Schlagwort-Archive: Bärgida

Aggressive Melange der rechten Spektren

Erneut folgte eine Mischung aus Neonazis, Hooligans und anderen rechten Akteuren dem Aufruf von „Wir für Deutschland“ zu einem rassistischen Aufmarsch am 3. Oktober in Berlin. Am diesem so genannten „Tag der Nation“ beteiligten sich wieder rund 1000 Personen. 

In Berlin scheint sich der 3. Oktober zum bundesweiten Jahrestreffen rechter Wutbürger und Neonazis zu etablieren. Es waren ähnliche Szenen wie im vergangenen Jahr, als zum „Tag der deutschen Einheit“ rund 1200 extreme Rechte und Neonazis durch Berlins Mitte zogen. (bnr.de berichtete) Auch in diesem Jahr bildete der Vorplatz des Berliner Hauptbahnhofs den Auftaktort vom „Tag der Nation“, wie der Veranstaltung betitelt wurde und führte diesmal zum Alexanderplatz.

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Spektrenübergreifende rechte Hetze

Rund 200 Menschen kamen im Berliner Regierungsviertel zu mehreren Aufzügen aus der Szene der „Reichsbürger“ und Holocaust-Leugner zusammen. Als Redner traten dabei auch die bekannten Protagonisten Bernhard Schaub und Gerhard Ittner auf.

Kundgebungsreigen verschiedener rechter Spektren in Berlin; Photo: ths
Kundgebungsreigen verschiedener rechter Spektren in Berlin; Photo: ths

Am Samstag trafen sich „Reichsbürger“, Holocaust-Leugner und andere extrem Rechte zu Kundgebungen im Berliner Regierungsviertel. Dabei führten die Protagonisten dieses Milieus gleich drei verschiedene Versammlungen durch. Den Auftakt bildete eine Kundgebung vor dem Kanzleramt mit dem Titel „Leine des Grauens“, bei dem verschiedene Texte über „Ausländergewalt“ an eine Art Wäscheleine befestigt wurden. Initiator dessen ist Robert V., der mit diesem selbst ernannten „Kunst- und Protestprojekt“ im vergangenen Jahr im Rahmen der flüchtlingsfeindlichen Proteste in Kandel begonnen hatte. Der Aufzug sollte eine „Gedenkveranstaltung für die Opfer der Masseneinwanderung“ darstellen.

Neben V. sprach unter anderem auch Nikolai N., bekannt als „Der Volkslehrer“ durch sein gleichnamiges YouTube-Format. N. organisierte im Anschluss die zweite Kundgebung an dem Tag, wenige hundert Meter weiter auf dem Platz der Republik unter dem Motto „Für deutsche Kultur in Deutschland“. Spektrenübergreifende rechte Hetze weiterlesen

Schulterschluss mit ganz weit rechts

Breite Mischung des Rechtsaußen-Spektrums beteiligt sich an der Kundgebung gegen den UN-Migrationspakt vor dem Brandenburger Tor.

Das Rechtsaußen-Spektrums aller Schattierungen fand sich zu der Berliner Kundgebung am Brandenburger Tor ein; Photo: Th.S.
Das Rechtsaußen-Spektrums aller Schattierungen fand sich zu der Berliner Kundgebung am Brandenburger Tor ein; Photo: Th.S.

Am Samstag kamen in Berlin nach Polizeiangaben knapp 1000 Menschen zu einer Kundgebung gegen den UN-Migrationspakt am Brandenburger Tor. Aufgerufen dazu hatten Pegida-Dresden, der extrem rechte Brandenburger Verein „Zukunft Heimat“, „Pro Mitsprache e.V.“ aus Dresden, der flüchtlingsfeindliche Zusammenschluss „Kandel ist überall“ sowie die Organisatoren der wöchentlichen AfD-Kundgebungsreihe „Merkel muss weg Mittwoch“ aus Berlin. Auch einige AfD-Politiker, die „Identitäre Bewegung“ sowie der als „Volkslehrer“ bekannte Reichsbürger-Aktivist Nikolai N. unterstützen die Mobilisierung im Vorfeld. Die Splitterpartei „Deutsche Mitte“ schloss sich dem Aufruf ebenfalls an. Schulterschluss mit ganz weit rechts weiterlesen

„Wir für Deutschland“ auf dem Rückzug?

Eine rechtsorientierte Provokation zum 9. November floppte in Berlin. Mangelnde Resonanz sorgt für Frust bei den Organisatoren, die fortan keine Aufmärsche mehr durchführen wollen.

Frustriert, die WfD-Protagonisten Hönicke und Stubbe auf der Berliner Veranstaltung; Photo: Th.S.
Frustriert, die WfD-Protagonisten Hönicke und Stubbe auf der Berliner Veranstaltung; Photo: Th.S.

Die kalkulierte Provokation der extrem rechten Gruppe „Wir für Deutschland“ (WfD) ging nur teilweise auf. Zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht wollte der Zusammenschluss um Kay Hönicke und den ehemaligen „pro-Deutschland“-Funktionär Enrico Stubbe einen so genannten „Trauermarsch für die Toten von Politik“ in der Hauptstadt durchführen. Im Vorfeld sorgte die Ankündigung nicht nur für Empörung, sondern zeitweilig auch für ein Verbot des Aufmarschs und dementsprechende Medienöffentlichkeit. Soviel Aufmerksamkeit wurde den Veranstaltungen von WfD selten zuteil. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) begründete das Verbot damit, dass die „Vorstellung, dass Rechtsextremisten am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht – womöglich noch in der Dunkelheit mit brennenden Kerzen – durch das Regierungsviertel marschieren“ unerträglich sei. „Wir für Deutschland“ auf dem Rückzug? weiterlesen

Rechtes Vernetzungstreffen im Berliner Westen

Raumverlust, Gegenproteste und ein fehlender Referent prägten das jüngste „Dienstagsgespräch“, bei dem unter anderem Vertreter von NPD, AfD und extrem rechten Splittergruppen zusammenkamen.

Illustre Runde beim "Dienstagsgespräch unter anderem mit dem NPD-Politiker Udo Voigt (3.v.l.) Photo: Oskar Schwartz
Illustre Runde beim „Dienstagsgespräch unter anderem mit dem NPD-Politiker Udo Voigt (3.v.l.) Photo: Oskar Schwartz

Seit 1991 findet im Westen Berlins die rechtsextreme monatliche Veranstaltungsreihe „Das Dienstagsgespräch“ des ehemaligen NPD-Kandidaten Hans-Ulrich Pieper statt. Die Runde beschreibt sich selbst als „politisch unabhängig“, die Wert auf „auf unkonventionelle, politisch nicht korrekte Meinungen“ lege. Regelmäßig dient die Zusammenkunft als Ort der Vernetzung für verschiedene Spektren der extremen Rechten. (bnr.de berichtete zuletzt hier) So auch am Dienstag dieser Woche, als Pieper zu einem Vortrag mit dem Kopf der österreichischen „Identitären“ Martin Sellner lud und Vertreter von NPD, AfD und rechten Splittergruppen in Charlottenburg zusammenkamen. Rechtes Vernetzungstreffen im Berliner Westen weiterlesen

„Hässliche Aktion“ von rechten Hools

Mit Bewährungs- und Geldstrafen sowie einem Freispruch endete am heutigen Dienstag der Prozess um einen Angriff mit brennenden Fackeln auf eine Flüchtlingsunterkunft 2015 in Berlin-Marzahn.

Sieben Angeklagte, darunter eine Frau, mussten sich seit dem 19. Juni vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten wegen eines Angriffs auf eine Flüchtlingsunterkunft 2015 im Ortsteil Marzahn verantworten. Bereits am ersten Verhandlungstag endete der Prozess für drei Beteiligte, am heutigen Dienstag fielen die restlichen Urteile.

Damals, in der Nacht des 20. August 2015 hatten sich 16 Anhänger des Berliner HoGeSa-Ablegers „Bündnis Deutscher Hools“ (BDH) unweit der Unterkunft am Blumberger Damm getroffen und waren mit brennenden Holzlatten zu der Einrichtung gezogen, um „ein Zeichen gegen die deutsche Asylpolitik zu setzen“. Dort angekommen warfen sie die selbstgebastelten Fackeln über den Zaun, die teilweise von den Bewohnern der Unterkunft gelöscht werden mussten. „Hässliche Aktion“ von rechten Hools weiterlesen

Flüchtlingsfeinde auf zwei Rädern

Rund 400 Menschen folgten am Sonntag einem Aufruf der „Biker für Deutschland“ zu einer flüchtlingsfeindlichen Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin.

Unter der schwammigen Forderung „für mehr Schutz der deutschen Bevölkerung“ kamen am Sonntag rund 400 Menschen am Brandenburger Tor zusammen. Zunächst hatte sich der Großteil am Olympiastadion getroffen und war dann als Motorradkorso nach Mitte gefahren. Vor wem die Bevölkerung geschützt werden solle, daran ließen die Redner keine Zweifel. Die Veranstaltung entpuppte sich als flüchtlingsfeindlicher Aufmarsch.

Empfangen wurden die Biker von Anhängern lokaler rechter Splittergruppen wie „Hand in Hand“, „Bärgida“ und der „Deutschen Mitte“, die ausgerüstet mit Deutschlandfahnen und auch einer Reichskriegsflagge am Pariser Platz warteten. Auf den Kutten und Motorrädern ließ sich eine Vielzahl an rechten Symbolen finden: Eiserne Kreuze und schwarz-weiß-rote Fahnen, Reichsadler sowie „Anti-Antifa“-Schriftzüge ließen an der Gesinnung der Teilnehmer, die offenbar aus dem ganzen Bundesgebiet kamen, keine Zweifel. Auf T-Shirts wurde eine „Willkommenskultur für deutsche Kinder und Familien“ gefordert. Flüchtlingsfeinde auf zwei Rädern weiterlesen

Rechtsextreme instrumentalisieren Terroropfer

NPD und „Identitäre“ missbrauchen den Jahrestag des islamistischen Terroranschlags in Berlin für ihre rassistische Hetze.

Der erste Jahrestag des islamistischen Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz sorgte erwartungsgemäß für erhöhte Aktivitäten aus dem rechten Spektrum. Wie berichtet, hatten NPD und „Identitäre“ an dem Tag Aktionen geplant, um die Opfer für ihre rassistische Hetze zu instrumentalisieren und für sich aus der Tragödie politisches Kapital zu schlagen. (bnr.de berichtete)

Den Anfang machte am Vormittag die neurechte „Identitäre Bewegung“ (IB), die gegen 10.30 Uhr am gestrigen Dienstag mehrere Betonklötze am Brandenburger Tor platzierte. Mit einem LKW-Kran waren dazu drei Aktivisten, darunter Daniel Sebbin, Gründungsmitglied des IB-Tarnvereins „Heimwärts e.V.“ in Mecklenburg-Vorpommern, zuerst auf den davor liegenden Platz des 18. März gefahren, um die Steine abzuladen. Rechtsextreme instrumentalisieren Terroropfer weiterlesen

Rechtsextremer Feindbildmix

Fremdenfeindliche Demonstration in Berlin überrascht mit hoher Teilnehmerzahl. Bis zu 3000 extrem Rechte  zogen vor das Brandenburger Tor. Für den 7. Mai ist bereits eine Neuauflage des Aufmarschs geplant.

Deutlich mehr Teilnehmer fanden sich am Samstag zum flüchtlingsfeindlichen Aufmarsch „Merkel muss weg“ am Berliner Hauptbahnhof zusammen, als ursprünglich erwartet. Nach Schätzungen der Polizei sollen bis zu 3000 Menschen teilgenommen haben, eine Mischung aus organisierten Neonazis, Anhängern rechter Splittergruppen, Hooligans, Reichsbürgern und anderen Flüchtlingsfeinden. Nahezu ungestört zog das rechte Sammelsurium durch Berlins Innenstadt bis zum Brandenburger Tor. Ursprünglich waren nur einige hundert Teilnehmer erwartet worden. (bnr.de berichtete)

Viele Deutschland-Fahnen und schwarz-weiß-roten Reichsflaggen waren zu sehen. Hinzu kommen solche von Gruppierungen wie der „Identitären Bewegung“ oder vom „Freundeskreis Niedersachsen/Thüringen“ sowie aus unterschiedlichen Bundesländern wie Hamburg, Sachsen, NRW.  Aber auch mit Russland- und Phantasiefahnen waren Teilnehmer erschienen. Auch die Transparente deuten auf eine überregionale Beteiligung hin: Magida aus Magdeburg oder die südniedersächsische „Kameradschaft Northeim“, angeführt vom NPD-Kader Thorsten Heise, der mit Megaphon vorneweg ging.

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Pegida-Dunstkreis soll „Großdemo“ retten

Nach Distanzierungen von AfD und Pegida-Chef Lutz Bachmann werden vermeintlich prominente rechte Redner für eine Veranstaltung am Samstag in Berlin angekündigt. Experten erwarten lediglich einige hundert Teilnehmer.

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Die von Enrico Stubbe beworbene „Großdemo“ in Berlin dürfte ein Flop werden; Photo: Th.S.

Der abtrünnige Bärgida-Aktivist und „pro-Deutschland“-Funktionär Enrico Stubbe wirbt seit Monaten für eine selbst ernannte „Großdemo“ in Berlin unter dem Motto „Merkel muss weg“. Zumindest virtuell erreichte die Veranstaltung mit knapp 10 000 Zusagen bei Facebook eine vorzeigbare Verbreitung innerhalb der rechten Szene, was Pegida-Chef Lutz Bachmann („zum Himmel stinkende”, „ganz komische” und „dubiose” Veranstaltung) und die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry („Wir raten dringend davon ab, an dieser Veranstaltung teilzunehmen!“) zu Distanzierungen bewog. Auch weil beide durch Trittbrettfahrer mögliche negative Auswirkungen für die rechte Partei bei den Landtagswahlen am Folgetag befürchteten. (bnr.de berichtete)

Nun sollen vermeintlich prominente Redner aus dem Pegida-Spektrum die „Großdemo“ noch retten. Stubbe und seine Splittergruppe „Wir für Deutschland“ stellte sie in den vergangenen Tagen auf Facebook vor. Bei allen handelt es sich um Personen, die durch Pegida und seinen Ablegern mit ihren kruden Thesen überhaupt erst eine größere Zuhörerschaft gefunden haben, aber mittlerweile nach internen Zerwürfnissen ihre eigenen rechten Kleinstprojekte verfolgen.

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