Schlagwort-Archive: Alternative für Deutschland

Neonazis bedrohen erneut politische Gegner

Die neonazistische Anschlagsserie in Berlin-Neukölln setzt sich nach mehrmonatiger Pause fort. Kritik an Ermittlungsbehörden wird immer lauter.

Obwohl bei der Neonazi-Anschlagsserie in Berlin-Neukölln (bnr.de berichtete regelmäßig, zuletzt) bislang keine Täter gefasst oder ermittelt worden waren, schien sich die Situation zu entspannen. Fast ein Jahr lang war Ruhe im Bezirk. Doch am vergangenen Wochenende zogen die Neonazi-Schmierer wieder los und bedrohten mindestens vier Menschen mit Sprühereien an deren Hausfassade.

Bei der seit Mai 2016 laufenden Angriffsserie, zu der neben Brandanschlägen auf PKWs auch Stein- und Farbflaschenwürfe auf Wohnungen sowie gesprühte Parolen bei Privatpersonen zählen, sind nach Angaben der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) mittlerweile insgesamt 55 Taten bekannt geworden. Bei der jüngsten Attacke war auch ein Mitarbeiter der Beratungsstelle betroffen. Diesem und einer weiteren Person wurde dabei auch mit Mord gedroht. Neonazis bedrohen erneut politische Gegner weiterlesen

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Schulterschluss mit ganz weit rechts

Breite Mischung des Rechtsaußen-Spektrums beteiligt sich an der Kundgebung gegen den UN-Migrationspakt vor dem Brandenburger Tor.

Das Rechtsaußen-Spektrums aller Schattierungen fand sich zu der Berliner Kundgebung am Brandenburger Tor ein; Photo: Th.S.
Das Rechtsaußen-Spektrums aller Schattierungen fand sich zu der Berliner Kundgebung am Brandenburger Tor ein; Photo: Th.S.

Am Samstag kamen in Berlin nach Polizeiangaben knapp 1000 Menschen zu einer Kundgebung gegen den UN-Migrationspakt am Brandenburger Tor. Aufgerufen dazu hatten Pegida-Dresden, der extrem rechte Brandenburger Verein „Zukunft Heimat“, „Pro Mitsprache e.V.“ aus Dresden, der flüchtlingsfeindliche Zusammenschluss „Kandel ist überall“ sowie die Organisatoren der wöchentlichen AfD-Kundgebungsreihe „Merkel muss weg Mittwoch“ aus Berlin. Auch einige AfD-Politiker, die „Identitäre Bewegung“ sowie der als „Volkslehrer“ bekannte Reichsbürger-Aktivist Nikolai N. unterstützen die Mobilisierung im Vorfeld. Die Splitterpartei „Deutsche Mitte“ schloss sich dem Aufruf ebenfalls an. Schulterschluss mit ganz weit rechts weiterlesen

Rechter Schulterschluss zum „Tag der Nation“

Eine Melange aus Wutbürgern, Hooligans, Neonazis sowie anderen Akteuren des rechten Spektrums beteiligte sich an einem rassistischen Aufmarsch am 3. Oktober in Berlin. Aufgerufen hatte dazu der extrem rechte Verein „Wir für Deutschland“.

Zum Tag der Deutschen Einheit versammelten sich rund 1200 Neonazis und Flüchtlingsfeinde in der Hauptstadt. Vom Hauptbahnhof aus marschierte die Melange aus rassistischen Wutbürgern, organisierte Neonazis und rechten Hooligans, hermetisch abgeriegelt von einem Großaufgebot der Polizei, durch Berlin-Mitte. Unter dem Motto „Tag der Nation“ hatte der extrem rechte Verein „Wir für Deutschland“ (WfD) um den ehemaligen „pro Deutschland“-Funktionär Enrico Stubbe und dem Hobbyjäger Kay Hönicke seit Jahresbeginn zum 3. Oktober nach Berlin mobilisiert.  Bekannt war die Gruppe insbesondere durch die regelmäßigen „Merkel muss weg“-Aufmärsche (bnr.de berichtete regelmäßig, zuletzt) geworden. Rechter Schulterschluss zum „Tag der Nation“ weiterlesen

Rechtes Vernetzungstreffen im Berliner Westen

Raumverlust, Gegenproteste und ein fehlender Referent prägten das jüngste „Dienstagsgespräch“, bei dem unter anderem Vertreter von NPD, AfD und extrem rechten Splittergruppen zusammenkamen.

Illustre Runde beim "Dienstagsgespräch unter anderem mit dem NPD-Politiker Udo Voigt (3.v.l.) Photo: Oskar Schwartz
Illustre Runde beim „Dienstagsgespräch unter anderem mit dem NPD-Politiker Udo Voigt (3.v.l.) Photo: Oskar Schwartz

Seit 1991 findet im Westen Berlins die rechtsextreme monatliche Veranstaltungsreihe „Das Dienstagsgespräch“ des ehemaligen NPD-Kandidaten Hans-Ulrich Pieper statt. Die Runde beschreibt sich selbst als „politisch unabhängig“, die Wert auf „auf unkonventionelle, politisch nicht korrekte Meinungen“ lege. Regelmäßig dient die Zusammenkunft als Ort der Vernetzung für verschiedene Spektren der extremen Rechten. (bnr.de berichtete zuletzt hier) So auch am Dienstag dieser Woche, als Pieper zu einem Vortrag mit dem Kopf der österreichischen „Identitären“ Martin Sellner lud und Vertreter von NPD, AfD und rechten Splittergruppen in Charlottenburg zusammenkamen. Rechtes Vernetzungstreffen im Berliner Westen weiterlesen

Flüchtlingsfeinde auf zwei Rädern

Rund 400 Menschen folgten am Sonntag einem Aufruf der „Biker für Deutschland“ zu einer flüchtlingsfeindlichen Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin.

Unter der schwammigen Forderung „für mehr Schutz der deutschen Bevölkerung“ kamen am Sonntag rund 400 Menschen am Brandenburger Tor zusammen. Zunächst hatte sich der Großteil am Olympiastadion getroffen und war dann als Motorradkorso nach Mitte gefahren. Vor wem die Bevölkerung geschützt werden solle, daran ließen die Redner keine Zweifel. Die Veranstaltung entpuppte sich als flüchtlingsfeindlicher Aufmarsch.

Empfangen wurden die Biker von Anhängern lokaler rechter Splittergruppen wie „Hand in Hand“, „Bärgida“ und der „Deutschen Mitte“, die ausgerüstet mit Deutschlandfahnen und auch einer Reichskriegsflagge am Pariser Platz warteten. Auf den Kutten und Motorrädern ließ sich eine Vielzahl an rechten Symbolen finden: Eiserne Kreuze und schwarz-weiß-rote Fahnen, Reichsadler sowie „Anti-Antifa“-Schriftzüge ließen an der Gesinnung der Teilnehmer, die offenbar aus dem ganzen Bundesgebiet kamen, keine Zweifel. Auf T-Shirts wurde eine „Willkommenskultur für deutsche Kinder und Familien“ gefordert. Flüchtlingsfeinde auf zwei Rädern weiterlesen

„Wartenberger-Fest“ der AfD-Rechtsaußen

Anhänger des völkischen „Flügels“ aus Berlin planen für den 14. April in Berlin eine Veranstaltung mit den prominenten Parteirechten Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Als Redner soll auch Jörg Meuthen auftreten.

Die AfD-Rechtsaußen wollen sich offenbar in Berlin formieren; (Screenshot)
Die AfD-Rechtsaußen wollen sich offenbar in Berlin formieren; (Screenshot)

Bislang blieb die Berliner AfD von Richtungsstreitigkeiten einigermaßen verschont, der Landesverband gilt gemeinhin als gemäßigt. Dieser Anschein dürfte im Wesentlichen dadurch erweckt worden sein, dass lautstarke rechte Hardliner wie Andreas Wild und Kay Nerstheimer aus der Fraktion im Abgeordnetenhaus flogen beziehungsweise letzterer trotz AfD-Parteibuch gar nicht erst aufgenommen wurde. (bnr.de berichtete) Andere Parteirechte wurden hingegen erfolgreich eingehegt. So sahen offensichtlich bislang auch weder Anhänger der gemäßigten „Alternativen Mitte“ noch des völkischen „Flügels“ die Notwendigkeit, als Vertreter dieser Gruppierungen offen in der Hauptstadt aufzutreten.

Dies scheint sich mit dem für den 14. April geplanten „Wartenberger-Fest“ nun zu ändern. Offenbar wollen sich die Berliner Rechtsaußen-AfDler formieren: Als parteiinterne Veranstaltung, die sich in ihrer Einladung an „Unterzeichner der Erfurter Resolution und Freunde des Flügels“ richtet, wird die Veranstaltung auf der Seite des Berliner Abgeordnetenhausmitglieds Thorsten Weiß beworben. „Wartenberger-Fest“ der AfD-Rechtsaußen weiterlesen

Rechte Mobilisierung für Frauenrechte

Die Aktivistin Leyla Bilge plant nach dem Vorbild von Cottbus und Kandel einen rassistischen Frauenmarsch in Berlin-Kreuzberg. Unterstützung erhält sie unter anderem von Pegida-Frontmann Lutz Bachmann und dem „Compact“-Magazin.

Rechter Frauenmarsch durch Berlin-Kreuzberg geplant; (Screenshot: ths)
Rechter Frauenmarsch durch Berlin-Kreuzberg geplant; (Screenshot: ths)

Nach „Nein zum Heim“ und „Merkel muss weg“ scheint sich innerhalb der rechten Protestmobilisierungen derzeit ein rassistisch aufgeladener Einsatz für Frauenrechte als neues Dauerthema zu etablieren. Gezielt werden in einigen Orten einzelne Gewalttaten hervorgehoben, als vermeintlich repräsentativ für so genannte „importierte Gewalt“ durch Flüchtlinge präsentiert und zur Bestätigung ihrer rassistischen Ressentiments ausgeschlachtet. Traurige Höhepunkte stellen dabei derzeit Cottbus (Brandenburg) und Kandel (Rheinland-Pfalz) mit regelmäßigen rassistischen „Frauenmärschen“ dar, zu denen teilweise eine vierstellige Anzahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmern mobilisiert werden konnte.

Daran will die selbst ernannte Frauenrechtlerin und AfD-Aktivistin Leyla Bilge am kommenden Samstag in Berlin anknüpfen. Für das Wochenende ruft sie mit ihrem Verein „Leyla e.V.“ zu einem „Marsch der Frauen“ von Kreuzberg bis zum Kanzleramt in Mitte auf. Der Startpunkt soll am Halleschen Tor in Berlin-Kreuzberg sein. Rechte Mobilisierung für Frauenrechte weiterlesen