Schlagwort-Archive: Justiz

„Hässliche Aktion“ von rechten Hools

Mit Bewährungs- und Geldstrafen sowie einem Freispruch endete am heutigen Dienstag der Prozess um einen Angriff mit brennenden Fackeln auf eine Flüchtlingsunterkunft 2015 in Berlin-Marzahn.

Sieben Angeklagte, darunter eine Frau, mussten sich seit dem 19. Juni vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten wegen eines Angriffs auf eine Flüchtlingsunterkunft 2015 im Ortsteil Marzahn verantworten. Bereits am ersten Verhandlungstag endete der Prozess für drei Beteiligte, am heutigen Dienstag fielen die restlichen Urteile.

Damals, in der Nacht des 20. August 2015 hatten sich 16 Anhänger des Berliner HoGeSa-Ablegers „Bündnis Deutscher Hools“ (BDH) unweit der Unterkunft am Blumberger Damm getroffen und waren mit brennenden Holzlatten zu der Einrichtung gezogen, um „ein Zeichen gegen die deutsche Asylpolitik zu setzen“. Dort angekommen warfen sie die selbstgebastelten Fackeln über den Zaun, die teilweise von den Bewohnern der Unterkunft gelöscht werden mussten. „Hässliche Aktion“ von rechten Hools weiterlesen

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AfD-Politiker wegen Volksverhetzung vor Gericht

Prozessauftakt gegen den Berliner Abgeordneten Kay Nerstheimer wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht endet mit Vertagung.

Am Freitag begann vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten ein Prozess gegen das fraktionslose Abgeordnetenhausmitglied Kay Nerstheimer wegen Volksverhetzung. Der AfD-Politiker hatte sich laut Anklage im Dezember 2014 auf Facebook abfällig über Homosexuelle geäußert. Konkret bezeichnete er diese unter anderem als „genetisch degeneriert“, „widernatürlich“ und als „Gendefekt“. Es hätte „schon einen Sinn, das sich Homosexuelle nicht vermehren können, so löscht die Natur Fehler im Programm“, so Nerstheimer auf Facebook.

Vor Gericht schwieg der AfD-Politiker zu den Vorwürfen. Nerstheimer war 2016 mit einem Direktmandat ins Berliner Landesparlament gewählt worden. Die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen und andere rechtsextreme Verstrickungen, wie die frühere Mitgliedschaft bei der „German Defence League“ und der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“, sorgten aber nach der Wahl dafür, dass die Berliner AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ohne Nerstheimer gebildet wurde. (bnr.de berichtete) AfD-Politiker wegen Volksverhetzung vor Gericht weiterlesen

„Rechte Stadtguerilla“: Anschlagsserie aufgeklärt

Im brandenburgischen Nauen hat die Polizei eine Neonazi-Zelle zerschlagen,  die für mehrere Anschläge in der Region verantwortlich sein soll. Anführer der Terrorclique soll der NPD-Funktionär Maik Schneider sein. Am Freitag präsentierte die Staatsanwaltschaft neue Erkenntnisse.

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Der NPD-Politiker Maik Schneider gilt als Kopf der militanten Neonazigruppe (hier im Oktober 2015); Photo: Th.S.

Das Entsetzten war groß, als im vergangenen Sommer in Nauen eine zur Flüchtlingsunterkunft umfunktionierte Turnhalle vor ihrem Bezug  niedergebrannt war. Schnell war den Ermittlern klar, dass Brandstifter am Werk waren. Vergleichbare Taten hatte es im Bundesgebiet zwar bereits mehrfach gegeben, in Brandenburg aber lange Jahre nicht mehr. Eine 20-köpfige Ermittlungsgruppe „Sporthalle“ wurde gebildet und klärte nicht nur den Brand in der Turnhalle, sondern eine ganze Anschlagsserie von Neonazis auf.

Anfang vergangener Woche, zeitgleich mit dem Beginn des NPD-Verbotsverfahrens in Karlsruhe, schlugen die Ermittler zu: Die Polizei durchsuchte sechs Objekte in Nauen, Potsdam und Schönwalde-Glien. Bei den Razzien wurden umfangreiche Beweismittel, unter anderem Laptops, Handys, Datenträger, Videokameras und schriftliche Unterlagen beschlagnahmt. Zudem stellten die Beamten mehrere Tonträger mit rechtsextremer Musik sicher. Zwei Verdächtige wurden noch am Dienstag festgenommen, der örtliche NPD-Stadtverordnete Maik Schneider (29) und Frauke K. (22). Dennis W. (28) war zunächst nicht anzutreffen, wurde am Freitag aber schließlich von Zielfandern aufgespürt und dem Haftrichter vorgeführt.
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Prozessauftakt gegen Brandstifter

In Hannover begann heute der Prozess gegen zwei Männer und eine Frau, die im August 2015 im niedersächsischen Salzhemmendorf einen Brandsatz auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft warfen.

Vor dem Landgericht in Hannover gaben sich die drei Angeklagten  Dennis L., Sascha D. und Saskia B. am Mittwochmorgen wortkarg. Die drei sollen in der Nacht des 28. August vergangenen Jahres aus rassistischen Motiven einen Molotow-Cocktail auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft in Salzhemmendorf geworfen haben. (bnr.de berichtete) Eine Tat auf „unterster sittlicher Stufe“, wie die Staatsanwaltschaft in ihrer 27-seitigen Anklage betont, die unter anderem auf gemeinschaftlich  versuchten Mord abzielt. Dazu äußern wollte sich von dem Trio niemand, stattdessen ließen sie von ihren Anwälten Statements verlesen. In diesen zeigten sie zwar Reue und gestanden die Tat, schoben aber alles auf übermäßigen Alkoholkonsum. Eine „fremdenfeindliche Gesinnung“, wie in der Anklage vorgeworfen, bestritten sie.

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Indizierte CD im Angebot

Das Berliner Landgericht hob die Bewährungsstrafe gegen den Berliner NPD-Chef Schmidtke auf, verurteilte ihn aber trotzdem zu einer Geldstrafe.

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Berliner NPD-Chef Schmidtke (m.) mit Anwalt vor Gericht; Photo: Th.S.

Berlins NPD-Vorsitzender Sebastian Schmidtke konnte am Mittwoch vor dem Berliner Landgericht einen juristischen Teilerfolg erzielen. In seinem Berufungsprozess wurde eine Verurteilung auf Bewährung zu einer Geldstrafe reduziert.

Wie berichtet, hatte die Polizei im März 2012 bei einer Razzia in Schmidtkes früherem Waffen- und Outdoorladen „Hexogen“ in Berlin-Schöneweide einen Koffer voller volksverhetzender CDs, mehrheitlich indiziert oder verboten, sichergestellt.  Im Dezember 2013 war er deswegen vom Berliner Amtsgericht wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Dagegen legte Schmidtke, der sein Szenegeschäft im Mai 2014 schließen musste und noch immer Schulden deswegen hat, Berufung ein. Indizierte CD im Angebot weiterlesen

Tag der deutschen Idioten

Am 12. September wollen bis zu 3000 Neonazis und Hooligans in Hamburg zu einem „Tag der deutschen Patrioten“ aufmarschieren. Ob ein polizeiliches Verbot der Versammlung vor Gericht standhält, bezweifeln Experten. Bundesweit wird daher weiterhin zu Gegenaktionen mobilisiert.

Die Hamburger Polizei bereitet sich für den 12. September auf den „größten und wohl schwierigsten Einsatz seit Jahrzehnten“ vor: Neonazis mobilisieren für den kommenden Samstag zu einem Aufmarsch unter dem Titel „Tag der deutschen Patrioten“ (TddP), bei dem bis zu 3000 Rechtsextreme erwartet werden. Bundesweit wird der Termin auf einschlägigen Seiten beworben, selbsternannte Hooligans um Labels wie „HoGeSa“ und „Gemeinsam Stark Deutschland“ sowie organisierte Neonazis von NPD und „Die Rechte“ mobilisieren zum Wochenende in die Hansestadt. Es könnte einer der größten rechten Aufmärsche seit der Hooligan-Randale letztes Jahr in Köln werden. Auch wenn die Veranstalter um den vorbestraften, langjährigen Neonazi Thorsten de Vries bemüht sind, den Anschein einer vermeintlich „friedlichen und gewaltfreien Demonstration“ zu erwecken, spricht nicht nur ihre Empfehlung für „ältere und gebrechliche Menschen und Kinder unter 16″ besser nicht zu erscheinen, gegen einen harmlosen Marsch. In einer Videobotschaft drohte de Vries, der schon bei den rechten Ausschreitungen in Köln als Redner auftrat: „ Wir wollen eine faire Demonstrationsroute, dann behandeln wir euch auch fair, dann gibt es auch keine Randale.“

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Gerichtsbekannter NPD-Chef

Gegen Berlins NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke wurde erneut Anklage wegen „NW-Berlin“ erhoben. Es ist das mittlerweile vierte offene Verfahren gegen den umtriebigen NPD-Kader, der am Samstag in Neuruppin auftreten will.

Berliner NPD-Chef Schmidtke mit dem diesjährigen TddZ-Anmelder Dave Trick am Freitag in Berlin-Köpenick; Photo: Th.S.
Berliner NPD-Chef Schmidtke mit dem diesjährigen TddZ-Anmelder Dave Trick am Freitag in Berlin-Köpenick; Photo: Th.S.

Bereits im Februar hat die zuständige Staatsanwaltschaft Anklage gegen Schmidtke wegen „Volksverhetzung, Beleidigung, üble Nachrede, Störung der öffentlichen Ordnung und Aufruf zu Straftaten“ erhoben. Es geht dabei um mehrere Onlineeinträge auf dem Neonazi-Portal „nw-berlin.net“, sagt Gerichtspressesprecher Tobias Kaehne. Es ist das mittlerweile vierte offene Verfahren gegen den Berliner NPD-Landeschef, der auch Bundesorganisationsleiter der rechtsextremen Partei ist.

Ende 2013 wurde Schmidtke wegen Volksverhetzung zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt, da er in seinem früheren Militaria-Laden „Hexogen“ Neonazi-CDs vertrieben hatte. Wenige Monate später, im Mai 2014, bekam er zehn Monate auf Bewährung für volksverhetzende Texte auf einer „Schulhof-CD“ der NPD und in einem anderen Verfahren kurz darauf weitere drei Monate auf Bewährung für eine falsche eidesstattliche Versicherung.

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