Schlagwort-Archive: Antifa

Rechte D-Promis wollen Merkel stürzen

PEGIDA-Trittbrettfahrer rufen zu „Großdemo“ gegen Flüchtlinge und Angela Merkel auf. Antifaschisten sehen „das Pogrom marschieren“ und wollen den rassistischen Aufzug blockieren. Gegenwind bekommen die Rechten auch aus den eigenen Reihen.

Ginge es nach dem Willen des Pro-Deutschland Funktionärs Enrico Stubbe, würden sich am kommenden Samstag tausende Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet am Berliner Hauptbahnhof treffen, um gegen Angela Merkel und Flüchtlinge auf die zu Straße gehen. In Werbevideos bemüht er Analogien zu den Protesten von 1989, als würde am Wochenende eine Revolution ausbrechen und die Regierung gestürzt. Vermutlich werden es aber nur – wenn überhaupt – einige hundert rechte Hooligans, Neonazis und Verschwörungstheoretiker, die dem Ruf Stubbes zur „Großdemo“ unter dem Motto „Merkel muss weg“ folgen werden. Denn selbst in den eigenen Reihen genießt der Anmelder der rechten Versammlungen einen zweifelhaften Ruf.

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Tag der deutschen Idioten

Am 12. September wollen bis zu 3000 Neonazis und Hooligans in Hamburg zu einem „Tag der deutschen Patrioten“ aufmarschieren. Ob ein polizeiliches Verbot der Versammlung vor Gericht standhält, bezweifeln Experten. Bundesweit wird daher weiterhin zu Gegenaktionen mobilisiert.

Die Hamburger Polizei bereitet sich für den 12. September auf den „größten und wohl schwierigsten Einsatz seit Jahrzehnten“ vor: Neonazis mobilisieren für den kommenden Samstag zu einem Aufmarsch unter dem Titel „Tag der deutschen Patrioten“ (TddP), bei dem bis zu 3000 Rechtsextreme erwartet werden. Bundesweit wird der Termin auf einschlägigen Seiten beworben, selbsternannte Hooligans um Labels wie „HoGeSa“ und „Gemeinsam Stark Deutschland“ sowie organisierte Neonazis von NPD und „Die Rechte“ mobilisieren zum Wochenende in die Hansestadt. Es könnte einer der größten rechten Aufmärsche seit der Hooligan-Randale letztes Jahr in Köln werden. Auch wenn die Veranstalter um den vorbestraften, langjährigen Neonazi Thorsten de Vries bemüht sind, den Anschein einer vermeintlich „friedlichen und gewaltfreien Demonstration“ zu erwecken, spricht nicht nur ihre Empfehlung für „ältere und gebrechliche Menschen und Kinder unter 16″ besser nicht zu erscheinen, gegen einen harmlosen Marsch. In einer Videobotschaft drohte de Vries, der schon bei den rechten Ausschreitungen in Köln als Redner auftrat: „ Wir wollen eine faire Demonstrationsroute, dann behandeln wir euch auch fair, dann gibt es auch keine Randale.“

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Den (Stadt-)Rand gestalten

Mit dem antirassistischen rand.gestalten-Festival wollen Aktivisten in Marzahn-Hellersdorf ein Zeichen gegen rechte Umtriebe setzen. Dort sind rechtsextreme Vorfälle zur Jahreshälfte bereits höher als im gesamten Vorjahr.

Berlin-Marzahn kommt weiterhin nicht zur Ruhe: Auch wenn die rassistischen Aufmärsche seit Oktober letzten Jahres gegen eine geplante Asylunterkunft mit deren Eröffnung endlich ein Ende gefunden haben, bleibt die Situation für die Bewohner der Einrichtung am Blumberger Damm weiterhin angespannt. Dass die Teilnehmerzahlen bei den rechten Aufmärschen, zu denen im November fast 1000 Menschen kamen, stetig abnahmen, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich ein fester Kern an Neonazis und Flüchtlingsfeinden im Bezirk etabliert hat.

So berichtet die Antirassistische Registerstelle an der Alice Salomon Hochschule Berlin davon, dass in den ersten zwei Wochen nach der Eröffnung der Unterkunft „fast kein Tag ohne einen Vorfall in dessen Umfeld“ verging. Immer wieder würden rechte Gruppen um das Gebäude patrouillieren, mindestens zwei gewalttätige Angriffe auf Asylsuchende aus dem Heim habe die Stelle zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle im Bezirk seitdem registriert.

Zudem legte sie zur Jahreshälfte alarmierende Zahlen vor: Bereits jetzt seien so viele rechte Vorfälle registriert worden, wie im gesamten Vorjahr. Hatte das Register für das Jahr 2014 lediglich 85 Vorfälle dokumentiert, sind es für 2015 bereits 109 Vorfälle. „Was wir in Marzahn-Hellersdorf erleben, ist ein starker Aufwind für neonazistische Strukturen, die bereits seit 2013 mit rassistischen Protesten gegen Geflüchtete auftreten“, so der Sprecher der Registerstelle.

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Nazi-Wohlfühlzone im Fokus

Berlin-Buch hat ein ausgewachsenes Neonaziproblem. Mit einer Demonstration und einem Festival wollen Antifa-AktivistInnen den Druck auf die Szene erhöhen

Der Ortsteil Buch bildet mit seinen Plattenbausiedlungen den nördlichsten Zipfel im Ostberliner Bezirk Pankow. Als im Oktober letzten Jahres Sozialsenator Mario Czaja (CDU) die Einrichtung von sechs neuen Containerunterkünften für Flüchtlinge in Berlin ankündigte, fiel die Standortwahl auch auf Buch. Das löste, wie in Marzahn und Köpenick, umgehend eine von Rechtsextremen initiierte rassistische Mobilisierung aus.
Dass diese Aktivitäten vergleichsweise früh scheiterten, ist vor allem erfolgreichen Blockadeaktionen durch Antifa-AktivistInnen und Sperranmeldungen der örtlichen Zivilgesellschaft zu verdanken. Sie ließen die flüchtlingsfeindlichen Aufmärsche auf eine kleine Anzahl rechter SympathisantInnen zusammenschrumpfen. Doch der Erfolg sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass Berlin-Buch ein ausgewachsenes Neonaziproblem hat. Nazi-Wohlfühlzone im Fokus weiterlesen

Journalistenverband und Abgeordnete kritisieren Rolle der Berliner Polizei bei Protesten um Flüchtlingsunterkünfte

Heftige Kritik an der Rolle der Berliner Polizei kommt von den Veranstaltern diverser Protestaktionen gegen die rechtsextrem-dominierten Aufmärsche gegen Asylunterkünfte der letzten Wochen in den Berliner Ortsteilen Buch, Marzahn und Köpenick. Alle Organisatoren berichten gleichlautend von Behinderungen und einer einseitigen Fokussierung auf ihre zivilgesellschaftlichen Veranstaltungen, die ihre Aktionen ins Leere laufen ließen. Zusätzlich wird vom Journalistenverband dju beklagt, dass Rechtsextreme vor den Augen der Polizei Pressevertreter massiv bedrängen und bedrohen können. Die Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus sehen akuten Handlungsbedarf durch Innensenator Henkel und wollen das Vorgehen der Polizei jetzt im Landesparlament thematisieren. Journalistenverband und Abgeordnete kritisieren Rolle der Berliner Polizei bei Protesten um Flüchtlingsunterkünfte weiterlesen