Schlagwort-Archive: Andreas Käfer

Spektrenübergreifende rechte Hetze

Rund 200 Menschen kamen im Berliner Regierungsviertel zu mehreren Aufzügen aus der Szene der „Reichsbürger“ und Holocaust-Leugner zusammen. Als Redner traten dabei auch die bekannten Protagonisten Bernhard Schaub und Gerhard Ittner auf.

Kundgebungsreigen verschiedener rechter Spektren in Berlin; Photo: ths
Kundgebungsreigen verschiedener rechter Spektren in Berlin; Photo: ths

Am Samstag trafen sich „Reichsbürger“, Holocaust-Leugner und andere extrem Rechte zu Kundgebungen im Berliner Regierungsviertel. Dabei führten die Protagonisten dieses Milieus gleich drei verschiedene Versammlungen durch. Den Auftakt bildete eine Kundgebung vor dem Kanzleramt mit dem Titel „Leine des Grauens“, bei dem verschiedene Texte über „Ausländergewalt“ an eine Art Wäscheleine befestigt wurden. Initiator dessen ist Robert V., der mit diesem selbst ernannten „Kunst- und Protestprojekt“ im vergangenen Jahr im Rahmen der flüchtlingsfeindlichen Proteste in Kandel begonnen hatte. Der Aufzug sollte eine „Gedenkveranstaltung für die Opfer der Masseneinwanderung“ darstellen.

Neben V. sprach unter anderem auch Nikolai N., bekannt als „Der Volkslehrer“ durch sein gleichnamiges YouTube-Format. N. organisierte im Anschluss die zweite Kundgebung an dem Tag, wenige hundert Meter weiter auf dem Platz der Republik unter dem Motto „Für deutsche Kultur in Deutschland“. Spektrenübergreifende rechte Hetze weiterlesen

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Rechter Schulterschluss zum „Tag der Nation“

Eine Melange aus Wutbürgern, Hooligans, Neonazis sowie anderen Akteuren des rechten Spektrums beteiligte sich an einem rassistischen Aufmarsch am 3. Oktober in Berlin. Aufgerufen hatte dazu der extrem rechte Verein „Wir für Deutschland“.

Zum Tag der Deutschen Einheit versammelten sich rund 1200 Neonazis und Flüchtlingsfeinde in der Hauptstadt. Vom Hauptbahnhof aus marschierte die Melange aus rassistischen Wutbürgern, organisierte Neonazis und rechten Hooligans, hermetisch abgeriegelt von einem Großaufgebot der Polizei, durch Berlin-Mitte. Unter dem Motto „Tag der Nation“ hatte der extrem rechte Verein „Wir für Deutschland“ (WfD) um den ehemaligen „pro Deutschland“-Funktionär Enrico Stubbe und dem Hobbyjäger Kay Hönicke seit Jahresbeginn zum 3. Oktober nach Berlin mobilisiert.  Bekannt war die Gruppe insbesondere durch die regelmäßigen „Merkel muss weg“-Aufmärsche (bnr.de berichtete regelmäßig, zuletzt) geworden. Rechter Schulterschluss zum „Tag der Nation“ weiterlesen

Rechtsextreme instrumentalisieren Terroropfer

NPD und „Identitäre“ missbrauchen den Jahrestag des islamistischen Terroranschlags in Berlin für ihre rassistische Hetze.

Der erste Jahrestag des islamistischen Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz sorgte erwartungsgemäß für erhöhte Aktivitäten aus dem rechten Spektrum. Wie berichtet, hatten NPD und „Identitäre“ an dem Tag Aktionen geplant, um die Opfer für ihre rassistische Hetze zu instrumentalisieren und für sich aus der Tragödie politisches Kapital zu schlagen. (bnr.de berichtete)

Den Anfang machte am Vormittag die neurechte „Identitäre Bewegung“ (IB), die gegen 10.30 Uhr am gestrigen Dienstag mehrere Betonklötze am Brandenburger Tor platzierte. Mit einem LKW-Kran waren dazu drei Aktivisten, darunter Daniel Sebbin, Gründungsmitglied des IB-Tarnvereins „Heimwärts e.V.“ in Mecklenburg-Vorpommern, zuerst auf den davor liegenden Platz des 18. März gefahren, um die Steine abzuladen. Rechtsextreme instrumentalisieren Terroropfer weiterlesen

Fragliches Aufbruchsignal der Berliner NPD

Die Berliner NPD hat einen neuen Vorstand gewählt. Der Vorsitzende Meenen ist durch den Stellvertreter Käfer ausgetauscht worden. Mit alten Personalien will die Partei nun vermehrt auf der Straße aktiv werden.

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Der neue NPD-Landeschef Käfer beim Heß-Marsch im August; Photo: Th.S.

Als „Zeichen der Einigkeit und des Aufbruchs“ wird die Neuwahl des Berliner NPD-Vorstands vom Wochenende vollmundig auf den parteieigenen Kanälen bezeichnet. Am Samstag war die neonazistische Partei mit rund 50 Delegierten sowie dem Bundeschef Frank Franz und dem Europaabgeordneten Udo Voigt in ihrer Köpenicker Zentrale zum Landesparteitag zusammengekommen. Von dem soll nun angeblich „ein klares Signal des Aufbruchs“ ausgehen und „den in den letzten Monaten ruhigen Landesverband wieder in aktionistische Gewässer befördern“.

Real hat sich jedoch wenig an den Personalien im Landesvorstand verändert. Lediglich einige Posten wurden verschoben: So wurde der Landesvorsitzende Uwe Meenen durch seinen bisherigen Stellvertreter Andreas Käfer ausgetauscht. Der im parteiinternen Flügelstreit als Voigt-Gefolgsmann bekannte Meenen hatte erst im vergangenen Jahr den erfolglosen Sebastian Schmidtke in dem Amt beerbt. (bnr.de berichtete) Doch auch Meenen gelang es nicht, an der desolaten Situation des Berliner NPD-Verbands etwas zu ändern und ihn aus der Lethargie nach der Schlappe zur Abgeordnetenhauswahl im vergangenen Jahr herauszuholen. Zur Bundestagswahl war die Hauptstadt-NPD sogar daran gescheitert, mit einer Landesliste anzutreten. (bnr.de berichtete) Am Samstag verkündete Meenen, nicht mehr für den Vorsitz zu Verfügung zu stehen. Fragliches Aufbruchsignal der Berliner NPD weiterlesen

Braunes Gedenken mit Hindernissen

Rund 1000 Neonazis kamen zum Heß-Marsch in Berlin. Die Route war wegen Blockaden massiv verkürzt. Ihr Ziel – den Ort des ehemaligen Kriegsverbrechergefängnisses – konnten die Rechten nicht erreichen.

Trotz monatelanger bundesweiter Mobilisierung und über zwei Dutzend Aufrufen in europäischen Sprachen kamen lediglich rund 1000 Neonazis am Samstag zum Heß-Marsch nach Berlin-Spandau. Damit blieb die Teilnehmerzahl angesichts der sichtlich bemühten Anstrengungen mit einer Vorfeldkampagne und des symbolträchtigen 30. Jahrestags von Heß’ Selbstmord im unteren Bereich des erwarteten Rahmens. Weitere 250 Neonazis aus Nordrhein-Westfalen und Thüringen blieben in Falkensee (Brandenburg) stecken, nachdem es zu Brandanschlägen auf der Bahnstrecke nach Berlin gekommen war.

Mit reichlich Verzögerung konnte der Aufzug am Samstag im Berliner Bezirk Spandau zunächst zwar immerhin beginnen. Doch weit sollten die Neonazis nicht kommen. Kaum war der Zug gestartet, musste er nach wenigen hundert Metern bereits unfreiwillig stoppen. Mehrere hundert Menschen hatten die Route blockiert, im weiteren Verlauf wuchs die Menge sogar noch auf über tausend an. Die Polizei sah sich nach anfänglichen Bemühungen nicht in der Lage, die Wegstrecke zu räumen und handelte mit den Neonazis eine Ausweichroute aus. Diese führte allerdings über einen kleinen Umweg schnell wieder zurück zum Bahnhof. Ihr anvisiertes Ziel, der Kaufhausparkplatz, an dem bis zum Selbstmord des Hitler-Stellvertreters das Spandauer Kriegsverbrechergefängnis stand, blieb den Rechten verwehrt. Braunes Gedenken mit Hindernissen weiterlesen

Merkel-Gegner von Rechts formieren sich

Während zwei rechte Aufmärsche in Berlin am Wochenende unter sinkender Beteiligung, Blockaden und Regenschauern litten, versammelten sich ihre selbst ernannten Vordenker bei einer „Konferenz für Meinungsfreiheit“ des „Compact“-Magazins.

Erneut zog es am Samstag unter dem Motto „Merkel muss weg“ eine Mischung aus Neonazis und anderen extremen Rechten zu dem islam- und flüchtlingsfeindlichen Aufmarsch nach Berlin. Es war der vierte Aufmarsch des „pro Deutschland“-Funktionärs Enrico Stubbe, der die Veranstaltung seit März zusammen mit dem Schweizer Rechtspopulisten Ignaz Bearth in der Hauptstadt organisierte.

Wie berichtet, waren die vergangenen Male immer wieder eine vierstellige Anzahl von Teilnehmern erschienen. Überraschte der Aufzug im März noch mit rund 3000 Personen, (bnr.de berichtete) zeichnete sich in den folgenden Monaten eine abnehmende Tendenz mit gleichzeitiger Radikalisierung ab. (bnr.de berichtete) Mit lediglich rund 500 Teilnehmern markierte der 5. November nun den Tiefpunkt der Veranstaltungsreihe. Merkel-Gegner von Rechts formieren sich weiterlesen

Chaos bei der Berliner NPD

Gibt der Berliner NPD zukünftig die Richtung vor: Uwe Meenen
Gibt der Berliner NPD zukünftig die Richtung vor: Uwe Meenen

Die Grabenkämpfe in der zerrütteten Berliner NPD gehen weiter. Der bisherige Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke unterlag am Samstag beim Landesparteitag in einer Kampfabstimmung gegen seinen Vorgänger Uwe Meenen. Der Führungswechsel in der Neonazipartei nach der Wahlpleite im September könnte als möglicher Auftakt für einen erneuten parteiinternen Machtkampf stehen. Der personelle Wechsel ist kein wirklicher Neuanfang. Erst 2012 – ebenfalls nach einer Wahlniederlage – hatte Schmidtke den Vorstandsposten von Meenen übernommen, der damals als verbraucht galt. Doch Meenen ist für viele Radikale in der Partei ein zuverlässigerer Hardliner.

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