Nerstheimer (l.) und Anwalt Ulbrich (r.) nach der Verhandlung; Photo: Th.S.

AfD-Politiker wegen Volksverhetzung vor Gericht

Prozessauftakt gegen den Berliner Abgeordneten Kay Nerstheimer wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht endet mit Vertagung.

Am Freitag begann vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten ein Prozess gegen das fraktionslose Abgeordnetenhausmitglied Kay Nerstheimer wegen Volksverhetzung. Der AfD-Politiker hatte sich laut Anklage im Dezember 2014 auf Facebook abfällig über Homosexuelle geäußert. Konkret bezeichnete er diese unter anderem als „genetisch degeneriert“, „widernatürlich“ und als „Gendefekt“. Es hätte „schon einen Sinn, das sich Homosexuelle nicht vermehren können, so löscht die Natur Fehler im Programm“, so Nerstheimer auf Facebook.

Vor Gericht schwieg der AfD-Politiker zu den Vorwürfen. Nerstheimer war 2016 mit einem Direktmandat ins Berliner Landesparlament gewählt worden. Die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen und andere rechtsextreme Verstrickungen, wie die frühere Mitgliedschaft bei der „German Defence League“ und der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“, sorgten aber nach der Wahl dafür, dass die Berliner AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ohne Nerstheimer gebildet wurde. (bnr.de berichtete)

Im Rahmen der gerichtlichen Beweisaufnahme wurden die Facebook-Kommentare in Augenschein genommen sowie eine E-Mail von Nerstheimer an das Landeskriminalamt und ein Interview mit dem „Tagesspiegel“ vorgetragen, in dem er sich zu rechtfertigen versuchte. Darüber versuchte die Staatsanwaltschaft nachzuweisen, dass Nerstheimer die Urheberschaft der Beiträge zumindest nicht bestritt.

Teil einer „wissenschaftsähnlichen Diskussion“
Daraufhin meldete sich Nerstheimers Anwalt Roland Ulbrich, selbst bekannter AfD-Rechtsaußen, zu Wort. Er forderte einen wissenschaftlichen Gutachter, der bestätigen solle, dass Nerstheimers Äußerungen „vielleicht antiquiert“ seien, aber sich noch im vertretbaren Rahmen bewegen würden. Die Äußerungen seien angeblich Teil einer „wissenschaftlichen bzw. wissenschaftsähnlichen Diskussion“ und noch eine „vertretbare Position“.

Diese Einschätzung von Nerstheimers homophober Hetze passen nicht nur trefflich in die bekannte Strategie der AfD, regelmäßig die Grenze des Sagbaren immer weiter nach rechts zu erweitern, sondern überraschen auch im Hinblick auf Ulbrichs Rolle innerhalb der AfD wenig. Der Leipziger Rechtsanwalt bekleidete nicht nur eine führende Position bei der „Patriotischen Plattform“ (PP), sondern war auch Mitbegründer der noch rechteren „Freiheitlich Patriotischen Alternative“(FPA). (bnr.de berichtete) Im November 2016 trat Ulbrich sogar als Redner auf dem rechtsextremen „Merkel muss weg“-Aufmarsch in Berlin auf. (bnr.de berichtete)

Die Richterin vertagte am Freitag aber nicht nur die Entscheidung über den Antrag, sondern gleich den ganzen Prozess auf den 13. Februar. Ursprünglich war nur ein Verhandlungstag vorgesehen.

„Öffentlich Kritik an den Anliegen der Homosexuellen äußern dürfen“
Unterstützung erhielt Nerstheimer vor Gericht nicht nur durch eine Gruppe von AfD-Anhängern im Publikum wie Jörg Sondermann, sondern auch vom mittlerweile ebenfalls fraktionslosen AfD-Abgeordneten Andreas Wild. Dieser gilt ebenfalls als rechter Hardliner und wurde nach wiederholter Provokation aus der AfD-Fraktion geworfen. (bnr.de berichtete) Wild sagte gegenüber Medienvertretern: „Volksverhetzung ist das sicherlich nicht“, es müsse möglich sein, „öffentlich Kritik an den Anliegen der Homosexuellen äußern zu dürfen“.

In der vergangenen Woche hatten Wild und Nerstheimer zusammen die Bildung einer „parlamentarischen Gruppe ‚Die Blauen’“ im Abgeordnetenhaus beantragt. Bislang wurde darüber aber noch nicht im Berliner Parlament abgestimmt, am gestrigen Donnerstag war dieser Tagesordnungspunkt vertagt worden. Innerhalb der AfD geben es „Unstimmigkeiten“ darüber, berichtete Wild am Freitag ziemlich vage. Der Name sorgte vor allem deswegen für Irritationen, da sich unter diesem Label die Abspaltungen um Frauke Petry und Marcus Pretzell gesammelt haben. Damit wollen die beiden AfD-Rechtsausleger aber nicht in Verbindung gebracht werden, sagte Wild dem „Tagesspiegel“.

Quelle: Blick nach rechts (https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/afd-politiker-wegen-volksverhetzung-vor-gericht)

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