Schlagwort-Archive: Rechtsextremismus

Brandanschläge auf politische Gegner

Zur Berliner Anschlagsserie scheint die Polizei nach zwei neuerlichen Autobrandstiftungen erstmals Tatverdächtige ermittelt zu haben: Bei zwei extremen Rechten fanden Durchsuchungen statt, festgenommen wurde aber niemand.

In der Nacht zu Donnerstag wurden im Rahmen der seit Mai 2016 andauernden rechten Anschlagsserie auf politisch Engagierte, deren Schwerpunkt Berlin-Neukölln darstellt, erneut zwei Fahrzeuge in Brand gesteckt. (bnr.de berichtete regelmäßig) Wieder traf es den Besitzer der Rudower Buchhandlung „Leporello“, Heinz Ostermann, dessen Wagen bereits Anfang 2016 angezündet worden war. (bnr.de berichtete)

Wie die Polizei mitteilte, wurde der Brand gegen 2.40 Uhr in der Britzer Karl-Elsasser-Straße bemerkt, da dort Rauch und Flammen aus einem abgestellten Peugeot schlugen. Die Feuerwehr löschte das Feuer, der Wagen wurde jedoch komplett zerstört. Nur kurze Zeit später brannte es im Ortsteil Rudow: Gegen 3.00 Uhr wurde der direkt neben dem Einfamilienhaus in einem Carport abgestellte Smart des Linken-Politikers Ferat Kocak in Brand gesteckt. Das Auto brannte komplett aus. Nur durch das frühzeitige Bemerken des Feuers, konnte ein Übergreifen der Flammen auf das Wohnhaus verhindert werden. Die Linke Neukölln sprach deswegen in einer Mitteilung von „versuchtem Mord“. Brandanschläge auf politische Gegner weiterlesen

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Abtrünnige Parteichefs

Gleich zwei Kleinstparteien am rechten Rand haben überraschend ihre Vorsitzenden verloren: Christian Worch verließ die neonazistische Partei „Die Rechte“, Christoph Hörstel die verschwörungsideologische „Deutsche Mitte“.

Christian Worch
Christian Worch

Bei der Neonazi-Partei „Die Rechte“ hat am Dienstag überraschend Christian Worch sein Amt als Bundesvorsitzender niedergelegt. Der langjährige Neonazi hatte die Partei 2012 gegründet, derzeit soll sie rund 700 Mitglieder haben. Sie diente in der Vergangenheit vor allem als Auffangbecken für Mitglieder verbotener Neonazi-Gruppierungen. Hintergrund des Rückzugs ihrer Gründungsfigur sollen inhaltliche Differenzen auf dem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende im Ruhrgebiet gewesen sein. Zunächst war Worch in seinem Amt noch als Vorsitzender mit deutlicher Mehrheit bestätigt worden: 78,4 Prozent votierten für den Parteigründer, der ohne Gegenkandidat antrat. In einer Mitteilung auf der Homepage der Partei heißt es, Worch wollte später jedoch eine Beschlussvorlage des Thüringer Landesverbands nicht mittragen, in dem gefordert wurde: „Der Bundesparteitag möge beschließen, dass die Partei DIE RECHTE sich voll und ganz zur deutschen Volksgemeinschaft bekennt.“ Abtrünnige Parteichefs weiterlesen

NPD ohne Berliner Liste

Bundeswahlausschuss lehnt Beschwerde der NPD über Nichtzulassung ihrer Berliner Landesliste ab, die rechtsextreme Partei ist damit zur Bundestagswahl in Berlin mit Zweitstimme nicht wählbar.

Der Bundeswahlausschuss hat die Beschwerde der Berliner NPD über die Zurückweisung der Landesliste in der Hauptstadt heute Mittag abgelehnt. Am vergangenen Freitag wurde bei der Sitzung des Berliner Wahlausschusses, der über die Zulassung der eingereichten Landeslisten zu entscheiden hatte, die Liste der NPD wegen Formfehlern zurückgewiesen. Der NPD-Kreisverband Reinickendorf-Mitte hatte seine Delegierten für die Aufstellung der Landesliste bereits am 19. Februar gewählt, erlaubt war dies aber nach dem Bundeswahlgesetz frühestens am 23. März vergangenen Jahres.

Die NPD argumentierte, dass die Vertreter aus Reinickendorf bei der Aufstellung der Landesliste am 8. Oktober 2016 nicht mehr vor Ort gewesen wären und somit der Fehler die Wahl nicht beeinflusst hätte. Überhaupt waren an dem Tag nur noch 19 von 38 Delegierten anwesend, da zuvor auch ein Landesparteitag stattfand, der sich bis in den späten Nachmittag zog. NPD ohne Berliner Liste weiterlesen

Wieder rechte Brandanschläge in Berlin

In der vergangenen Nacht haben erneut offenbar Neonazis im Berliner Bezirk Neukölln zwei Autos von politisch Engagierten angezündet.

Wie die Polizei mitteilt, wurde ein Anwohner in der Nacht zum Dienstag gegen 2.14 Uhr im Wiedehopfweg in Berlin-Buckow durch ein dumpfes Geräusch auf den brennenden Audi seiner Nachbarin aufmerksam und alarmierte Polizei und Feuerwehr. Das Auto brannte vollständig aus. Es wird von der Neuköllner SPD-Bezirksverordneten Gabriela Gebhardt genutzt.

Kurz darauf gegen 2.20 Uhr rief ein Anwohner die Polizei in die wenige Kilometer vom ersten Tatort entfernte Schönefelder Straße im Neuköllner Stadtteil Rudow. Dort brannte ein BMW, den Polizei und Anwohner zunächst erfolglos selbst zu löschen versuchten. Erst die Feuerwehr konnte den Brand erfolgreich bekämpfen. Das Auto wurde im Frontbereich stark beschädigt. Es gehört dem Lebensgefährten von Christel Jachan, die im „Aktionsbündnis Rudow“ aktiv ist, das sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Jachans Auto war bereits im Juni 2016 Ziel eines rechten Brandanschlags. Wieder rechte Brandanschläge in Berlin weiterlesen

Braunes Event auf dem Nahtz-Hof

von Katrin Katjuscha/Theo Schneider

Neonazis aus Norddeutschland pilgern zur „Sonnenwendfeier“ mit anschließendem Rechtsrock-Konzert in Eschede.

Am Samstag veranstalteten Neonazis aus Niedersachsen erneut eine traditionelle „Sonnenwendfeier“ mit Kinderfest und anschließendem Rechtsrock-Konzert in Eschede. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „25 Jahre Widerstand im Heide(n)land“ und wurde organisations- und parteiübergreifend beworben. (bnr.de berichtete)

Auf einem Flyer im Internet wurden die Bands „Gassenraudi“ (um Sören Högel, dem früheren Chef der Braunschweiger Kameradschaft „Burschenschaft Thormania“), „Flak“ (aus dem Rheinland um Philipp Neumann), sowie Liedermacher „Barny“ (Mirko Szydlowski) und „Rommel“ angekündigt. Dennoch sprachen die Organisatoren von einer „privaten Veranstaltung“. Braunes Event auf dem Nahtz-Hof weiterlesen

„Identitäre“ und ihre Fußtruppen

Der Aufzug der „Identitären Bewegung“ am Samstag in Berlin wird kurz nach Beginn von Gegendemonstranten gestoppt und zum Abbruch gezwungen. Auf ihrem Rückweg liefert sich die Mischung aus Alt- und Neurechten Scharmützel mit der Polizei.

Nur rund 700 Anhänger der neurechten „Identitären Bewegung“ (IB) versammelten sich am Samstag in Berlin unter dem Motto „Zukunft Europa – Bewegen und Verändern!“ im Ortsteil Wedding. Erwartet hatten die Organisatoren tausend Teilnehmer. Es sollte nicht der einzige Rückschlag bleiben: Vom Bahnhof Gesundbrunnen war ursprünglich eine Route zum Berliner Hauptbahnhof geplant. Bereits nach wenigen hundert Metern kam der Aufzug allerdings wegen Blockaden von Gegendemonstranten zum Stehen. Nach stundenlangen Verhandlungen mit der Polizei mussten die frustrierten Rechten schließlich unverrichteter Dinge wieder zum Auftaktort umkehren. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, als die „Identitären“-Anhänger versuchten, Absperrungen zu durchbrechen. „Identitäre“ und ihre Fußtruppen weiterlesen

Nach Identitären-Aktion: Polizei ermittelt gegen AfD-Mitglied

 

Verstöße gegen das Sprengstoff- und Versammlungs-Gesetz, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und 49 Platzverweise. Die Aktion der rechtsextremen Identitären Bewegung (IBD) am Freitag vor dem Bundesjustizministerium hat ein juristisches Nachspiel.

Von Theo Schneider und Janina Kaiser

Im Fokus der Ermittler steht der Fahrer des weißen LKWs, in dem mehrere Identitäre in Uniformen sowie die Leitern versteckt waren, mit denen die rund 50 Personen das Dach des Gebäudes besteigen wollten. Der Mietwagen stand direkt vor dem Gebäude auf dem Bürgersteig, als die Gruppe von der gegenüberliegenden Straßenseite um 12:45 Uhr angerannt kam. Nachdem die Leitern von den IBD-Mitgliedern herausgezogen wurden, konnte der Fahrer mit dem Wagen flüchten. Zivilpolizisten versuchten vergeblich ihn zu stoppen. Das Aufstellen der Leitern wurde jedoch verhindert. Nach Identitären-Aktion: Polizei ermittelt gegen AfD-Mitglied weiterlesen