Schlagwort-Archive: Marzahn

„Hässliche Aktion“ von rechten Hools

Mit Bewährungs- und Geldstrafen sowie einem Freispruch endete am heutigen Dienstag der Prozess um einen Angriff mit brennenden Fackeln auf eine Flüchtlingsunterkunft 2015 in Berlin-Marzahn.

Sieben Angeklagte, darunter eine Frau, mussten sich seit dem 19. Juni vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten wegen eines Angriffs auf eine Flüchtlingsunterkunft 2015 im Ortsteil Marzahn verantworten. Bereits am ersten Verhandlungstag endete der Prozess für drei Beteiligte, am heutigen Dienstag fielen die restlichen Urteile.

Damals, in der Nacht des 20. August 2015 hatten sich 16 Anhänger des Berliner HoGeSa-Ablegers „Bündnis Deutscher Hools“ (BDH) unweit der Unterkunft am Blumberger Damm getroffen und waren mit brennenden Holzlatten zu der Einrichtung gezogen, um „ein Zeichen gegen die deutsche Asylpolitik zu setzen“. Dort angekommen warfen sie die selbstgebastelten Fackeln über den Zaun, die teilweise von den Bewohnern der Unterkunft gelöscht werden mussten. „Hässliche Aktion“ von rechten Hools weiterlesen

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Fragliches Aufbruchsignal der Berliner NPD

Die Berliner NPD hat einen neuen Vorstand gewählt. Der Vorsitzende Meenen ist durch den Stellvertreter Käfer ausgetauscht worden. Mit alten Personalien will die Partei nun vermehrt auf der Straße aktiv werden.

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Der neue NPD-Landeschef Käfer beim Heß-Marsch im August; Photo: Th.S.

Als „Zeichen der Einigkeit und des Aufbruchs“ wird die Neuwahl des Berliner NPD-Vorstands vom Wochenende vollmundig auf den parteieigenen Kanälen bezeichnet. Am Samstag war die neonazistische Partei mit rund 50 Delegierten sowie dem Bundeschef Frank Franz und dem Europaabgeordneten Udo Voigt in ihrer Köpenicker Zentrale zum Landesparteitag zusammengekommen. Von dem soll nun angeblich „ein klares Signal des Aufbruchs“ ausgehen und „den in den letzten Monaten ruhigen Landesverband wieder in aktionistische Gewässer befördern“.

Real hat sich jedoch wenig an den Personalien im Landesvorstand verändert. Lediglich einige Posten wurden verschoben: So wurde der Landesvorsitzende Uwe Meenen durch seinen bisherigen Stellvertreter Andreas Käfer ausgetauscht. Der im parteiinternen Flügelstreit als Voigt-Gefolgsmann bekannte Meenen hatte erst im vergangenen Jahr den erfolglosen Sebastian Schmidtke in dem Amt beerbt. (bnr.de berichtete) Doch auch Meenen gelang es nicht, an der desolaten Situation des Berliner NPD-Verbands etwas zu ändern und ihn aus der Lethargie nach der Schlappe zur Abgeordnetenhauswahl im vergangenen Jahr herauszuholen. Zur Bundestagswahl war die Hauptstadt-NPD sogar daran gescheitert, mit einer Landesliste anzutreten. (bnr.de berichtete) Am Samstag verkündete Meenen, nicht mehr für den Vorsitz zu Verfügung zu stehen. Fragliches Aufbruchsignal der Berliner NPD weiterlesen

„Autonome Nationalisten Berlin“ geben auf

Neonazi-Splittergruppe in der Hauptstadt erklärt ihre Auflösung. Ein für Samstag geplante Aufmarsch fiel ins Wasser.

Das Ostberliner Grüppchen „Autonomen Nationalisten Berlin“ (AN-Berlin) gibt seine Auflösung bekannt. Seit Mittwoch heißt es auf der Homepage der neonazistischen Kleinstgruppe: „Nach mehreren und längeren Gesprächen haben wir beschlossen nicht weiter als ‚Autonome Nationalisten Berlin’ aufzutreten oder unter diesem Namen weiter zu machen“. Der Zusammenschluss löst sich damit nach nicht einmal zweijährigem Bestehen schon wieder auf. Die wenig aufschlussreiche Erklärung: „Wir hatten unsere Höhen und Tiefen doch irgendwann ist auch mal Schluss. Ab jetzt geht jeder wieder seinen eigenen Weg“, so die Neonazi-Clique. „Autonome Nationalisten Berlin“ geben auf weiterlesen

Problematisches AfD-Personal

In Berlin haben sich in der vergangenen Woche das Abgeordnetenhaus und die Bezirksparlamente konstituiert, erste Stadträte wurden gewählt. Eindeutige Personalien der AfD geben einen Vorgeschmack auf die kommende Legislaturperiode.

Die Berliner AfD ist im September als 25-köpfige Fraktion ins Berliner Abgeordnetenhaus und in alle Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) eingezogen (bnr.de berichtete), in Marzahn-Hellersdorf sogar als zweitstärkste Kraft. Während sich die Partei im Landesparlament noch um Schadensbegrenzung im Fall Nerstheimer bemüht, sorgt der AfD-Abgeordnete Andreas Wild mit der Forderung nach öffentlicher Burka-Verbrennung schon für den nächsten Skandal. Wild war vorher bereits mit flüchtlingsfeindlichen Forderungen aufgefallen, wollte Asylsuchende in Holzbaracken in entlegenen Gebieten unterbringen.

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Neue Bündnispartner?

Berliner Rechtsextremisten suchen den Schulterschluss mit Russlanddeutschen. Anlass ist das Gerücht um eine angebliche Vergewaltigung in Falkenberg.

In den vergangenen zwei Wochen schlug ein vor allen in sozialen Netzwerken und russischen Medien gestreutes Gerücht um eine vermeintliche Entführung und Vergewaltigung einer 13-Jährigen aus Marzahn in Berlin-Falkenberg hohe Wellen. Die Polizei dementierte, schrieb dass es „weder eine Entführung noch eine Vergewaltigung“ gab. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem „einvernehmlichen Sexualkontakt“, ermittelt wird aber wegen sexuellen Missbrauchs, da das Kind noch minderjährig ist. Dennoch sorgt der Fall vor allem in der deutsch-russischen Community weiterhin für Empörung. In der Debatte sind auch Rechtsextremisten oder rechtsextreme Facebook-Seiten wie „Nein zum Heim Marzahn-Hellersdorf“ und „Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg“ treibende Kräfte.

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Den (Stadt-)Rand gestalten

Mit dem antirassistischen rand.gestalten-Festival wollen Aktivisten in Marzahn-Hellersdorf ein Zeichen gegen rechte Umtriebe setzen. Dort sind rechtsextreme Vorfälle zur Jahreshälfte bereits höher als im gesamten Vorjahr.

Berlin-Marzahn kommt weiterhin nicht zur Ruhe: Auch wenn die rassistischen Aufmärsche seit Oktober letzten Jahres gegen eine geplante Asylunterkunft mit deren Eröffnung endlich ein Ende gefunden haben, bleibt die Situation für die Bewohner der Einrichtung am Blumberger Damm weiterhin angespannt. Dass die Teilnehmerzahlen bei den rechten Aufmärschen, zu denen im November fast 1000 Menschen kamen, stetig abnahmen, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich ein fester Kern an Neonazis und Flüchtlingsfeinden im Bezirk etabliert hat.

So berichtet die Antirassistische Registerstelle an der Alice Salomon Hochschule Berlin davon, dass in den ersten zwei Wochen nach der Eröffnung der Unterkunft „fast kein Tag ohne einen Vorfall in dessen Umfeld“ verging. Immer wieder würden rechte Gruppen um das Gebäude patrouillieren, mindestens zwei gewalttätige Angriffe auf Asylsuchende aus dem Heim habe die Stelle zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle im Bezirk seitdem registriert.

Zudem legte sie zur Jahreshälfte alarmierende Zahlen vor: Bereits jetzt seien so viele rechte Vorfälle registriert worden, wie im gesamten Vorjahr. Hatte das Register für das Jahr 2014 lediglich 85 Vorfälle dokumentiert, sind es für 2015 bereits 109 Vorfälle. „Was wir in Marzahn-Hellersdorf erleben, ist ein starker Aufwind für neonazistische Strukturen, die bereits seit 2013 mit rassistischen Protesten gegen Geflüchtete auftreten“, so der Sprecher der Registerstelle.

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Journalistenverband und Abgeordnete kritisieren Rolle der Berliner Polizei bei Protesten um Flüchtlingsunterkünfte

Heftige Kritik an der Rolle der Berliner Polizei kommt von den Veranstaltern diverser Protestaktionen gegen die rechtsextrem-dominierten Aufmärsche gegen Asylunterkünfte der letzten Wochen in den Berliner Ortsteilen Buch, Marzahn und Köpenick. Alle Organisatoren berichten gleichlautend von Behinderungen und einer einseitigen Fokussierung auf ihre zivilgesellschaftlichen Veranstaltungen, die ihre Aktionen ins Leere laufen ließen. Zusätzlich wird vom Journalistenverband dju beklagt, dass Rechtsextreme vor den Augen der Polizei Pressevertreter massiv bedrängen und bedrohen können. Die Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus sehen akuten Handlungsbedarf durch Innensenator Henkel und wollen das Vorgehen der Polizei jetzt im Landesparlament thematisieren. Journalistenverband und Abgeordnete kritisieren Rolle der Berliner Polizei bei Protesten um Flüchtlingsunterkünfte weiterlesen