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Nach Identitären-Aktion: Polizei ermittelt gegen AfD-Mitglied

 

Verstöße gegen das Sprengstoff- und Versammlungs-Gesetz, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und 49 Platzverweise. Die Aktion der rechtsextremen Identitären Bewegung (IBD) am Freitag vor dem Bundesjustizministerium hat ein juristisches Nachspiel.

Von Theo Schneider und Janina Kaiser

Im Fokus der Ermittler steht der Fahrer des weißen LKWs, in dem mehrere Identitäre in Uniformen sowie die Leitern versteckt waren, mit denen die rund 50 Personen das Dach des Gebäudes besteigen wollten. Der Mietwagen stand direkt vor dem Gebäude auf dem Bürgersteig, als die Gruppe von der gegenüberliegenden Straßenseite um 12:45 Uhr angerannt kam. Nachdem die Leitern von den IBD-Mitgliedern herausgezogen wurden, konnte der Fahrer mit dem Wagen flüchten. Zivilpolizisten versuchten vergeblich ihn zu stoppen. Das Aufstellen der Leitern wurde jedoch verhindert. Nach Identitären-Aktion: Polizei ermittelt gegen AfD-Mitglied weiterlesen

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Brücke nach rechts für die AfD

Die Berliner AfD-Jugend bezeichnet die Zusammenarbeit mit den neurechten „Identitären“ als „Fake-News“ – die Fakten ergeben aber ein gegenteiliges Bild.

 In der vergangenen Woche war erneut die Kooperation zwischen der „Identitären Bewegung“ (IB) und der Berliner AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) Thema in den Medien. Anlass bot die Reportage „Die Stunde der Populisten“ des Senders RBB, in der der Berliner AfD-Abgeordnete und JA-Chef Thorsten Weiß eine Zusammenarbeit bestätigt haben soll: „Dass es immer wieder Personen gibt aus beiden Gruppierungen, die Veranstaltungen gegenseitig besuchen, oder gemeinsam an Demonstrationen teilnehmen, das halte ich für eine ganz natürliche Sache“, sagte Weiß. Diese Überschneidungen seien ihm zufolge „überhaupt nicht verwerflich“. Der Berliner JA-Vorsitzende fühlt sich offenbar vom RBB falsch verstanden, wollte damit keine Zusammenarbeit bestätigen, schrieb Weiß später auf Twitter, wobei er auch eine Unterlassungsklage ankündigte. Allerdings hatte der AfD-Funktionär schon in der Vergangenheit bekundet, dass er keine Probleme mit Doppelmitgliedschaften in beiden Gruppierungen habe. (bnr.de berichtete) Brücke nach rechts für die AfD weiterlesen