Nazi-Wohlfühlzone im Fokus

Berlin-Buch hat ein ausgewachsenes Neonaziproblem. Mit einer Demonstration und einem Festival wollen Antifa-AktivistInnen den Druck auf die Szene erhöhen

Der Ortsteil Buch bildet mit seinen Plattenbausiedlungen den nördlichsten Zipfel im Ostberliner Bezirk Pankow. Als im Oktober letzten Jahres Sozialsenator Mario Czaja (CDU) die Einrichtung von sechs neuen Containerunterkünften für Flüchtlinge in Berlin ankündigte, fiel die Standortwahl auch auf Buch. Das löste, wie in Marzahn und Köpenick, umgehend eine von Rechtsextremen initiierte rassistische Mobilisierung aus.
Dass diese Aktivitäten vergleichsweise früh scheiterten, ist vor allem erfolgreichen Blockadeaktionen durch Antifa-AktivistInnen und Sperranmeldungen der örtlichen Zivilgesellschaft zu verdanken. Sie ließen die flüchtlingsfeindlichen Aufmärsche auf eine kleine Anzahl rechter SympathisantInnen zusammenschrumpfen. Doch der Erfolg sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass Berlin-Buch ein ausgewachsenes Neonaziproblem hat. Nazi-Wohlfühlzone im Fokus weiterlesen

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Gerichtsbekannter NPD-Chef

Gegen Berlins NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke wurde erneut Anklage wegen „NW-Berlin“ erhoben. Es ist das mittlerweile vierte offene Verfahren gegen den umtriebigen NPD-Kader, der am Samstag in Neuruppin auftreten will.

Berliner NPD-Chef Schmidtke mit dem diesjährigen TddZ-Anmelder Dave Trick am Freitag in Berlin-Köpenick; Photo: Th.S.
Berliner NPD-Chef Schmidtke mit dem diesjährigen TddZ-Anmelder Dave Trick am Freitag in Berlin-Köpenick; Photo: Th.S.

Bereits im Februar hat die zuständige Staatsanwaltschaft Anklage gegen Schmidtke wegen „Volksverhetzung, Beleidigung, üble Nachrede, Störung der öffentlichen Ordnung und Aufruf zu Straftaten“ erhoben. Es geht dabei um mehrere Onlineeinträge auf dem Neonazi-Portal „nw-berlin.net“, sagt Gerichtspressesprecher Tobias Kaehne. Es ist das mittlerweile vierte offene Verfahren gegen den Berliner NPD-Landeschef, der auch Bundesorganisationsleiter der rechtsextremen Partei ist.

Ende 2013 wurde Schmidtke wegen Volksverhetzung zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt, da er in seinem früheren Militaria-Laden „Hexogen“ Neonazi-CDs vertrieben hatte. Wenige Monate später, im Mai 2014, bekam er zehn Monate auf Bewährung für volksverhetzende Texte auf einer „Schulhof-CD“ der NPD und in einem anderen Verfahren kurz darauf weitere drei Monate auf Bewährung für eine falsche eidesstattliche Versicherung.

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