Berliner Neonazis immer brutaler

Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei in der Hauptstadt eine deutliche Zunahme rechter Gewalt. Besonders im Fokus: Flüchtlinge und politische Gegner.

Berlins Innensenator Frank Henkel und Polizeipräsident  Klaus Kandt präsentierten am Freitag in Berlin die Jahresstatistik zur Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für 2015. Darin wird deutlich: Berlins extreme Rechte schlagen immer häufiger zu. So registrierte die Polizei im vergangenen Jahr nicht nur einen Anstieg der rechtsextremen Kriminalität im Allgemeinen um sechs Prozent (insgesamt 1655 Fälle), sondern auch eine deutliche Zunahme bei rechten Gewaltdelikten um 32 Prozent (insgesamt 143). Den Großteil machen davon Körperverletzungen mit 122 Vorfällen aus. Im Vorjahr waren es noch 79. Lediglich im Bereich der Propagandadelikte ist ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Insgesamt steigen die rechten Straftaten damit seit ihrem Tiefstwert 2010 in der Hauptstadt weiterhin kontinuierlich.

Im Fokus der extremen Rechten sind der Statistik zufolge vor allem Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, aber auch politische Gegner. Die Unterbringung von Geflüchteten in der Hauptstadt ist in der Szene weiterhin „zentrales Thema“ und wurde „ immer wieder – auch anlassunabhängig – zur Begehung von politisch motivierten Straftaten genutzt“, so die Polizei. Insgesamt habe sich das Fallaufkommen in diesem Themenbereich mit 412 Vorkommnissen nahezu verdoppelt, in 40 Fällen handelte es sich dabei um Gewaltdelikte.  Politische Gegner waren in 101 Fällen im Visier der Neonazis, auch in diesem Bereich ist ein Anstieg um 14 Fälle zu verzeichnen. Berliner Neonazis immer brutaler weiterlesen

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Prozessauftakt gegen Brandstifter

In Hannover begann heute der Prozess gegen zwei Männer und eine Frau, die im August 2015 im niedersächsischen Salzhemmendorf einen Brandsatz auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft warfen.

Vor dem Landgericht in Hannover gaben sich die drei Angeklagten  Dennis L., Sascha D. und Saskia B. am Mittwochmorgen wortkarg. Die drei sollen in der Nacht des 28. August vergangenen Jahres aus rassistischen Motiven einen Molotow-Cocktail auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft in Salzhemmendorf geworfen haben. (bnr.de berichtete) Eine Tat auf „unterster sittlicher Stufe“, wie die Staatsanwaltschaft in ihrer 27-seitigen Anklage betont, die unter anderem auf gemeinschaftlich  versuchten Mord abzielt. Dazu äußern wollte sich von dem Trio niemand, stattdessen ließen sie von ihren Anwälten Statements verlesen. In diesen zeigten sie zwar Reue und gestanden die Tat, schoben aber alles auf übermäßigen Alkoholkonsum. Eine „fremdenfeindliche Gesinnung“, wie in der Anklage vorgeworfen, bestritten sie.

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Ein Kilometer für die NPD in Berlin

Am gestrigen Montag zog die NPD mit rund 70 Teilnehmern auf einer verkürzten Route durch Berlin-Prenzlauer Berg. Bereits am Freitag hatten sich Anhänger der rechtsextremen Partei in Berlin-Köpenick versammelt.

Es war der dritte Aufmarsch der NPD in Berlin unter dem Motto „Das Boot ist voll – Asylbetrüger abschieben“, den die Rechtsextremisten diesmal durch die Stadtteile Prenzlauer Berg und Weißensee durchführen wollten. Im November waren sie unter der gleichen flüchtlingsfeindlichen Losung bereits in Johannistal und Hellersdorf aufmarschiert. Ursprünglich sollte die Route am Montag vom S-Bahnhof Greifswalder Straße über den Antonplatz bis zum Bahnhof Prenzlauer Allee führen.

Um Blockaden von Nazigegnern zu erschweren, war öffentlich nur der Antonplatz als Auftaktort beworben worden. Dort fanden sich allerdings lediglich zehn Anhänger der rechtsextremen Partei ein. Offenkundig gelingt es der NPD in Berlin auch weiterhin nicht, über ihren eigenen Kreis hinaus Menschen zu mobilisieren. Am ausschließlich szeneintern beworbene Vorabtreffpunkt an der Greifswalder Straße trafen sich gestern Abend dann etwa 70 überwiegend einschlägig bekannte Neonazis aus Berlin und Brandenburg.
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