Archiv der Kategorie: Rechtsextremismus

„Sieg Heil“-Rufe in der NPD-Zentrale

Am Samstag führte die Berliner NPD in ihrer Parteizentrale ein „Erntedankfest“ durch. Nach volksverhetzender Musik und „Sieg Heil“-Rufen kontrollierte die Polizei die Anwesenden.

Als Ersatz für ein ursprünglich Anfang August geplantes, aber ausgefallenes Sommerfest führte die Berliner NPD am vergangenen Samstag ein „Erntedankfest“ im Hof ihrer Bundesparteizentrale durch. Nach Eigenangaben sollen lediglich knapp 100 Besucher zu der Veranstaltung gekommen sein, auf der Andreas Käfer (Landesvorsitzender Berlin), Ronny Zasowk (stellvertretender Bundesvorsitzender) und der früheren Europaabgeordnete und ehemalige Parteichef Udo Voigt sprachen. Später trat Oliver Niedrich vom Berliner NPD-Vorstand mit Gitarre auf.

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Aggressive Melange der rechten Spektren

Erneut folgte eine Mischung aus Neonazis, Hooligans und anderen rechten Akteuren dem Aufruf von „Wir für Deutschland“ zu einem rassistischen Aufmarsch am 3. Oktober in Berlin. Am diesem so genannten „Tag der Nation“ beteiligten sich wieder rund 1000 Personen. 

In Berlin scheint sich der 3. Oktober zum bundesweiten Jahrestreffen rechter Wutbürger und Neonazis zu etablieren. Es waren ähnliche Szenen wie im vergangenen Jahr, als zum „Tag der deutschen Einheit“ rund 1200 extreme Rechte und Neonazis durch Berlins Mitte zogen. (bnr.de berichtete) Auch in diesem Jahr bildete der Vorplatz des Berliner Hauptbahnhofs den Auftaktort vom „Tag der Nation“, wie der Veranstaltung betitelt wurde und führte diesmal zum Alexanderplatz.

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„Modernisierte Form der NPD“

Eine neue Broschüre soll im Umgang mit der radikalisierten AfD Unterstützung leisten. Stiftung fordert gesamtgesellschaftliche Ächtung der Partei.

Die AfD ist eine „modernisierte, neue Form der NPD“, stellt der Geschäftsführer der Amadeu Antonio-Stiftung, Timo Reinfrank, am Dienstag bei der Vorstellung einer neuen Handreichung in Berlin fest. Die Partei habe sich in den letzten Jahren massiv radikalisiert, ihr völkischer „Flügel“ hat sich durchgesetzt und konservative Teile der Partei erfolgreich herausgedrängt, so Reinfrank. Veranstaltungen wie vergangenes Jahr in Chemnitz (bnr.de berichtete) belegen, dass sich die AfD mittlerweile als zentraler Akteur in der rechten Szene versteht und den Schulterschluss mit anderen Rechtsextremen herstellte. Anhand ihrer rassistischen und NS-verharmlosenden Positionen zeige sich beispielhaft, dass die Partei die „Programmatik der NPD modernisiert und anschlussfähig gemacht“ habe. Insofern sei die Einordnung der AfD als ‚rechtspopulistisch‘ „nicht nur falsch, sondern auch verharmlosend“, sagte Reinfrank bei der Präsentation der Broschüre „Demokratie in Gefahr“.

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Braunes Treiben in der Hauptstadt

Rund 70 Besucher kamen am Samstag zu einem rechtsextremen Konzert in die Köpenicker NPD-Zentrale. Vereinzelt beteiligten sich Vertreter der Berliner rechten Szene auch an der „Schwarze Kreuze“-Aktion, zu der bundesweit aufgerufen worden war.

„Lunikoff“-Auftritt am Samstag in Berlin angekündigt; Photo: ths
„Lunikoff“-Auftritt am Samstag in Berlin angekündigt; Photo: ths

Am Samstagabend hatten sich in der Bundeszentrale der NPD in Berlin-Köpenick rund 70 Besucher zu einem Auftritt von Michael „Lunikoff“ Regener und dem Thüringer Rechtsrock-Duo „Zeitnah“ um Tommy Brandau eingefunden. Beworben wurde die Veranstaltung mit einer E-Mailadresse des Festivals „Tage der nationalen Bewegung“ vom Berliner NPD-Vize Sebastian Schmidtke. Unter den Teilnehmern waren neben bekannten Berliner NPD-Aktivisten wie Schmidtke auch andere rechtsextreme Musiker wie Uwe Menzel („Uwocaust“), Toni Belz („Son of the Wind“, früher bei „A3stus“) und Gordon Bodo Dreisch („Midgards Stimme“), der mit seinem Vater, dem ehemaligen Chef der verbotenen Gruppierung „Frontbann 24“ erschienen war. Auch ein Anhänger der „Aktionsgruppe F.i.e.L“ aus Mecklenburg sowie der ehemalige Berliner NPD-Funktionär Andrew Stelter, der jetzt im brandenburgischen Strausberg als Boxtrainer auftritt, zeigten sich in Köpenick. Braunes Treiben in der Hauptstadt weiterlesen

Neonazis bedrohen erneut politische Gegner

Die neonazistische Anschlagsserie in Berlin-Neukölln setzt sich nach mehrmonatiger Pause fort. Kritik an Ermittlungsbehörden wird immer lauter.

Obwohl bei der Neonazi-Anschlagsserie in Berlin-Neukölln (bnr.de berichtete regelmäßig, zuletzt) bislang keine Täter gefasst oder ermittelt worden waren, schien sich die Situation zu entspannen. Fast ein Jahr lang war Ruhe im Bezirk. Doch am vergangenen Wochenende zogen die Neonazi-Schmierer wieder los und bedrohten mindestens vier Menschen mit Sprühereien an deren Hausfassade.

Bei der seit Mai 2016 laufenden Angriffsserie, zu der neben Brandanschlägen auf PKWs auch Stein- und Farbflaschenwürfe auf Wohnungen sowie gesprühte Parolen bei Privatpersonen zählen, sind nach Angaben der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) mittlerweile insgesamt 55 Taten bekannt geworden. Bei der jüngsten Attacke war auch ein Mitarbeiter der Beratungsstelle betroffen. Diesem und einer weiteren Person wurde dabei auch mit Mord gedroht. Neonazis bedrohen erneut politische Gegner weiterlesen

JN-„Europatagung“ mit Udo Voigt

Für Anfang März plant die Berliner NPD-Jugend eine „Europatagung“ in Berlin. Am Abend sollen zwei rechte Liedermacher auftreten.

Auftakt zum Europawahlkampf der NPD? Foto: Th.S.
Auftakt zum Europawahlkampf der NPD? Foto: Th.S.

Nach einer längeren Phase überwiegender Inaktivität versuchen die Berliner NPD- und JN-Strukturen Anfang März eine größere Veranstaltung auszurichten. Für den 2. März ist eine „Europatagung“ der Parteijugend „Junge Nationalisten“ (JN) in Berlin angekündigt. Mutmaßlich in der Bundesparteizentrale in der Seelenbinderstraße im Berliner Ortsteil Köpenick soll das Treffen stattfinden, bei dem sich die Neonazis über ihre Zukunftsvorstellungen von Europa austauschen wollen. Der genaue Ort wird geheim gehalten, Interessenten sollen sich über den Messengerdienst „Threema“ oder „beim Führungsaktivisten eures Vertrauens“ erkundigen.

Als Referenten sind der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, derzeit noch Mitglied des Europäischen Parlaments, der stellvertretende NPD-Vorsitzende Ronny Zasowk sowie der sächsische JN-Landesvorsitzende Maik Müller, der als „Leiter des Bundesarbeitskreis Europa der JN“ betitelt wird, angekündigt. Zudem seien Infoständen vom NPD-Materialdienst und der JN sowie der neonazistischen HNG-Nachfolgestruktur „Gefangenenhilfe Freundeskreis“ geplant. JN-„Europatagung“ mit Udo Voigt weiterlesen

Spektrenübergreifende rechte Hetze

Rund 200 Menschen kamen im Berliner Regierungsviertel zu mehreren Aufzügen aus der Szene der „Reichsbürger“ und Holocaust-Leugner zusammen. Als Redner traten dabei auch die bekannten Protagonisten Bernhard Schaub und Gerhard Ittner auf.

Kundgebungsreigen verschiedener rechter Spektren in Berlin; Photo: ths
Kundgebungsreigen verschiedener rechter Spektren in Berlin; Photo: ths

Am Samstag trafen sich „Reichsbürger“, Holocaust-Leugner und andere extrem Rechte zu Kundgebungen im Berliner Regierungsviertel. Dabei führten die Protagonisten dieses Milieus gleich drei verschiedene Versammlungen durch. Den Auftakt bildete eine Kundgebung vor dem Kanzleramt mit dem Titel „Leine des Grauens“, bei dem verschiedene Texte über „Ausländergewalt“ an eine Art Wäscheleine befestigt wurden. Initiator dessen ist Robert V., der mit diesem selbst ernannten „Kunst- und Protestprojekt“ im vergangenen Jahr im Rahmen der flüchtlingsfeindlichen Proteste in Kandel begonnen hatte. Der Aufzug sollte eine „Gedenkveranstaltung für die Opfer der Masseneinwanderung“ darstellen.

Neben V. sprach unter anderem auch Nikolai N., bekannt als „Der Volkslehrer“ durch sein gleichnamiges YouTube-Format. N. organisierte im Anschluss die zweite Kundgebung an dem Tag, wenige hundert Meter weiter auf dem Platz der Republik unter dem Motto „Für deutsche Kultur in Deutschland“. Spektrenübergreifende rechte Hetze weiterlesen

„Kategorie C“- Balladenabend in Berlin

Die extrem rechte Bremer Hooligan-Band will am Samstag vor Heiligabend in der Hauptstadt auftreten.

Vorweihnachtliches Spektakel mit KC in der Hauptstadt; (Screenshot, Veranstaltungsflyer: ths)
Vorweihnachtliches Spektakel mit KC in der Hauptstadt; (Screenshot, Veranstaltungsflyer: ths)

Im Internet bewirbt seit kurzem ein neuer Versand für kommenden Samstag einen „Balladenabend für Lawi“ mit der extrem rechten Bremer Hooligan-Band „Kategorie C“. „Lawi“ ist der Spitzname von Nico H., der unter anderem dem rechten Hooligan-Spektrum des „BFC Dynamo“ zugerechnet wird. Angekündigt wird die Veranstaltung „für den guten Zweck“ noch ohne konkrete Ortsangabe, lediglich „im Süden Berlins“ heißt es auf einem Flyer. Details sollen am Samstag ab 17.00 Uhr auf der Homepage des Onlineshops bekanntgegeben werden. „Kategorie C“- Balladenabend in Berlin weiterlesen

Schulterschluss mit ganz weit rechts

Breite Mischung des Rechtsaußen-Spektrums beteiligt sich an der Kundgebung gegen den UN-Migrationspakt vor dem Brandenburger Tor.

Das Rechtsaußen-Spektrums aller Schattierungen fand sich zu der Berliner Kundgebung am Brandenburger Tor ein; Photo: Th.S.
Das Rechtsaußen-Spektrums aller Schattierungen fand sich zu der Berliner Kundgebung am Brandenburger Tor ein; Photo: Th.S.

Am Samstag kamen in Berlin nach Polizeiangaben knapp 1000 Menschen zu einer Kundgebung gegen den UN-Migrationspakt am Brandenburger Tor. Aufgerufen dazu hatten Pegida-Dresden, der extrem rechte Brandenburger Verein „Zukunft Heimat“, „Pro Mitsprache e.V.“ aus Dresden, der flüchtlingsfeindliche Zusammenschluss „Kandel ist überall“ sowie die Organisatoren der wöchentlichen AfD-Kundgebungsreihe „Merkel muss weg Mittwoch“ aus Berlin. Auch einige AfD-Politiker, die „Identitäre Bewegung“ sowie der als „Volkslehrer“ bekannte Reichsbürger-Aktivist Nikolai N. unterstützen die Mobilisierung im Vorfeld. Die Splitterpartei „Deutsche Mitte“ schloss sich dem Aufruf ebenfalls an. Schulterschluss mit ganz weit rechts weiterlesen

„Wir für Deutschland“ auf dem Rückzug?

Eine rechtsorientierte Provokation zum 9. November floppte in Berlin. Mangelnde Resonanz sorgt für Frust bei den Organisatoren, die fortan keine Aufmärsche mehr durchführen wollen.

Frustriert, die WfD-Protagonisten Hönicke und Stubbe auf der Berliner Veranstaltung; Photo: Th.S.
Frustriert, die WfD-Protagonisten Hönicke und Stubbe auf der Berliner Veranstaltung; Photo: Th.S.

Die kalkulierte Provokation der extrem rechten Gruppe „Wir für Deutschland“ (WfD) ging nur teilweise auf. Zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht wollte der Zusammenschluss um Kay Hönicke und den ehemaligen „pro-Deutschland“-Funktionär Enrico Stubbe einen so genannten „Trauermarsch für die Toten von Politik“ in der Hauptstadt durchführen. Im Vorfeld sorgte die Ankündigung nicht nur für Empörung, sondern zeitweilig auch für ein Verbot des Aufmarschs und dementsprechende Medienöffentlichkeit. Soviel Aufmerksamkeit wurde den Veranstaltungen von WfD selten zuteil. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) begründete das Verbot damit, dass die „Vorstellung, dass Rechtsextremisten am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht – womöglich noch in der Dunkelheit mit brennenden Kerzen – durch das Regierungsviertel marschieren“ unerträglich sei. „Wir für Deutschland“ auf dem Rückzug? weiterlesen