„Pflichttermin“ der braunen Szene

Bundesweite Mobilisierung zum Rudolf Heß-Marsch in Berlin-Spandau. Aufzug unter Auflagen genehmigt.

Am morgigen Samstag planen Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet sowie dem benachbarten Ausland in Berlin-Spandau einen Aufmarsch für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Unter dem Motto „Mord verjährt nicht – Gebt die Akten frei – Recht statt Rache“ wollen die Veranstalter am Ort des mittlerweile abgerissenen Spandauer Kriegsverbrechergefängnisses aufmarschieren, in dem der verurteilte Nationalsozialist bis zu seinem Suizid 1987 lebte. Angemeldet wurde der Aufzug für 500 Personen, Szenekenner und Behörden gehen aber von einer deutlich höheren Teilnehmerzahl aus. (bnr.de berichtete)

Der Aufzug wurde unter Auflagen genehmigt. Er soll offensichtlich einen Heß-Gedenkmarsch darstellen, wurde aber unter einem unverfänglichen Motto angemeldet, um nicht durch den 2005 eigens dafür verschärften Volksverhetzungsparagraphen verboten zu werden. Dennoch ist in der Szene klar, wofür auf die Straße gegangen wird: „bitte am sonnabend zur demo angemessene kleidung tragen!am besten weiße hemden! keine englischsprachigen motive!!!wir gedenken R.H.der durch allierte ermordet wurde!“, so NPD-Kader Nils Larisch aus Leipzig auf Facebook. Die Polizei will das unterbinden: Heß darf weder in Wort, Bild noch Schrift verherrlicht werden, auch wurde die Zahl von Trommeln und Fahnen durch Auflagen beschränkt. Die Neonazis haben gegen die Auflagen geklagt, eine Entscheidung steht derzeit noch aus. Im Vorfeld war ein Verbot der Veranstaltung gefordert worden, das die Versammlungsbehörde aber aus Angst vor einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht nicht erteilte.

Nachfolgestrukturen verbotener Organisationen
Angemeldet wurde der Aufmarsch von Christian Malcoci, der seit fast 30 Jahren in der militanten Kameradschaftsszene aktiv ist und in der Vergangenheit in fast allen relevanten Neonazi-Gruppierungen wie FAP („Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“), „Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten“, HNG  und der „Nationalen Offensive“ aktiv war. 1989 war er an einer Besetzung eines dpa-Büros in Bremen beteiligt, das eine Gruppe Neonazis anlässlich des 100. Geburtstags von Adolf Hitler gestürmt hatte. An der Fassade brachten sie ein Transparent „Adolf Hitler – 100 Jahre – sein Kampf – unser Auftrag“ an. Schon 2006 meldete Malcoci einen Aufmarsch in Nürnberg mit dem Motto „Recht statt Rache“ an, um die Rehabilitierung der NS-Kriegsverbrecher zu fordern. (bnr.de berichtete)

Bewusst versuchen die Veranstalter sowohl im Internet als auch auf Werbemitteln Partei- und Organisationszugehörigkeiten zu verschleiern. Sie wollen damit eine spektrenübergreifende Beteiligung erreichen. Hinter der Mobilisierung stecken allerdings auffallend viele Nachfolgestrukturen verbotener beziehungsweise aufgelöster Kameradschaften, wie in den letzten Tagen deutlich wurde. In Nordrhein-Westfalen war dabei zum Beispiel die Gruppe „Syndikat52“ federführend, die auch einen Bus nach Berlin organisiert. Sie gilt als Nachfolgestruktur der „Kameradschaft Aachener Land“. (bnr.de berichtete) In Dortmund wird aus dem  Umfeld der Kleinstpartei „Die Rechte“ nach Berlin mobilisiert, die deutliche personelle Überschneidungen zum verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“ (NWDO) aufweist. (bnr.de berichtete) In Berlin ist es die NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten, die am stärksten für Spandau trommelt. 2005 dienten die JN als Auffangbecken für Kameradschaftsaktivisten.

Straftaten bei Mobilisierung im Vorfeld
Zeitweilig galt zudem Christian Häger vom verbotenen „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ABM) verschiedenen Medienberichten zufolge als Anmelder des Aufmarsches am kommenden Samstag. Er ist Vorsitzender der NPD-Mittelrhein, in der sich mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des ABM nach dem Verbot sammelten.

Dazu werben auch Gruppierungen aus anderen Spektren und Regionen, unter anderem verschiedene Gliederungen von „Die Rechte“ und NPD sowie Kameradschaften und Gruppierungen des „Antikapitalistischen Kollektivs“ für Spandau, sie blieben allerdings in der Wahrnehmbarkeit bislang nur Nebenakteure.

Im Vorfeld versuchte die Szene eine Art bundesweite Mobilisierungskampagne durchzuführen. In zahlreichen Bundesländern gab es Plakatierungen, Transparent-Aktionen oder Sprühereien, betroffen waren insbesondere Rheinland-Pfalz, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin. In Berlin kam es dabei auch zu gezielten Sachbeschädigungen an Parteibüros, Jugendeinrichtungen und Kirchen. Mit gezielten Provokationen, wie gefälschten Fahndungsplakaten der Polizei oder Heß-Gedenkkreuzen an symbolträchtigen Orten wie dem Tatort des Mordes an Burak Bektas, versuchten die Neonazis Skandale und Medienaufmerksamkeit zu produzieren. Aktionen in diesem Stil sind bereits vom Netzwerk NW-Berlin seit Jahren bekannt.

Integrative Wirkung des Hitler-Stellvertreters in Szenekreisen
Am Donnerstag, dem eigentlich Todestag von Heß, kam Kundgebungen in Dessau/Roßlau (Sachsen-Anhalt) und Berlin. In Dessau versammelten sich nach einem Aufruf der „Freien Nationalisten Dessau“  rund 30 Neonazis aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg. In Berlin trafen zwölf Personen aus dem NPD-Spektrum zu einer Kundgebung unweit der Britischen Botschaft zusammen. NPD-Bundesorganisationsleiter Sebastian Schmidtke las aus dem Buch von Abdallah Melaouhi vor, der als letzter Krankenpfleger von Heß in der braunen Szene seit Jahren als vermeintlicher Zeuge für die Ermordung des Nationalsozialisten gilt. In der Vergangenheit referierte er häufiger auf Neonazi-Veranstaltungen. (bnr.de berichtete) An der Veranstaltung beteiligte sich neben NPD-Landeschef Uwe Meenen auch Christian Häger.

In der Gesamtschau dürfte die Vorfeldkampagne hinter den Erwartungen der Neonazi-Szene geblieben sein. In den meisten Fällen blieb es bei einer virtuellen Mobilisierung. Die allerdings ziemlich breit und mit eindeutigem Duktus stattfand: „Pflichttermin“, hieß es bei zahlreichen Neonazi-Gruppierungen und Szenegrößen wie Dieter Riefling bei ihren Aufrufen in den sozialen Netzwerken. Denn die symbolkräftige und integrative Wirkung von Rudolf Heß, die der Hitler-Stellvertreter in Szenekreisen hat, kann gar nicht gering genug eingeschätzt werden. Eine vierstellige Anzahl von Neonazis am Samstag erscheint insofern als realistisch.

Quelle: Blick nach Rechts (https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/pflichttermin-der-braunen-szene)

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