Schlagwort-Archive: Rechtsextremismus

Neonazis bedrohen erneut politische Gegner

Die neonazistische Anschlagsserie in Berlin-Neukölln setzt sich nach mehrmonatiger Pause fort. Kritik an Ermittlungsbehörden wird immer lauter.

Obwohl bei der Neonazi-Anschlagsserie in Berlin-Neukölln (bnr.de berichtete regelmäßig, zuletzt) bislang keine Täter gefasst oder ermittelt worden waren, schien sich die Situation zu entspannen. Fast ein Jahr lang war Ruhe im Bezirk. Doch am vergangenen Wochenende zogen die Neonazi-Schmierer wieder los und bedrohten mindestens vier Menschen mit Sprühereien an deren Hausfassade.

Bei der seit Mai 2016 laufenden Angriffsserie, zu der neben Brandanschlägen auf PKWs auch Stein- und Farbflaschenwürfe auf Wohnungen sowie gesprühte Parolen bei Privatpersonen zählen, sind nach Angaben der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) mittlerweile insgesamt 55 Taten bekannt geworden. Bei der jüngsten Attacke war auch ein Mitarbeiter der Beratungsstelle betroffen. Diesem und einer weiteren Person wurde dabei auch mit Mord gedroht. Neonazis bedrohen erneut politische Gegner weiterlesen

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„Kategorie C“- Balladenabend in Berlin

Die extrem rechte Bremer Hooligan-Band will am Samstag vor Heiligabend in der Hauptstadt auftreten.

Vorweihnachtliches Spektakel mit KC in der Hauptstadt; (Screenshot, Veranstaltungsflyer: ths)
Vorweihnachtliches Spektakel mit KC in der Hauptstadt; (Screenshot, Veranstaltungsflyer: ths)

Im Internet bewirbt seit kurzem ein neuer Versand für kommenden Samstag einen „Balladenabend für Lawi“ mit der extrem rechten Bremer Hooligan-Band „Kategorie C“. „Lawi“ ist der Spitzname von Nico H., der unter anderem dem rechten Hooligan-Spektrum des „BFC Dynamo“ zugerechnet wird. Angekündigt wird die Veranstaltung „für den guten Zweck“ noch ohne konkrete Ortsangabe, lediglich „im Süden Berlins“ heißt es auf einem Flyer. Details sollen am Samstag ab 17.00 Uhr auf der Homepage des Onlineshops bekanntgegeben werden. „Kategorie C“- Balladenabend in Berlin weiterlesen

Rechter Schulterschluss zum „Tag der Nation“

Eine Melange aus Wutbürgern, Hooligans, Neonazis sowie anderen Akteuren des rechten Spektrums beteiligte sich an einem rassistischen Aufmarsch am 3. Oktober in Berlin. Aufgerufen hatte dazu der extrem rechte Verein „Wir für Deutschland“.

Zum Tag der Deutschen Einheit versammelten sich rund 1200 Neonazis und Flüchtlingsfeinde in der Hauptstadt. Vom Hauptbahnhof aus marschierte die Melange aus rassistischen Wutbürgern, organisierte Neonazis und rechten Hooligans, hermetisch abgeriegelt von einem Großaufgebot der Polizei, durch Berlin-Mitte. Unter dem Motto „Tag der Nation“ hatte der extrem rechte Verein „Wir für Deutschland“ (WfD) um den ehemaligen „pro Deutschland“-Funktionär Enrico Stubbe und dem Hobbyjäger Kay Hönicke seit Jahresbeginn zum 3. Oktober nach Berlin mobilisiert.  Bekannt war die Gruppe insbesondere durch die regelmäßigen „Merkel muss weg“-Aufmärsche (bnr.de berichtete regelmäßig, zuletzt) geworden. Rechter Schulterschluss zum „Tag der Nation“ weiterlesen

Flüchtlingsfeinde auf zwei Rädern

Rund 400 Menschen folgten am Sonntag einem Aufruf der „Biker für Deutschland“ zu einer flüchtlingsfeindlichen Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin.

Unter der schwammigen Forderung „für mehr Schutz der deutschen Bevölkerung“ kamen am Sonntag rund 400 Menschen am Brandenburger Tor zusammen. Zunächst hatte sich der Großteil am Olympiastadion getroffen und war dann als Motorradkorso nach Mitte gefahren. Vor wem die Bevölkerung geschützt werden solle, daran ließen die Redner keine Zweifel. Die Veranstaltung entpuppte sich als flüchtlingsfeindlicher Aufmarsch.

Empfangen wurden die Biker von Anhängern lokaler rechter Splittergruppen wie „Hand in Hand“, „Bärgida“ und der „Deutschen Mitte“, die ausgerüstet mit Deutschlandfahnen und auch einer Reichskriegsflagge am Pariser Platz warteten. Auf den Kutten und Motorrädern ließ sich eine Vielzahl an rechten Symbolen finden: Eiserne Kreuze und schwarz-weiß-rote Fahnen, Reichsadler sowie „Anti-Antifa“-Schriftzüge ließen an der Gesinnung der Teilnehmer, die offenbar aus dem ganzen Bundesgebiet kamen, keine Zweifel. Auf T-Shirts wurde eine „Willkommenskultur für deutsche Kinder und Familien“ gefordert. Flüchtlingsfeinde auf zwei Rädern weiterlesen

Neonazis huldigen „Märtyrer“ Wessel

Braune Aktivitäten zum Todestag von Horst Wessel blieben in diesem Jahr überschaubar, reichten diesmal aber sogar über die Grenzen Deutschlands hinaus.

Hinterlassenschaften am eingeebneten Wessel-Grab in Berlin; Photo: Th. Schneider
Hinterlassenschaften am eingeebneten Wessel-Grab in Berlin; Photo: Th. Schneider

Am Freitag jährte sich der Todestag des Friedrichshainer SA-Führers Horst Wessel zum 88. Mal. Wie in der Vergangenheit auch nutzen Neonazis das Datum, um dem im Nationalsozialismus zum „Märtyrer der Bewegung“ stilisierten Pfarrerssohn zu gedenken. Die Verwaltung des St. Nikolai Friedhofs im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg, auf dem Wessel begraben liegt, ließ das Grab 2013 einebnen, um rechten Pilgern den Wallfahrtsort zu nehmen. (bnr.de berichtete) Nichtsdestotrotz fanden sich auch in diesem Jahr an der Stelle wieder Hinterlassenschaften von Neonazis.

Der stellvertretende Berliner Landesvorsitzende und Bundesorganisationsleiter der NPD Sebastian Schmidtke postete am Freitag auf Instagram kommentarlos ein Foto, das ein Bild Wessels neben drei Kerzen und Blumen am ehemaligen Grab zeigt. Scheinbar hat er die Gegenstände dort abgelegt. Im Laufe des Tages ergänzten unter anderem auch Anhänger der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ mit ihren Devotionalien die Stelle. Im Gegensatz zu den Vorjahren wurden für Berlin jedoch keine darüberhinausgehenden Aktivitäten bekannt. Neonazis huldigen „Märtyrer“ Wessel weiterlesen

Rechte Mobilisierung für Frauenrechte

Die Aktivistin Leyla Bilge plant nach dem Vorbild von Cottbus und Kandel einen rassistischen Frauenmarsch in Berlin-Kreuzberg. Unterstützung erhält sie unter anderem von Pegida-Frontmann Lutz Bachmann und dem „Compact“-Magazin.

Rechter Frauenmarsch durch Berlin-Kreuzberg geplant; (Screenshot: ths)
Rechter Frauenmarsch durch Berlin-Kreuzberg geplant; (Screenshot: ths)

Nach „Nein zum Heim“ und „Merkel muss weg“ scheint sich innerhalb der rechten Protestmobilisierungen derzeit ein rassistisch aufgeladener Einsatz für Frauenrechte als neues Dauerthema zu etablieren. Gezielt werden in einigen Orten einzelne Gewalttaten hervorgehoben, als vermeintlich repräsentativ für so genannte „importierte Gewalt“ durch Flüchtlinge präsentiert und zur Bestätigung ihrer rassistischen Ressentiments ausgeschlachtet. Traurige Höhepunkte stellen dabei derzeit Cottbus (Brandenburg) und Kandel (Rheinland-Pfalz) mit regelmäßigen rassistischen „Frauenmärschen“ dar, zu denen teilweise eine vierstellige Anzahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmern mobilisiert werden konnte.

Daran will die selbst ernannte Frauenrechtlerin und AfD-Aktivistin Leyla Bilge am kommenden Samstag in Berlin anknüpfen. Für das Wochenende ruft sie mit ihrem Verein „Leyla e.V.“ zu einem „Marsch der Frauen“ von Kreuzberg bis zum Kanzleramt in Mitte auf. Der Startpunkt soll am Halleschen Tor in Berlin-Kreuzberg sein. Rechte Mobilisierung für Frauenrechte weiterlesen

Brandanschläge auf politische Gegner

Zur Berliner Anschlagsserie scheint die Polizei nach zwei neuerlichen Autobrandstiftungen erstmals Tatverdächtige ermittelt zu haben: Bei zwei extremen Rechten fanden Durchsuchungen statt, festgenommen wurde aber niemand.

In der Nacht zu Donnerstag wurden im Rahmen der seit Mai 2016 andauernden rechten Anschlagsserie auf politisch Engagierte, deren Schwerpunkt Berlin-Neukölln darstellt, erneut zwei Fahrzeuge in Brand gesteckt. (bnr.de berichtete regelmäßig) Wieder traf es den Besitzer der Rudower Buchhandlung „Leporello“, Heinz Ostermann, dessen Wagen bereits Anfang 2016 angezündet worden war. (bnr.de berichtete)

Wie die Polizei mitteilte, wurde der Brand gegen 2.40 Uhr in der Britzer Karl-Elsasser-Straße bemerkt, da dort Rauch und Flammen aus einem abgestellten Peugeot schlugen. Die Feuerwehr löschte das Feuer, der Wagen wurde jedoch komplett zerstört. Nur kurze Zeit später brannte es im Ortsteil Rudow: Gegen 3.00 Uhr wurde der direkt neben dem Einfamilienhaus in einem Carport abgestellte Smart des Linken-Politikers Ferat Kocak in Brand gesteckt. Das Auto brannte komplett aus. Nur durch das frühzeitige Bemerken des Feuers, konnte ein Übergreifen der Flammen auf das Wohnhaus verhindert werden. Die Linke Neukölln sprach deswegen in einer Mitteilung von „versuchtem Mord“. Brandanschläge auf politische Gegner weiterlesen