Archiv der Kategorie: Proteste

Rechte D-Promis wollen Merkel stürzen

PEGIDA-Trittbrettfahrer rufen zu „Großdemo“ gegen Flüchtlinge und Angela Merkel auf. Antifaschisten sehen „das Pogrom marschieren“ und wollen den rassistischen Aufzug blockieren. Gegenwind bekommen die Rechten auch aus den eigenen Reihen.

Ginge es nach dem Willen des Pro-Deutschland Funktionärs Enrico Stubbe, würden sich am kommenden Samstag tausende Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet am Berliner Hauptbahnhof treffen, um gegen Angela Merkel und Flüchtlinge auf die zu Straße gehen. In Werbevideos bemüht er Analogien zu den Protesten von 1989, als würde am Wochenende eine Revolution ausbrechen und die Regierung gestürzt. Vermutlich werden es aber nur – wenn überhaupt – einige hundert rechte Hooligans, Neonazis und Verschwörungstheoretiker, die dem Ruf Stubbes zur „Großdemo“ unter dem Motto „Merkel muss weg“ folgen werden. Denn selbst in den eigenen Reihen genießt der Anmelder der rechten Versammlungen einen zweifelhaften Ruf.

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Ich brauche Feminismus, weil …

FRAUEN*KAMPFTAG Feministische, linke und linksradikale Gruppen planen rund um den 8. März zahlreiche Veranstaltungen. Höhepunkt ist die Demo am 6. März

Nur wenig wiederkehrende Termine im Berliner Demonstrationskalender sind so traditionsreich und gleichzeitig so aktuell wie der alljährliche Frauenkampftag am 8. März. Erstmals auf Initiative Clara Zetkins am 19. März 1911 in Deutschland und einigen Nachbarländern organisiert, wird der Frauentag seit 1921 jährlich international am 8. März begangen.

FeministInnen und FrauenrechtlerInnen sehen sich 2016 nicht nur mit dem verstärkten Auftreten antifeministischer Gruppen wie der extrem rechten AfD oder fundamentalistischen „Lebensschützern“ konfrontiert, sondern seit den Vorfällen zur Silvesternacht in Köln auch mit der rassistischen Instrumentalisierung sexueller Übergriffe. In der Debatte ging es weniger darum, das Ausmaß sexueller Übergriffe an Frauen zu thematisieren, als vielmehr die vermeintliche Herkunft der Täter rassistisch auszuschlachten. Das im überwiegenden Großteil der Fälle von sexueller Gewalt die Täter aus dem unmittelbaren sozialen Umfeld der Betroffenen kommen, wurde dabei bewusst ignoriert. Vielmehr wurden die Vorfälle dazu genutzt, weitere Verschärfungen des Asylrechts in Deutschland zu legitimieren. Aktuelle Anlässe, um auf die Straße zu gehen, gibt es für die Feministin von heute, auch mehr als hundert Jahre nach der Einführung des Frauenkampftags, also offensichtlich genug.

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Tag der deutschen Idioten

Am 12. September wollen bis zu 3000 Neonazis und Hooligans in Hamburg zu einem „Tag der deutschen Patrioten“ aufmarschieren. Ob ein polizeiliches Verbot der Versammlung vor Gericht standhält, bezweifeln Experten. Bundesweit wird daher weiterhin zu Gegenaktionen mobilisiert.

Die Hamburger Polizei bereitet sich für den 12. September auf den „größten und wohl schwierigsten Einsatz seit Jahrzehnten“ vor: Neonazis mobilisieren für den kommenden Samstag zu einem Aufmarsch unter dem Titel „Tag der deutschen Patrioten“ (TddP), bei dem bis zu 3000 Rechtsextreme erwartet werden. Bundesweit wird der Termin auf einschlägigen Seiten beworben, selbsternannte Hooligans um Labels wie „HoGeSa“ und „Gemeinsam Stark Deutschland“ sowie organisierte Neonazis von NPD und „Die Rechte“ mobilisieren zum Wochenende in die Hansestadt. Es könnte einer der größten rechten Aufmärsche seit der Hooligan-Randale letztes Jahr in Köln werden. Auch wenn die Veranstalter um den vorbestraften, langjährigen Neonazi Thorsten de Vries bemüht sind, den Anschein einer vermeintlich „friedlichen und gewaltfreien Demonstration“ zu erwecken, spricht nicht nur ihre Empfehlung für „ältere und gebrechliche Menschen und Kinder unter 16″ besser nicht zu erscheinen, gegen einen harmlosen Marsch. In einer Videobotschaft drohte de Vries, der schon bei den rechten Ausschreitungen in Köln als Redner auftrat: „ Wir wollen eine faire Demonstrationsroute, dann behandeln wir euch auch fair, dann gibt es auch keine Randale.“

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Den (Stadt-)Rand gestalten

Mit dem antirassistischen rand.gestalten-Festival wollen Aktivisten in Marzahn-Hellersdorf ein Zeichen gegen rechte Umtriebe setzen. Dort sind rechtsextreme Vorfälle zur Jahreshälfte bereits höher als im gesamten Vorjahr.

Berlin-Marzahn kommt weiterhin nicht zur Ruhe: Auch wenn die rassistischen Aufmärsche seit Oktober letzten Jahres gegen eine geplante Asylunterkunft mit deren Eröffnung endlich ein Ende gefunden haben, bleibt die Situation für die Bewohner der Einrichtung am Blumberger Damm weiterhin angespannt. Dass die Teilnehmerzahlen bei den rechten Aufmärschen, zu denen im November fast 1000 Menschen kamen, stetig abnahmen, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich ein fester Kern an Neonazis und Flüchtlingsfeinden im Bezirk etabliert hat.

So berichtet die Antirassistische Registerstelle an der Alice Salomon Hochschule Berlin davon, dass in den ersten zwei Wochen nach der Eröffnung der Unterkunft „fast kein Tag ohne einen Vorfall in dessen Umfeld“ verging. Immer wieder würden rechte Gruppen um das Gebäude patrouillieren, mindestens zwei gewalttätige Angriffe auf Asylsuchende aus dem Heim habe die Stelle zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle im Bezirk seitdem registriert.

Zudem legte sie zur Jahreshälfte alarmierende Zahlen vor: Bereits jetzt seien so viele rechte Vorfälle registriert worden, wie im gesamten Vorjahr. Hatte das Register für das Jahr 2014 lediglich 85 Vorfälle dokumentiert, sind es für 2015 bereits 109 Vorfälle. „Was wir in Marzahn-Hellersdorf erleben, ist ein starker Aufwind für neonazistische Strukturen, die bereits seit 2013 mit rassistischen Protesten gegen Geflüchtete auftreten“, so der Sprecher der Registerstelle.

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Bad Nenndorf: Proteste gegen Neonazis 2015

Am 1. August hatten sich rund 1000 Menschen im niedersächsischen Bad Nenndorf versammelt um gegen einen alljährlichen Neonazi-Aufmarsch zu protestieren. 400 Antifaschisten blockierten direkt nach ihrer Ankunft den eingleisigen Bahnhof samt Zug und verhinderten dadurch eine Anreise der Rechten per Bahn. Dennoch wurde unter massiver Gewaltanwendung durch diePolizei die Aktion der Nazigegner beendet und der Bahnhof geräumt. Auch eine spätere Blockade an einem Bahnübergang wurde mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Pferdestaffel beendet. Mehrere Demonstranten wurden verletzt, zwei mussten ins Krankenhaus.

Zum „Trauermarsch“ der Neonazis erschienen in diesem Jahr lediglich 180 Teilnehmer.

Braunes Trauerspiel

Erneut rückläufige Teilnehmerzahlen bei rechtem „Trauermarsch“ in Bad Nenndorf. Blockaden und Proteste stören zehnten Aufmarsch in der niedersächsischen Kurstadt.

Lediglich 180 Neonazis folgten am Samstag dem Aufruf des braunen „Gedenkbündnisses“, sich in Bad Nenndorf zum mittlerweile zehnten „Trauermarsch“ in der Kurstadt zu versammeln. Damit sind die Teilnehmerzahlen beim einstigen überregional bedeutenden Szene-Event, mit zeitweiliger Beteiligung im vierstelligen Bereich, weiterhin rückläufig. Ob es an mangelndem Interesse oder der widrigen Anreise gelegen hat, ist unklar. Denn schon seit dem Vormittag hielten rund 400 Gegendemonstranten den eingleisigen Bahnhof samt Zug über Stunden besetzt und verhinderten damit eine Anreise der Neonazis mit der Bahn.

Knapp hundert Rechte waren dadurch gezwungen, vom sieben Kilometer entfernten Haste zu Fuß zum Auftaktort zu gehen. Deren Ankunft wollten Gegendemonstranten mit einer weiteren Blockade am Bahnübergang Rothrede verhindern, wurden aber wie bereits am Bahnhof von der Polizei geräumt. Parallel dazu demonstrierten rund 800 Menschen, darunter Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) auf einer Versammlung des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ und zogen danach zu privaten Feiern am Winckler-Bad, dem Kundgebungsort der Neonazis. Zuvor fand ein Gottesdienst gegen Rechts statt.

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Nazi-Wohlfühlzone im Fokus

Berlin-Buch hat ein ausgewachsenes Neonaziproblem. Mit einer Demonstration und einem Festival wollen Antifa-AktivistInnen den Druck auf die Szene erhöhen

Der Ortsteil Buch bildet mit seinen Plattenbausiedlungen den nördlichsten Zipfel im Ostberliner Bezirk Pankow. Als im Oktober letzten Jahres Sozialsenator Mario Czaja (CDU) die Einrichtung von sechs neuen Containerunterkünften für Flüchtlinge in Berlin ankündigte, fiel die Standortwahl auch auf Buch. Das löste, wie in Marzahn und Köpenick, umgehend eine von Rechtsextremen initiierte rassistische Mobilisierung aus.
Dass diese Aktivitäten vergleichsweise früh scheiterten, ist vor allem erfolgreichen Blockadeaktionen durch Antifa-AktivistInnen und Sperranmeldungen der örtlichen Zivilgesellschaft zu verdanken. Sie ließen die flüchtlingsfeindlichen Aufmärsche auf eine kleine Anzahl rechter SympathisantInnen zusammenschrumpfen. Doch der Erfolg sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass Berlin-Buch ein ausgewachsenes Neonaziproblem hat. Nazi-Wohlfühlzone im Fokus weiterlesen