Rechtsextreme instrumentalisieren Terroropfer

NPD und „Identitäre“ missbrauchen den Jahrestag des islamistischen Terroranschlags in Berlin für ihre rassistische Hetze.

Der erste Jahrestag des islamistischen Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz sorgte erwartungsgemäß für erhöhte Aktivitäten aus dem rechten Spektrum. Wie berichtet, hatten NPD und „Identitäre“ an dem Tag Aktionen geplant, um die Opfer für ihre rassistische Hetze zu instrumentalisieren und für sich aus der Tragödie politisches Kapital zu schlagen. (bnr.de berichtete)

Den Anfang machte am Vormittag die neurechte „Identitäre Bewegung“ (IB), die gegen 10.30 Uhr am gestrigen Dienstag mehrere Betonklötze am Brandenburger Tor platzierte. Mit einem LKW-Kran waren dazu drei Aktivisten, darunter Daniel Sebbin, Gründungsmitglied des IB-Tarnvereins „Heimwärts e.V.“ in Mecklenburg-Vorpommern, zuerst auf den davor liegenden Platz des 18. März gefahren, um die Steine abzuladen.

„Denkmal“ für „Opfer von Multikulti“
Wenig später kamen rund 20 weitere Anhänger der rechtsextremen Gruppierung dazu und legten Blumen und Plakate mit rassistischen Parolen davor. Das Ganze sollte ein „Denkmal“ für „Opfer von Multikulti“ darstellen, so die IB. Genauso schnell wie sie erschienen waren, verschwanden die Rechtsextremen dann jedoch auch wieder. Lediglich einzelne Mitglieder, wie Torsten G., waren als Späher vor Ort geblieben.

Die Polizei entfernte relativ zeitnah die Hinterlassenschaften der völkischen Gruppe, die auf Facebook dazu aufrief, deshalb aus Protest vor dem Brandenburger Tor weiter Blumen und Kerzen abzulegen. Dem Aufruf folgte jedoch niemand. Lediglich aus den eigenen Reihen wurde in der Nacht noch einmal eine Niederlegung durch vermeintliche Passanten für ihre Online-Auftritte inszeniert.

„Identitäre“ und AfD kapern Kundgebung
Zeitgleich zu den vormittäglichen rechten Aktivitäten am Brandenburger Tor fand am 19. Dezember die offizielle Gedenkzeremonie für die Hinterbliebenen und Verletzten des Terroranschlags mit Regierungsvertretern am Breitscheidplatz statt. Dort waren einige Stunden später auch mehrere Kundgebungen geplant. An der Versammlung „Berlin gegen Islamismus“, die nicht als rechte oder flüchtlingsfeindliche Veranstaltung angedacht und von einem Linken-Mitglied angemeldet war, beteiligten sich gegen den Willen der Organisatoren diverse Rechte. Darunter mehrere Abgeordnetenhausmitglieder der AfD wie Frank-Christian Hansel, Martin Trefzer, Herbert Mohr sowie der fraktionslose AfD-Rechtsaußen Andreas Wild und der Haus- und Hoffotograf der Partei Gerhard O.

Auch Aktivisten der Berliner „Identitären“ waren zugegen. Da die Veranstalter sich nicht in der Lage sahen, die Rechten von der Kundgebung auszuschließen, konnten sie ungestört an daran teilnehmen. Überraschend war deren Erscheinen allerdings nicht, bereits im Vorfeld hatten Berlins AfD-Chef Georg Pazderski und andere AfD-Sympathisanten die Veranstaltung beworben.

Neonazi-Milieu und „Bärgida“-Spektrum
Nahezu zeitgleich führte Berlins NPD-Vize Sebastian Schmidtke eine Kundgebung in der Tauentzienstraße durch, deutlich versetzt zum Breitscheidplatz. Die Versammlung zielte offensichtlich auf das klassischere Neonazi-Milieu: Neben dem NPD-Bundesvorsitzenden Frank Franz und Mitgliedern des Berliner Landesvorstands um Landeschef Andreas Käfer und Anhänger der Pankower NPD, erschienen vor allem Neonazis aus Marzahn-Hellersdorf.

Unter den rund 60 Teilnehmern befanden sich Enrico Stubbe und Eric Graziani von „Wir für Deutschland“, Personen aus dem „Bärgida“-Spektrum, die sich um ihren Chef-Redner Jürgen Herbst sammelten, ehemalige „pro Deutschland“-Protagonisten sowie Johannes Sondermann von der AfD. Sie alle stellten sich um einen Pappsarg, auf den in den Reden jedoch nicht weiter eingegangen wurde. Neben Schmidtke, Franz und Graziani sprachen auch Ronny Zasowk (NPD) und Alexander Kurth von „Thügida“.

Quelle: Blick nach Rechts (https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechtsextreme-instrumentalisieren-terroropfer)

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