Schlagwort-Archive: Deutsche Mitte

Schulterschluss mit ganz weit rechts

Breite Mischung des Rechtsaußen-Spektrums beteiligt sich an der Kundgebung gegen den UN-Migrationspakt vor dem Brandenburger Tor.

Das Rechtsaußen-Spektrums aller Schattierungen fand sich zu der Berliner Kundgebung am Brandenburger Tor ein; Photo: Th.S.
Das Rechtsaußen-Spektrums aller Schattierungen fand sich zu der Berliner Kundgebung am Brandenburger Tor ein; Photo: Th.S.

Am Samstag kamen in Berlin nach Polizeiangaben knapp 1000 Menschen zu einer Kundgebung gegen den UN-Migrationspakt am Brandenburger Tor. Aufgerufen dazu hatten Pegida-Dresden, der extrem rechte Brandenburger Verein „Zukunft Heimat“, „Pro Mitsprache e.V.“ aus Dresden, der flüchtlingsfeindliche Zusammenschluss „Kandel ist überall“ sowie die Organisatoren der wöchentlichen AfD-Kundgebungsreihe „Merkel muss weg Mittwoch“ aus Berlin. Auch einige AfD-Politiker, die „Identitäre Bewegung“ sowie der als „Volkslehrer“ bekannte Reichsbürger-Aktivist Nikolai N. unterstützen die Mobilisierung im Vorfeld. Die Splitterpartei „Deutsche Mitte“ schloss sich dem Aufruf ebenfalls an. Schulterschluss mit ganz weit rechts weiterlesen

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Flüchtlingsfeinde auf zwei Rädern

Rund 400 Menschen folgten am Sonntag einem Aufruf der „Biker für Deutschland“ zu einer flüchtlingsfeindlichen Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin.

Unter der schwammigen Forderung „für mehr Schutz der deutschen Bevölkerung“ kamen am Sonntag rund 400 Menschen am Brandenburger Tor zusammen. Zunächst hatte sich der Großteil am Olympiastadion getroffen und war dann als Motorradkorso nach Mitte gefahren. Vor wem die Bevölkerung geschützt werden solle, daran ließen die Redner keine Zweifel. Die Veranstaltung entpuppte sich als flüchtlingsfeindlicher Aufmarsch.

Empfangen wurden die Biker von Anhängern lokaler rechter Splittergruppen wie „Hand in Hand“, „Bärgida“ und der „Deutschen Mitte“, die ausgerüstet mit Deutschlandfahnen und auch einer Reichskriegsflagge am Pariser Platz warteten. Auf den Kutten und Motorrädern ließ sich eine Vielzahl an rechten Symbolen finden: Eiserne Kreuze und schwarz-weiß-rote Fahnen, Reichsadler sowie „Anti-Antifa“-Schriftzüge ließen an der Gesinnung der Teilnehmer, die offenbar aus dem ganzen Bundesgebiet kamen, keine Zweifel. Auf T-Shirts wurde eine „Willkommenskultur für deutsche Kinder und Familien“ gefordert. Flüchtlingsfeinde auf zwei Rädern weiterlesen

Abtrünnige Parteichefs

Gleich zwei Kleinstparteien am rechten Rand haben überraschend ihre Vorsitzenden verloren: Christian Worch verließ die neonazistische Partei „Die Rechte“, Christoph Hörstel die verschwörungsideologische „Deutsche Mitte“.

Christian Worch
Christian Worch

Bei der Neonazi-Partei „Die Rechte“ hat am Dienstag überraschend Christian Worch sein Amt als Bundesvorsitzender niedergelegt. Der langjährige Neonazi hatte die Partei 2012 gegründet, derzeit soll sie rund 700 Mitglieder haben. Sie diente in der Vergangenheit vor allem als Auffangbecken für Mitglieder verbotener Neonazi-Gruppierungen. Hintergrund des Rückzugs ihrer Gründungsfigur sollen inhaltliche Differenzen auf dem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende im Ruhrgebiet gewesen sein. Zunächst war Worch in seinem Amt noch als Vorsitzender mit deutlicher Mehrheit bestätigt worden: 78,4 Prozent votierten für den Parteigründer, der ohne Gegenkandidat antrat. In einer Mitteilung auf der Homepage der Partei heißt es, Worch wollte später jedoch eine Beschlussvorlage des Thüringer Landesverbands nicht mittragen, in dem gefordert wurde: „Der Bundesparteitag möge beschließen, dass die Partei DIE RECHTE sich voll und ganz zur deutschen Volksgemeinschaft bekennt.“ Abtrünnige Parteichefs weiterlesen

Infokrieg für Russland

Das vom Kreml finanzierte Webportal RT Deutsch ist ein wichtiges Medium der rechten Gegenöffentlichkeit

Von Ulrich Peters und Theo Schneider

Neben ideologisch eingefärbten Agenturmeldungen und Alltagsnachrichten, bisweilen kruden und skurrilen Berichten sowie Russland-Reportagen finden sich auf dem Webportal RT Deutsch vor allem auch (extrem) rechte Protagonist_innen und Verschwörungsideologien. Infokrieg für Russland weiterlesen

NPD ohne Berliner Liste

Bundeswahlausschuss lehnt Beschwerde der NPD über Nichtzulassung ihrer Berliner Landesliste ab, die rechtsextreme Partei ist damit zur Bundestagswahl in Berlin mit Zweitstimme nicht wählbar.

Der Bundeswahlausschuss hat die Beschwerde der Berliner NPD über die Zurückweisung der Landesliste in der Hauptstadt heute Mittag abgelehnt. Am vergangenen Freitag wurde bei der Sitzung des Berliner Wahlausschusses, der über die Zulassung der eingereichten Landeslisten zu entscheiden hatte, die Liste der NPD wegen Formfehlern zurückgewiesen. Der NPD-Kreisverband Reinickendorf-Mitte hatte seine Delegierten für die Aufstellung der Landesliste bereits am 19. Februar gewählt, erlaubt war dies aber nach dem Bundeswahlgesetz frühestens am 23. März vergangenen Jahres.

Die NPD argumentierte, dass die Vertreter aus Reinickendorf bei der Aufstellung der Landesliste am 8. Oktober 2016 nicht mehr vor Ort gewesen wären und somit der Fehler die Wahl nicht beeinflusst hätte. Überhaupt waren an dem Tag nur noch 19 von 38 Delegierten anwesend, da zuvor auch ein Landesparteitag stattfand, der sich bis in den späten Nachmittag zog. NPD ohne Berliner Liste weiterlesen