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JN-„Europatagung“ mit Udo Voigt

Für Anfang März plant die Berliner NPD-Jugend eine „Europatagung“ in Berlin. Am Abend sollen zwei rechte Liedermacher auftreten.

Auftakt zum Europawahlkampf der NPD? Foto: Th.S.
Auftakt zum Europawahlkampf der NPD? Foto: Th.S.

Nach einer längeren Phase überwiegender Inaktivität versuchen die Berliner NPD- und JN-Strukturen Anfang März eine größere Veranstaltung auszurichten. Für den 2. März ist eine „Europatagung“ der Parteijugend „Junge Nationalisten“ (JN) in Berlin angekündigt. Mutmaßlich in der Bundesparteizentrale in der Seelenbinderstraße im Berliner Ortsteil Köpenick soll das Treffen stattfinden, bei dem sich die Neonazis über ihre Zukunftsvorstellungen von Europa austauschen wollen. Der genaue Ort wird geheim gehalten, Interessenten sollen sich über den Messengerdienst „Threema“ oder „beim Führungsaktivisten eures Vertrauens“ erkundigen.

Als Referenten sind der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, derzeit noch Mitglied des Europäischen Parlaments, der stellvertretende NPD-Vorsitzende Ronny Zasowk sowie der sächsische JN-Landesvorsitzende Maik Müller, der als „Leiter des Bundesarbeitskreis Europa der JN“ betitelt wird, angekündigt. Zudem seien Infoständen vom NPD-Materialdienst und der JN sowie der neonazistischen HNG-Nachfolgestruktur „Gefangenenhilfe Freundeskreis“ geplant. JN-„Europatagung“ mit Udo Voigt weiterlesen

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Braunes Gedenken mit Hindernissen

Rund 1000 Neonazis kamen zum Heß-Marsch in Berlin. Die Route war wegen Blockaden massiv verkürzt. Ihr Ziel – den Ort des ehemaligen Kriegsverbrechergefängnisses – konnten die Rechten nicht erreichen.

Trotz monatelanger bundesweiter Mobilisierung und über zwei Dutzend Aufrufen in europäischen Sprachen kamen lediglich rund 1000 Neonazis am Samstag zum Heß-Marsch nach Berlin-Spandau. Damit blieb die Teilnehmerzahl angesichts der sichtlich bemühten Anstrengungen mit einer Vorfeldkampagne und des symbolträchtigen 30. Jahrestags von Heß’ Selbstmord im unteren Bereich des erwarteten Rahmens. Weitere 250 Neonazis aus Nordrhein-Westfalen und Thüringen blieben in Falkensee (Brandenburg) stecken, nachdem es zu Brandanschlägen auf der Bahnstrecke nach Berlin gekommen war.

Mit reichlich Verzögerung konnte der Aufzug am Samstag im Berliner Bezirk Spandau zunächst zwar immerhin beginnen. Doch weit sollten die Neonazis nicht kommen. Kaum war der Zug gestartet, musste er nach wenigen hundert Metern bereits unfreiwillig stoppen. Mehrere hundert Menschen hatten die Route blockiert, im weiteren Verlauf wuchs die Menge sogar noch auf über tausend an. Die Polizei sah sich nach anfänglichen Bemühungen nicht in der Lage, die Wegstrecke zu räumen und handelte mit den Neonazis eine Ausweichroute aus. Diese führte allerdings über einen kleinen Umweg schnell wieder zurück zum Bahnhof. Ihr anvisiertes Ziel, der Kaufhausparkplatz, an dem bis zum Selbstmord des Hitler-Stellvertreters das Spandauer Kriegsverbrechergefängnis stand, blieb den Rechten verwehrt. Braunes Gedenken mit Hindernissen weiterlesen

„Pflichttermin“ der braunen Szene

Bundesweite Mobilisierung zum Rudolf Heß-Marsch in Berlin-Spandau. Aufzug unter Auflagen genehmigt.

Am morgigen Samstag planen Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet sowie dem benachbarten Ausland in Berlin-Spandau einen Aufmarsch für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Unter dem Motto „Mord verjährt nicht – Gebt die Akten frei – Recht statt Rache“ wollen die Veranstalter am Ort des mittlerweile abgerissenen Spandauer Kriegsverbrechergefängnisses aufmarschieren, in dem der verurteilte Nationalsozialist bis zu seinem Suizid 1987 lebte. Angemeldet wurde der Aufzug für 500 Personen, Szenekenner und Behörden gehen aber von einer deutlich höheren Teilnehmerzahl aus. (bnr.de berichtete)

Der Aufzug wurde unter Auflagen genehmigt. Er soll offensichtlich einen Heß-Gedenkmarsch darstellen, wurde aber unter einem unverfänglichen Motto angemeldet, um nicht durch den 2005 eigens dafür verschärften Volksverhetzungsparagraphen verboten zu werden. Dennoch ist in der Szene klar, wofür auf die Straße gegangen wird: „bitte am sonnabend zur demo angemessene kleidung tragen!am besten weiße hemden! keine englischsprachigen motive!!!wir gedenken R.H.der durch allierte ermordet wurde!“, so NPD-Kader Nils Larisch aus Leipzig auf Facebook. Die Polizei will das unterbinden: Heß darf weder in Wort, Bild noch Schrift verherrlicht werden, auch wurde die Zahl von Trommeln und Fahnen durch Auflagen beschränkt. Die Neonazis haben gegen die Auflagen geklagt, eine Entscheidung steht derzeit noch aus. Im Vorfeld war ein Verbot der Veranstaltung gefordert worden, das die Versammlungsbehörde aber aus Angst vor einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht nicht erteilte.

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