Rechtes Vernetzungstreffen im Berliner Westen

Raumverlust, Gegenproteste und ein fehlender Referent prägten das jüngste „Dienstagsgespräch“, bei dem unter anderem Vertreter von NPD, AfD und extrem rechten Splittergruppen zusammenkamen.

Illustre Runde beim "Dienstagsgespräch unter anderem mit dem NPD-Politiker Udo Voigt (3.v.l.) Photo: Oskar Schwartz
Illustre Runde beim „Dienstagsgespräch unter anderem mit dem NPD-Politiker Udo Voigt (3.v.l.) Photo: Oskar Schwartz

Seit 1991 findet im Westen Berlins die rechtsextreme monatliche Veranstaltungsreihe „Das Dienstagsgespräch“ des ehemaligen NPD-Kandidaten Hans-Ulrich Pieper statt. Die Runde beschreibt sich selbst als „politisch unabhängig“, die Wert auf „auf unkonventionelle, politisch nicht korrekte Meinungen“ lege. Regelmäßig dient die Zusammenkunft als Ort der Vernetzung für verschiedene Spektren der extremen Rechten. (bnr.de berichtete zuletzt hier) So auch am Dienstag dieser Woche, als Pieper zu einem Vortrag mit dem Kopf der österreichischen „Identitären“ Martin Sellner lud und Vertreter von NPD, AfD und rechten Splittergruppen in Charlottenburg zusammenkamen. Rechtes Vernetzungstreffen im Berliner Westen weiterlesen

Rechte Mobilisierung für Frauenrechte

Die Aktivistin Leyla Bilge plant nach dem Vorbild von Cottbus und Kandel einen rassistischen Frauenmarsch in Berlin-Kreuzberg. Unterstützung erhält sie unter anderem von Pegida-Frontmann Lutz Bachmann und dem „Compact“-Magazin.

Rechter Frauenmarsch durch Berlin-Kreuzberg geplant; (Screenshot: ths)
Rechter Frauenmarsch durch Berlin-Kreuzberg geplant; (Screenshot: ths)

Nach „Nein zum Heim“ und „Merkel muss weg“ scheint sich innerhalb der rechten Protestmobilisierungen derzeit ein rassistisch aufgeladener Einsatz für Frauenrechte als neues Dauerthema zu etablieren. Gezielt werden in einigen Orten einzelne Gewalttaten hervorgehoben, als vermeintlich repräsentativ für so genannte „importierte Gewalt“ durch Flüchtlinge präsentiert und zur Bestätigung ihrer rassistischen Ressentiments ausgeschlachtet. Traurige Höhepunkte stellen dabei derzeit Cottbus (Brandenburg) und Kandel (Rheinland-Pfalz) mit regelmäßigen rassistischen „Frauenmärschen“ dar, zu denen teilweise eine vierstellige Anzahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmern mobilisiert werden konnte.

Daran will die selbst ernannte Frauenrechtlerin und AfD-Aktivistin Leyla Bilge am kommenden Samstag in Berlin anknüpfen. Für das Wochenende ruft sie mit ihrem Verein „Leyla e.V.“ zu einem „Marsch der Frauen“ von Kreuzberg bis zum Kanzleramt in Mitte auf. Der Startpunkt soll am Halleschen Tor in Berlin-Kreuzberg sein. Rechte Mobilisierung für Frauenrechte weiterlesen

Rechtsextreme instrumentalisieren Terroropfer

NPD und „Identitäre“ missbrauchen den Jahrestag des islamistischen Terroranschlags in Berlin für ihre rassistische Hetze.

Der erste Jahrestag des islamistischen Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz sorgte erwartungsgemäß für erhöhte Aktivitäten aus dem rechten Spektrum. Wie berichtet, hatten NPD und „Identitäre“ an dem Tag Aktionen geplant, um die Opfer für ihre rassistische Hetze zu instrumentalisieren und für sich aus der Tragödie politisches Kapital zu schlagen. (bnr.de berichtete)

Den Anfang machte am Vormittag die neurechte „Identitäre Bewegung“ (IB), die gegen 10.30 Uhr am gestrigen Dienstag mehrere Betonklötze am Brandenburger Tor platzierte. Mit einem LKW-Kran waren dazu drei Aktivisten, darunter Daniel Sebbin, Gründungsmitglied des IB-Tarnvereins „Heimwärts e.V.“ in Mecklenburg-Vorpommern, zuerst auf den davor liegenden Platz des 18. März gefahren, um die Steine abzuladen. Rechtsextreme instrumentalisieren Terroropfer weiterlesen

Braune Störaktionen am Breitscheidplatz?

Die rechtsextreme Szene will den Jahrestag des islamistischen Terroranschlags in Berlin für ihre rassistische Hetze nutzen.

„Identitäre“ bei einer Transparent-Aktion am Breitscheidplatz im November; YouTube-Screenshot (ths)

Neonazis wollen am kommenden Dienstag das offizielle Gedenken an die Opfer des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz vor einem Jahr stören. Am 19. Dezember 2016 war ein islamistischer Terrorist mit einem LKW auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast. Elf Menschen starben, Dutzende wurden verletzt. Seitdem versuchen immer wieder rechte und rechtsextreme Gruppierungen den Anschlag für ihre rassistischen Proteste zu nutzen, führen regelmäßig Versammlungen im direkten Umfeld des Tatorts durch. (bnr.de berichtete)

Zum ersten Jahrestag des islamistischen Anschlags am kommenden Dienstag meldete der Berliner NPD-Vize Sebastian Schmidtke unter dem Motto „Die Grenzen schließen – nicht die Weihnachtsmärke“ eine Kundgebung in unmittelbarer Nähe des Anschlagsortes an. Beworben wird die Versammlung nicht nur durch Berliner NPD-Strukturen, sondern auch durch die Organisatoren der regelmäßigen „Merkel muss weg“-Protestreihe unter der Bezeichnung „Wir für Deutschland“ (WfD) um Enrico Stubbe. (bnr.de berichtete) Braune Störaktionen am Breitscheidplatz? weiterlesen

Rechtsaußenplattform mit der AfD

Sachsen-Anhalts AfD-Fraktion plant Mitte August in Magdeburg einen Russlandkongress. Offenbar soll kurz vor der Bundestagswahl nochmal der Pro-Putin-Kurs der Partei unterstrichen werden.

Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt kündigt für den 12. August einen Russlandkongress in Magdeburg an. Die Veranstaltung soll zusammen mit Jürgen Elsässer und Autoren seines rechtspopulistischen „Compact“-Magazins sowie mehreren AfD-Politikern in der „Halber85“ stattfinden. Rechtsaußenplattform mit der AfD weiterlesen

„Identitäre“ und ihre Fußtruppen

Der Aufzug der „Identitären Bewegung“ am Samstag in Berlin wird kurz nach Beginn von Gegendemonstranten gestoppt und zum Abbruch gezwungen. Auf ihrem Rückweg liefert sich die Mischung aus Alt- und Neurechten Scharmützel mit der Polizei.

Nur rund 700 Anhänger der neurechten „Identitären Bewegung“ (IB) versammelten sich am Samstag in Berlin unter dem Motto „Zukunft Europa – Bewegen und Verändern!“ im Ortsteil Wedding. Erwartet hatten die Organisatoren tausend Teilnehmer. Es sollte nicht der einzige Rückschlag bleiben: Vom Bahnhof Gesundbrunnen war ursprünglich eine Route zum Berliner Hauptbahnhof geplant. Bereits nach wenigen hundert Metern kam der Aufzug allerdings wegen Blockaden von Gegendemonstranten zum Stehen. Nach stundenlangen Verhandlungen mit der Polizei mussten die frustrierten Rechten schließlich unverrichteter Dinge wieder zum Auftaktort umkehren. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, als die „Identitären“-Anhänger versuchten, Absperrungen zu durchbrechen. „Identitäre“ und ihre Fußtruppen weiterlesen

Nach Identitären-Aktion: Polizei ermittelt gegen AfD-Mitglied

 

Verstöße gegen das Sprengstoff- und Versammlungs-Gesetz, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und 49 Platzverweise. Die Aktion der rechtsextremen Identitären Bewegung (IBD) am Freitag vor dem Bundesjustizministerium hat ein juristisches Nachspiel.

Von Theo Schneider und Janina Kaiser

Im Fokus der Ermittler steht der Fahrer des weißen LKWs, in dem mehrere Identitäre in Uniformen sowie die Leitern versteckt waren, mit denen die rund 50 Personen das Dach des Gebäudes besteigen wollten. Der Mietwagen stand direkt vor dem Gebäude auf dem Bürgersteig, als die Gruppe von der gegenüberliegenden Straßenseite um 12:45 Uhr angerannt kam. Nachdem die Leitern von den IBD-Mitgliedern herausgezogen wurden, konnte der Fahrer mit dem Wagen flüchten. Zivilpolizisten versuchten vergeblich ihn zu stoppen. Das Aufstellen der Leitern wurde jedoch verhindert. Nach Identitären-Aktion: Polizei ermittelt gegen AfD-Mitglied weiterlesen

„Identitäre“ mobilisieren zum 17. Juni nach Berlin

Die extrem rechte „Identitäre Bewegung“ (IB) will am 17. Juni erneut in Berlin aufmarschieren. Seit Mitte April bewirbt die Gruppe ihre Veranstaltung auch außerhalb Deutschlands, zu der hunderte Anhänger der vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation erwartet werden. Nach derzeitiger Planung soll die Route u.a. über den Potsdamer Platz und die Leipziger Straße bis zum Gendarmenmarkt führen.

Bereits im vergangenen Jahr waren zu dem Datum anlässlich des Aufstands in der DDR am 17. Juni 1953 rund 100 „Identitäre“, darunter auch mehrere Berliner AfD-Politiker, durch Berlin-Mitte gezogen. Hunderte Gegendemonstranten sorgten dafür, das der Aufzug vorzeitig abgebrochen werden musste. Zum damaligen Demo-Flop, neben der Blockade kam auch gerade einmal ein Viertel der erwarteten Teilnehmer, war eigens der Anführer der deutschsprachigen „Identitären“ Martin Sellner aus Österreich angereist.

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