Rechtsextremer Feindbildmix

Fremdenfeindliche Demonstration in Berlin überrascht mit hoher Teilnehmerzahl. Bis zu 3000 extrem Rechte  zogen vor das Brandenburger Tor. Für den 7. Mai ist bereits eine Neuauflage des Aufmarschs geplant.

Deutlich mehr Teilnehmer fanden sich am Samstag zum flüchtlingsfeindlichen Aufmarsch „Merkel muss weg“ am Berliner Hauptbahnhof zusammen, als ursprünglich erwartet. Nach Schätzungen der Polizei sollen bis zu 3000 Menschen teilgenommen haben, eine Mischung aus organisierten Neonazis, Anhängern rechter Splittergruppen, Hooligans, Reichsbürgern und anderen Flüchtlingsfeinden. Nahezu ungestört zog das rechte Sammelsurium durch Berlins Innenstadt bis zum Brandenburger Tor. Ursprünglich waren nur einige hundert Teilnehmer erwartet worden. (bnr.de berichtete)

Viele Deutschland-Fahnen und schwarz-weiß-roten Reichsflaggen waren zu sehen. Hinzu kommen solche von Gruppierungen wie der „Identitären Bewegung“ oder vom „Freundeskreis Niedersachsen/Thüringen“ sowie aus unterschiedlichen Bundesländern wie Hamburg, Sachsen, NRW.  Aber auch mit Russland- und Phantasiefahnen waren Teilnehmer erschienen. Auch die Transparente deuten auf eine überregionale Beteiligung hin: Magida aus Magdeburg oder die südniedersächsische „Kameradschaft Northeim“, angeführt vom NPD-Kader Thorsten Heise, der mit Megaphon vorneweg ging.

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Pegida-Dunstkreis soll „Großdemo“ retten

Nach Distanzierungen von AfD und Pegida-Chef Lutz Bachmann werden vermeintlich prominente rechte Redner für eine Veranstaltung am Samstag in Berlin angekündigt. Experten erwarten lediglich einige hundert Teilnehmer.

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Die von Enrico Stubbe beworbene „Großdemo“ in Berlin dürfte ein Flop werden; Photo: Th.S.

Der abtrünnige Bärgida-Aktivist und „pro-Deutschland“-Funktionär Enrico Stubbe wirbt seit Monaten für eine selbst ernannte „Großdemo“ in Berlin unter dem Motto „Merkel muss weg“. Zumindest virtuell erreichte die Veranstaltung mit knapp 10 000 Zusagen bei Facebook eine vorzeigbare Verbreitung innerhalb der rechten Szene, was Pegida-Chef Lutz Bachmann („zum Himmel stinkende”, „ganz komische” und „dubiose” Veranstaltung) und die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry („Wir raten dringend davon ab, an dieser Veranstaltung teilzunehmen!“) zu Distanzierungen bewog. Auch weil beide durch Trittbrettfahrer mögliche negative Auswirkungen für die rechte Partei bei den Landtagswahlen am Folgetag befürchteten. (bnr.de berichtete)

Nun sollen vermeintlich prominente Redner aus dem Pegida-Spektrum die „Großdemo“ noch retten. Stubbe und seine Splittergruppe „Wir für Deutschland“ stellte sie in den vergangenen Tagen auf Facebook vor. Bei allen handelt es sich um Personen, die durch Pegida und seinen Ablegern mit ihren kruden Thesen überhaupt erst eine größere Zuhörerschaft gefunden haben, aber mittlerweile nach internen Zerwürfnissen ihre eigenen rechten Kleinstprojekte verfolgen.

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Rechte D-Promis wollen Merkel stürzen

PEGIDA-Trittbrettfahrer rufen zu „Großdemo“ gegen Flüchtlinge und Angela Merkel auf. Antifaschisten sehen „das Pogrom marschieren“ und wollen den rassistischen Aufzug blockieren. Gegenwind bekommen die Rechten auch aus den eigenen Reihen.

Ginge es nach dem Willen des Pro-Deutschland Funktionärs Enrico Stubbe, würden sich am kommenden Samstag tausende Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet am Berliner Hauptbahnhof treffen, um gegen Angela Merkel und Flüchtlinge auf die zu Straße gehen. In Werbevideos bemüht er Analogien zu den Protesten von 1989, als würde am Wochenende eine Revolution ausbrechen und die Regierung gestürzt. Vermutlich werden es aber nur – wenn überhaupt – einige hundert rechte Hooligans, Neonazis und Verschwörungstheoretiker, die dem Ruf Stubbes zur „Großdemo“ unter dem Motto „Merkel muss weg“ folgen werden. Denn selbst in den eigenen Reihen genießt der Anmelder der rechten Versammlungen einen zweifelhaften Ruf.

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„Rechte Stadtguerilla“: Anschlagsserie aufgeklärt

Im brandenburgischen Nauen hat die Polizei eine Neonazi-Zelle zerschlagen,  die für mehrere Anschläge in der Region verantwortlich sein soll. Anführer der Terrorclique soll der NPD-Funktionär Maik Schneider sein. Am Freitag präsentierte die Staatsanwaltschaft neue Erkenntnisse.

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Der NPD-Politiker Maik Schneider gilt als Kopf der militanten Neonazigruppe (hier im Oktober 2015); Photo: Th.S.

Das Entsetzten war groß, als im vergangenen Sommer in Nauen eine zur Flüchtlingsunterkunft umfunktionierte Turnhalle vor ihrem Bezug  niedergebrannt war. Schnell war den Ermittlern klar, dass Brandstifter am Werk waren. Vergleichbare Taten hatte es im Bundesgebiet zwar bereits mehrfach gegeben, in Brandenburg aber lange Jahre nicht mehr. Eine 20-köpfige Ermittlungsgruppe „Sporthalle“ wurde gebildet und klärte nicht nur den Brand in der Turnhalle, sondern eine ganze Anschlagsserie von Neonazis auf.

Anfang vergangener Woche, zeitgleich mit dem Beginn des NPD-Verbotsverfahrens in Karlsruhe, schlugen die Ermittler zu: Die Polizei durchsuchte sechs Objekte in Nauen, Potsdam und Schönwalde-Glien. Bei den Razzien wurden umfangreiche Beweismittel, unter anderem Laptops, Handys, Datenträger, Videokameras und schriftliche Unterlagen beschlagnahmt. Zudem stellten die Beamten mehrere Tonträger mit rechtsextremer Musik sicher. Zwei Verdächtige wurden noch am Dienstag festgenommen, der örtliche NPD-Stadtverordnete Maik Schneider (29) und Frauke K. (22). Dennis W. (28) war zunächst nicht anzutreffen, wurde am Freitag aber schließlich von Zielfandern aufgespürt und dem Haftrichter vorgeführt.
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Ich brauche Feminismus, weil …

FRAUEN*KAMPFTAG Feministische, linke und linksradikale Gruppen planen rund um den 8. März zahlreiche Veranstaltungen. Höhepunkt ist die Demo am 6. März

Nur wenig wiederkehrende Termine im Berliner Demonstrationskalender sind so traditionsreich und gleichzeitig so aktuell wie der alljährliche Frauenkampftag am 8. März. Erstmals auf Initiative Clara Zetkins am 19. März 1911 in Deutschland und einigen Nachbarländern organisiert, wird der Frauentag seit 1921 jährlich international am 8. März begangen.

FeministInnen und FrauenrechtlerInnen sehen sich 2016 nicht nur mit dem verstärkten Auftreten antifeministischer Gruppen wie der extrem rechten AfD oder fundamentalistischen „Lebensschützern“ konfrontiert, sondern seit den Vorfällen zur Silvesternacht in Köln auch mit der rassistischen Instrumentalisierung sexueller Übergriffe. In der Debatte ging es weniger darum, das Ausmaß sexueller Übergriffe an Frauen zu thematisieren, als vielmehr die vermeintliche Herkunft der Täter rassistisch auszuschlachten. Das im überwiegenden Großteil der Fälle von sexueller Gewalt die Täter aus dem unmittelbaren sozialen Umfeld der Betroffenen kommen, wurde dabei bewusst ignoriert. Vielmehr wurden die Vorfälle dazu genutzt, weitere Verschärfungen des Asylrechts in Deutschland zu legitimieren. Aktuelle Anlässe, um auf die Straße zu gehen, gibt es für die Feministin von heute, auch mehr als hundert Jahre nach der Einführung des Frauenkampftags, also offensichtlich genug.

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