Schlagwort-Archive: NPD

Rechtsextreme instrumentalisieren Terroropfer

NPD und „Identitäre“ missbrauchen den Jahrestag des islamistischen Terroranschlags in Berlin für ihre rassistische Hetze.

Der erste Jahrestag des islamistischen Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz sorgte erwartungsgemäß für erhöhte Aktivitäten aus dem rechten Spektrum. Wie berichtet, hatten NPD und „Identitäre“ an dem Tag Aktionen geplant, um die Opfer für ihre rassistische Hetze zu instrumentalisieren und für sich aus der Tragödie politisches Kapital zu schlagen. (bnr.de berichtete)

Den Anfang machte am Vormittag die neurechte „Identitäre Bewegung“ (IB), die gegen 10.30 Uhr am gestrigen Dienstag mehrere Betonklötze am Brandenburger Tor platzierte. Mit einem LKW-Kran waren dazu drei Aktivisten, darunter Daniel Sebbin, Gründungsmitglied des IB-Tarnvereins „Heimwärts e.V.“ in Mecklenburg-Vorpommern, zuerst auf den davor liegenden Platz des 18. März gefahren, um die Steine abzuladen. Rechtsextreme instrumentalisieren Terroropfer weiterlesen

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Braune Störaktionen am Breitscheidplatz?

Die rechtsextreme Szene will den Jahrestag des islamistischen Terroranschlags in Berlin für ihre rassistische Hetze nutzen.

„Identitäre“ bei einer Transparent-Aktion am Breitscheidplatz im November; YouTube-Screenshot (ths)

Neonazis wollen am kommenden Dienstag das offizielle Gedenken an die Opfer des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz vor einem Jahr stören. Am 19. Dezember 2016 war ein islamistischer Terrorist mit einem LKW auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast. Elf Menschen starben, Dutzende wurden verletzt. Seitdem versuchen immer wieder rechte und rechtsextreme Gruppierungen den Anschlag für ihre rassistischen Proteste zu nutzen, führen regelmäßig Versammlungen im direkten Umfeld des Tatorts durch. (bnr.de berichtete)

Zum ersten Jahrestag des islamistischen Anschlags am kommenden Dienstag meldete der Berliner NPD-Vize Sebastian Schmidtke unter dem Motto „Die Grenzen schließen – nicht die Weihnachtsmärke“ eine Kundgebung in unmittelbarer Nähe des Anschlagsortes an. Beworben wird die Versammlung nicht nur durch Berliner NPD-Strukturen, sondern auch durch die Organisatoren der regelmäßigen „Merkel muss weg“-Protestreihe unter der Bezeichnung „Wir für Deutschland“ (WfD) um Enrico Stubbe. (bnr.de berichtete) Braune Störaktionen am Breitscheidplatz? weiterlesen

Fragliches Aufbruchsignal der Berliner NPD

Die Berliner NPD hat einen neuen Vorstand gewählt. Der Vorsitzende Meenen ist durch den Stellvertreter Käfer ausgetauscht worden. Mit alten Personalien will die Partei nun vermehrt auf der Straße aktiv werden.

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Der neue NPD-Landeschef Käfer beim Heß-Marsch im August; Photo: Th.S.

Als „Zeichen der Einigkeit und des Aufbruchs“ wird die Neuwahl des Berliner NPD-Vorstands vom Wochenende vollmundig auf den parteieigenen Kanälen bezeichnet. Am Samstag war die neonazistische Partei mit rund 50 Delegierten sowie dem Bundeschef Frank Franz und dem Europaabgeordneten Udo Voigt in ihrer Köpenicker Zentrale zum Landesparteitag zusammengekommen. Von dem soll nun angeblich „ein klares Signal des Aufbruchs“ ausgehen und „den in den letzten Monaten ruhigen Landesverband wieder in aktionistische Gewässer befördern“.

Real hat sich jedoch wenig an den Personalien im Landesvorstand verändert. Lediglich einige Posten wurden verschoben: So wurde der Landesvorsitzende Uwe Meenen durch seinen bisherigen Stellvertreter Andreas Käfer ausgetauscht. Der im parteiinternen Flügelstreit als Voigt-Gefolgsmann bekannte Meenen hatte erst im vergangenen Jahr den erfolglosen Sebastian Schmidtke in dem Amt beerbt. (bnr.de berichtete) Doch auch Meenen gelang es nicht, an der desolaten Situation des Berliner NPD-Verbands etwas zu ändern und ihn aus der Lethargie nach der Schlappe zur Abgeordnetenhauswahl im vergangenen Jahr herauszuholen. Zur Bundestagswahl war die Hauptstadt-NPD sogar daran gescheitert, mit einer Landesliste anzutreten. (bnr.de berichtete) Am Samstag verkündete Meenen, nicht mehr für den Vorsitz zu Verfügung zu stehen. Fragliches Aufbruchsignal der Berliner NPD weiterlesen

Braunes Gedenken mit Hindernissen

Rund 1000 Neonazis kamen zum Heß-Marsch in Berlin. Die Route war wegen Blockaden massiv verkürzt. Ihr Ziel – den Ort des ehemaligen Kriegsverbrechergefängnisses – konnten die Rechten nicht erreichen.

Trotz monatelanger bundesweiter Mobilisierung und über zwei Dutzend Aufrufen in europäischen Sprachen kamen lediglich rund 1000 Neonazis am Samstag zum Heß-Marsch nach Berlin-Spandau. Damit blieb die Teilnehmerzahl angesichts der sichtlich bemühten Anstrengungen mit einer Vorfeldkampagne und des symbolträchtigen 30. Jahrestags von Heß’ Selbstmord im unteren Bereich des erwarteten Rahmens. Weitere 250 Neonazis aus Nordrhein-Westfalen und Thüringen blieben in Falkensee (Brandenburg) stecken, nachdem es zu Brandanschlägen auf der Bahnstrecke nach Berlin gekommen war.

Mit reichlich Verzögerung konnte der Aufzug am Samstag im Berliner Bezirk Spandau zunächst zwar immerhin beginnen. Doch weit sollten die Neonazis nicht kommen. Kaum war der Zug gestartet, musste er nach wenigen hundert Metern bereits unfreiwillig stoppen. Mehrere hundert Menschen hatten die Route blockiert, im weiteren Verlauf wuchs die Menge sogar noch auf über tausend an. Die Polizei sah sich nach anfänglichen Bemühungen nicht in der Lage, die Wegstrecke zu räumen und handelte mit den Neonazis eine Ausweichroute aus. Diese führte allerdings über einen kleinen Umweg schnell wieder zurück zum Bahnhof. Ihr anvisiertes Ziel, der Kaufhausparkplatz, an dem bis zum Selbstmord des Hitler-Stellvertreters das Spandauer Kriegsverbrechergefängnis stand, blieb den Rechten verwehrt. Braunes Gedenken mit Hindernissen weiterlesen

„Pflichttermin“ der braunen Szene

Bundesweite Mobilisierung zum Rudolf Heß-Marsch in Berlin-Spandau. Aufzug unter Auflagen genehmigt.

Am morgigen Samstag planen Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet sowie dem benachbarten Ausland in Berlin-Spandau einen Aufmarsch für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Unter dem Motto „Mord verjährt nicht – Gebt die Akten frei – Recht statt Rache“ wollen die Veranstalter am Ort des mittlerweile abgerissenen Spandauer Kriegsverbrechergefängnisses aufmarschieren, in dem der verurteilte Nationalsozialist bis zu seinem Suizid 1987 lebte. Angemeldet wurde der Aufzug für 500 Personen, Szenekenner und Behörden gehen aber von einer deutlich höheren Teilnehmerzahl aus. (bnr.de berichtete)

Der Aufzug wurde unter Auflagen genehmigt. Er soll offensichtlich einen Heß-Gedenkmarsch darstellen, wurde aber unter einem unverfänglichen Motto angemeldet, um nicht durch den 2005 eigens dafür verschärften Volksverhetzungsparagraphen verboten zu werden. Dennoch ist in der Szene klar, wofür auf die Straße gegangen wird: „bitte am sonnabend zur demo angemessene kleidung tragen!am besten weiße hemden! keine englischsprachigen motive!!!wir gedenken R.H.der durch allierte ermordet wurde!“, so NPD-Kader Nils Larisch aus Leipzig auf Facebook. Die Polizei will das unterbinden: Heß darf weder in Wort, Bild noch Schrift verherrlicht werden, auch wurde die Zahl von Trommeln und Fahnen durch Auflagen beschränkt. Die Neonazis haben gegen die Auflagen geklagt, eine Entscheidung steht derzeit noch aus. Im Vorfeld war ein Verbot der Veranstaltung gefordert worden, das die Versammlungsbehörde aber aus Angst vor einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht nicht erteilte.

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NPD ohne Berliner Liste

Bundeswahlausschuss lehnt Beschwerde der NPD über Nichtzulassung ihrer Berliner Landesliste ab, die rechtsextreme Partei ist damit zur Bundestagswahl in Berlin mit Zweitstimme nicht wählbar.

Der Bundeswahlausschuss hat die Beschwerde der Berliner NPD über die Zurückweisung der Landesliste in der Hauptstadt heute Mittag abgelehnt. Am vergangenen Freitag wurde bei der Sitzung des Berliner Wahlausschusses, der über die Zulassung der eingereichten Landeslisten zu entscheiden hatte, die Liste der NPD wegen Formfehlern zurückgewiesen. Der NPD-Kreisverband Reinickendorf-Mitte hatte seine Delegierten für die Aufstellung der Landesliste bereits am 19. Februar gewählt, erlaubt war dies aber nach dem Bundeswahlgesetz frühestens am 23. März vergangenen Jahres.

Die NPD argumentierte, dass die Vertreter aus Reinickendorf bei der Aufstellung der Landesliste am 8. Oktober 2016 nicht mehr vor Ort gewesen wären und somit der Fehler die Wahl nicht beeinflusst hätte. Überhaupt waren an dem Tag nur noch 19 von 38 Delegierten anwesend, da zuvor auch ein Landesparteitag stattfand, der sich bis in den späten Nachmittag zog. NPD ohne Berliner Liste weiterlesen

Weniger Pegida, mehr Neonazis

Die Teilnehmerzahlen bei dem sechsten „Merkel muss weg“-Aufmarsch in Berlin sind massiv eingebrochen. Kaum noch „bürgerliche“, sondern eindeutig rechtsextreme Besucher erschienen.

Alles fiel dieses Mal deutlich kleiner aus, als sich zum mittlerweile sechsten Mal hunderte Flüchtlingsfeinde und Neonazis zum Aufmarsch unter dem Motto „Merkel muss weg“ am Vorplatz des Berliner Hauptbahnhofs versammelten. Nicht einmal 500 Rechte kamen diesmal zusammen. Zum Auftakt im März 2016 überraschte die Veranstaltung noch mit 3000 Teilnehmern (bnr.de berichtete), war aber bei den Folgeversammlungen mit kontinuierlich sinkenden Besucherzahlen konfrontiert. Der vergangene Samstag sollte nun einen neuen Tiefpunkt darstellen.

Denn nicht nur die Teilnehmerzahlen waren drastisch gesunken, auch der Lautsprecherwagen war statt eines LKWs lediglich ein kleiner PKW. Laut Mitorganisator Ignaz Bearth aus der Schweiz hatte die Polizei wegen technischer Mängel den Sattelschlepper kurz zuvor nicht zugelassen. Bei der überschaubaren Menge fiel das allerdings nicht mehr groß ins Gewicht, zumal die Hälfte der angekündigten Redner nicht einmal erschienen war. Weniger Pegida, mehr Neonazis weiterlesen