Schlagwort-Archive: Prozess

„Hässliche Aktion“ von rechten Hools

Mit Bewährungs- und Geldstrafen sowie einem Freispruch endete am heutigen Dienstag der Prozess um einen Angriff mit brennenden Fackeln auf eine Flüchtlingsunterkunft 2015 in Berlin-Marzahn.

Sieben Angeklagte, darunter eine Frau, mussten sich seit dem 19. Juni vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten wegen eines Angriffs auf eine Flüchtlingsunterkunft 2015 im Ortsteil Marzahn verantworten. Bereits am ersten Verhandlungstag endete der Prozess für drei Beteiligte, am heutigen Dienstag fielen die restlichen Urteile.

Damals, in der Nacht des 20. August 2015 hatten sich 16 Anhänger des Berliner HoGeSa-Ablegers „Bündnis Deutscher Hools“ (BDH) unweit der Unterkunft am Blumberger Damm getroffen und waren mit brennenden Holzlatten zu der Einrichtung gezogen, um „ein Zeichen gegen die deutsche Asylpolitik zu setzen“. Dort angekommen warfen sie die selbstgebastelten Fackeln über den Zaun, die teilweise von den Bewohnern der Unterkunft gelöscht werden mussten. „Hässliche Aktion“ von rechten Hools weiterlesen

Werbeanzeigen

AfD-Politiker wegen Volksverhetzung vor Gericht

Prozessauftakt gegen den Berliner Abgeordneten Kay Nerstheimer wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht endet mit Vertagung.

Am Freitag begann vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten ein Prozess gegen das fraktionslose Abgeordnetenhausmitglied Kay Nerstheimer wegen Volksverhetzung. Der AfD-Politiker hatte sich laut Anklage im Dezember 2014 auf Facebook abfällig über Homosexuelle geäußert. Konkret bezeichnete er diese unter anderem als „genetisch degeneriert“, „widernatürlich“ und als „Gendefekt“. Es hätte „schon einen Sinn, das sich Homosexuelle nicht vermehren können, so löscht die Natur Fehler im Programm“, so Nerstheimer auf Facebook.

Vor Gericht schwieg der AfD-Politiker zu den Vorwürfen. Nerstheimer war 2016 mit einem Direktmandat ins Berliner Landesparlament gewählt worden. Die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen und andere rechtsextreme Verstrickungen, wie die frühere Mitgliedschaft bei der „German Defence League“ und der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“, sorgten aber nach der Wahl dafür, dass die Berliner AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ohne Nerstheimer gebildet wurde. (bnr.de berichtete) AfD-Politiker wegen Volksverhetzung vor Gericht weiterlesen

Prozessauftakt gegen Brandstifter

In Hannover begann heute der Prozess gegen zwei Männer und eine Frau, die im August 2015 im niedersächsischen Salzhemmendorf einen Brandsatz auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft warfen.

Vor dem Landgericht in Hannover gaben sich die drei Angeklagten  Dennis L., Sascha D. und Saskia B. am Mittwochmorgen wortkarg. Die drei sollen in der Nacht des 28. August vergangenen Jahres aus rassistischen Motiven einen Molotow-Cocktail auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft in Salzhemmendorf geworfen haben. (bnr.de berichtete) Eine Tat auf „unterster sittlicher Stufe“, wie die Staatsanwaltschaft in ihrer 27-seitigen Anklage betont, die unter anderem auf gemeinschaftlich  versuchten Mord abzielt. Dazu äußern wollte sich von dem Trio niemand, stattdessen ließen sie von ihren Anwälten Statements verlesen. In diesen zeigten sie zwar Reue und gestanden die Tat, schoben aber alles auf übermäßigen Alkoholkonsum. Eine „fremdenfeindliche Gesinnung“, wie in der Anklage vorgeworfen, bestritten sie.

Prozessauftakt gegen Brandstifter weiterlesen

Indizierte CD im Angebot

Das Berliner Landgericht hob die Bewährungsstrafe gegen den Berliner NPD-Chef Schmidtke auf, verurteilte ihn aber trotzdem zu einer Geldstrafe.

schmidkte_15b25d
Berliner NPD-Chef Schmidtke (m.) mit Anwalt vor Gericht; Photo: Th.S.

Berlins NPD-Vorsitzender Sebastian Schmidtke konnte am Mittwoch vor dem Berliner Landgericht einen juristischen Teilerfolg erzielen. In seinem Berufungsprozess wurde eine Verurteilung auf Bewährung zu einer Geldstrafe reduziert.

Wie berichtet, hatte die Polizei im März 2012 bei einer Razzia in Schmidtkes früherem Waffen- und Outdoorladen „Hexogen“ in Berlin-Schöneweide einen Koffer voller volksverhetzender CDs, mehrheitlich indiziert oder verboten, sichergestellt.  Im Dezember 2013 war er deswegen vom Berliner Amtsgericht wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Dagegen legte Schmidtke, der sein Szenegeschäft im Mai 2014 schließen musste und noch immer Schulden deswegen hat, Berufung ein. Indizierte CD im Angebot weiterlesen

Gerichtsbekannter NPD-Chef

Gegen Berlins NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke wurde erneut Anklage wegen „NW-Berlin“ erhoben. Es ist das mittlerweile vierte offene Verfahren gegen den umtriebigen NPD-Kader, der am Samstag in Neuruppin auftreten will.

Berliner NPD-Chef Schmidtke mit dem diesjährigen TddZ-Anmelder Dave Trick am Freitag in Berlin-Köpenick; Photo: Th.S.
Berliner NPD-Chef Schmidtke mit dem diesjährigen TddZ-Anmelder Dave Trick am Freitag in Berlin-Köpenick; Photo: Th.S.

Bereits im Februar hat die zuständige Staatsanwaltschaft Anklage gegen Schmidtke wegen „Volksverhetzung, Beleidigung, üble Nachrede, Störung der öffentlichen Ordnung und Aufruf zu Straftaten“ erhoben. Es geht dabei um mehrere Onlineeinträge auf dem Neonazi-Portal „nw-berlin.net“, sagt Gerichtspressesprecher Tobias Kaehne. Es ist das mittlerweile vierte offene Verfahren gegen den Berliner NPD-Landeschef, der auch Bundesorganisationsleiter der rechtsextremen Partei ist.

Ende 2013 wurde Schmidtke wegen Volksverhetzung zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt, da er in seinem früheren Militaria-Laden „Hexogen“ Neonazi-CDs vertrieben hatte. Wenige Monate später, im Mai 2014, bekam er zehn Monate auf Bewährung für volksverhetzende Texte auf einer „Schulhof-CD“ der NPD und in einem anderen Verfahren kurz darauf weitere drei Monate auf Bewährung für eine falsche eidesstattliche Versicherung.

Gerichtsbekannter NPD-Chef weiterlesen

Falschanzeigen als Strategie?

Der NPD-Vorsitzende in Pankow will vor zwei Jahren angegriffen worden sein. Doch vor Gericht kommen erhebliche Zweifel am Tatgeschehen auf.

Pankows NPD-Chef Schmidt mit Kamera; Photo: Th.S.
Pankows NPD-Chef Schmidt mit Kamera; Photo: Th.S.

Wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung stehen seit Dienstag fünf Männer in Berlin vor Gericht. Als Teilnehmer eines „antifaschistischen Putzspaziergangs“, einer Art Rundgang bei dem rechte Propaganda aus dem Straßenbild entfernt wird, sollen sie in Berlin-Buch den Vorsitzenden der NPD-Pankow, Christian Schmidt, und zwei Begleiter mit Flaschen und Steinen beworfen, mit Fahnen verprügelt sowie mit Stühlen attackiert haben. Zumindest laut Anklage, die ausschließlich auf Fotos und Aussagen der Neonazis fußt.

Ob sich das Geschehen an dem Tag wirklich so abspielte, daran kommen nach dem ersten Verhandlungstag erhebliche Zweifel auf. Und es stellt sich die Frage, wie bei einer so widersprüchlichen Beweislage überhaupt Anklage gegen die fünf Beschuldigten erhoben werden konnte, unter denen sich auch der Berliner Abgeordnete der Piratenfraktion Oliver Höfinghoff befindet.

Der arbeitslose NPD-Funktionär Schmidt hatte sich an dem Tag mit zwei Begleitern, ebenfalls aus der rechten Szene, anlässlich der Putzaktion der Nazigegner auf den Weg dorthin gemacht, um „Straftaten zu dokumentieren“, wie der 27-jährige am Dienstag vor Gericht aussagte. Als die Drei allerdings entdeckt wurden, sollen sich Teilnehmer vermummt und auf sie zubewegt haben. Es folgten Flaschenwürfe und eine Flucht der Neonazis in einen Dönerimbiss, wo die Auseinandersetzung weitergeführt wurde. Mittendrin soll sich dabei der Abgeordnete Höfinghoff befunden haben, um die Angreifer anzufeuern. Zwei Rechtsextremisten, darunter Schmidt, sollen verletzt worden sein. Dokumentiert wurden die millimetergroßen Schnittwunden jedoch nicht.

Falschanzeigen als Strategie? weiterlesen

Braune Hass-Händler auf der Anklagebank

Über das „Thiazi-Forum“ verkaufte ein Berliner jahrelang Neonazi-Musik. Seit Donnerstag steht er mit seinen Helfern vor Gericht.

Berliner Neonazis müssen sich vor dem Landgericht verantworten; Photo: T.Sch
Berliner Neonazis müssen sich vor dem Landgericht verantworten; Photo: T.Sch

Der arbeitslose Garten-Landschaftsbauer David H. (38) war zwar nur Nutzer des Forums, bot aber dort regelmäßig sein breites Sortiment an Rechtsrock-CDs an. Aufgrund der Fülle dauerte die Verlesung der über 90-seitigen Anklageschrift vor der Berliner Staatsschutzkammer auch mehr als zwei Stunden und gab tiefe Einblicke in das braune Musikgenre: Bands mit Namen wie „Gestapo“ oder „Arisches Blut“ glorifizieren mit Titeln wie „Heil dem Führer“ oder „Adolf Hitler lebt“ den Nationalsozialismus und hetzen in ihren Liedern teilweise auf widerlichste Art gegen die szeneüblichen Feindbilder. Nicht selten sind die Cover mit verbotenen Symbolen wie Hakenkreuzen, Sigrunen oder Hitlerbildern dekoriert.

Obwohl die Polizei schon im März 2009 bei einer Razzia diverse CDs bei H. beschlagnahmte, setzte der seinen Handel ungebremst fort. Es folgte eine weitere Durchsuchung im Juli 2010, mittlerweile hatte H. das Label „Nacht und Nebel Records“ sowie mit Denis Sch. (32) und dem gesondert verfolgten Roman Richard N. den so genannten „Wearwolf-Versand“ ins Leben gerufen. Die Beamten beschlagnahmten damals rund 6500 Tonträger, fanden bei Sch. zudem einen „Polenböller“. (bnr.de berichtete) Und wieder ließ sich H. nicht abschrecken, organisierte sich wieder volksverhetzende Musik, um diese über „Thiazi“ zu vertreiben. Diesmal fungierte jedoch der arbeitslose Maurer Stefan S. (32) als Mittelsmann, stellte dafür sein Bankkonto zur Verfügung und übernahm den Versand. Es folgten weitere Durchsuchungen und Beschlagnahmungen im Mai 2011 und Dezember 2011. Immer wieder stellte H. neue Verkaufslisten ins Netz.

Braune Hass-Händler auf der Anklagebank weiterlesen