Merkel-Gegner von Rechts formieren sich

Während zwei rechte Aufmärsche in Berlin am Wochenende unter sinkender Beteiligung, Blockaden und Regenschauern litten, versammelten sich ihre selbst ernannten Vordenker bei einer „Konferenz für Meinungsfreiheit“ des „Compact“-Magazins.

Erneut zog es am Samstag unter dem Motto „Merkel muss weg“ eine Mischung aus Neonazis und anderen extremen Rechten zu dem islam- und flüchtlingsfeindlichen Aufmarsch nach Berlin. Es war der vierte Aufmarsch des „pro Deutschland“-Funktionärs Enrico Stubbe, der die Veranstaltung seit März zusammen mit dem Schweizer Rechtspopulisten Ignaz Bearth in der Hauptstadt organisierte.

Wie berichtet, waren die vergangenen Male immer wieder eine vierstellige Anzahl von Teilnehmern erschienen. Überraschte der Aufzug im März noch mit rund 3000 Personen, (bnr.de berichtete) zeichnete sich in den folgenden Monaten eine abnehmende Tendenz mit gleichzeitiger Radikalisierung ab. (bnr.de berichtete) Mit lediglich rund 500 Teilnehmern markierte der 5. November nun den Tiefpunkt der Veranstaltungsreihe.

AfD-„Patriot“ aus Sachsen als Redner
Erneut waren NPD-Funktionäre wie der stellvertretende Berliner Vorsitzende Andreas Käfer und der kürzlich abgewählte Landeschef Sebastian Schmidtke vor Ort, genauso fußball-affine extreme Rechte wie das „Bündnis Deutscher Hooligans“ um Enrico S. Auch „Reichsbürger“ von einem selbst ernannten „Bundesstaat Schwarzburg Sondershausen“ zeigten mit einem Transparent Präsenz. Neben dem Münchner Rechtsrapper Chris Ares, der mit einer Delegation vom „Bündnis Deutscher Patrioten“ angereist war, sprach neben den üblichen Protagonisten wie Manfred Rouhs („pro Deutschland“), Julia Schwarze („Wir lieben Sachsen/Thügida“) und anderen Vertretern von Pegida-Ablegern mit Roland Ulbrich aus Leipzig erstmals auch ein prominenter AfD-Politiker von der „Patriotischen Plattform“ in Sachsen.

Allerdings scheint der Zenit bei Stubbes Aufmarsch längst überschritten. Fast die Hälfte der Teilnehmer hielt spätestens mit dem einsetzenden Regen nicht länger als die Auftaktkundgebung durch. Als mit den verbliebenen 250 Teilnehmern nach einer Stunde losgezogen wurde, sahen sich die Rechten immer wieder mit kleineren und einer großen Blockade konfrontiert. Unter diesen Bedingungen – strömender Regen und Zwangspausen – konnte auch der Spontanauftritt von Rechtsrapper Patrick Killat alias „Villain051“ die Anwesenden kaum noch begeistern.

„Bündnis zum Sturz des Merkel-Regimes“
Der vergangene Samstag könnte in Berlin den Anfang vom Ende der „Merkel muss weg“-Bewegung eingeläutet haben. Sie läuft sich Mangels sichtbarer Erfolge langsam tot, die polarisierende Flüchtlingsdebatte ist zudem medial weitaus weniger präsent und auch inhaltlich entwickelt sich das regelmäßige flüchtlingsfeindliche Zusammentreffen nicht weiter. Während zeitgleich rund 50 Personen als eine Abspaltung unter dem Label „Hand in Hand“ durch die City-West zogen, prägten vor allem Durchhalteparolen und Appelle an die Einigkeit der rechten Szene die Reden am Hauptbahnhof. Allerdings muss das nicht bedeuten, dass deswegen auf zukünftige Demonstrationen verzichtet wird, wie die Bärgida-Aufmärsche beweisen. Seit Monaten ziehen trotz niedrigen zweistelligen Teilnehmerzahlen und inhaltlicher Verarmung die Rechten wöchentlich ihre Versammlung durch.

Ebenfalls mit Protest konfrontiert sah sich in Berlin erstmalig das rechtspopulistische „Compact Magazin“, das in Berlin eine „Konferenz für Meinungsfreiheit“ durchführte. Während das Fußvolk bei „Merkel muss weg“ vom Regen weggespült wurde, trafen sich die selbst ernannten Vordenker und Anführer der (neu-)rechten Bewegung um „Perspektiven des Widerstandes“ zu diskutieren. Dort schmiedete „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer wie so oft am Bündnis zum „Sturz des Merkel-Regimes“, bestehend aus AfD in den Parlamenten, Pegida auf der Straße und der „Identitären Bewegung“ als rechte Störergruppe. Sein Magazin will sie alle unter sich einen, führende Protagonisten ließ Elsässer dafür seit jeher in seinem Heft zu Wort kommen und lud einige am Samstag nach Berlin ein.

„Festung der Political Correctness einreißen“
Darunter André Poggenburg, AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Karl Albrecht Schachtschneider von der rechten „Ein Prozent“-Initiative (bnr.de berichtete) und Pegida-Chef Lutz Bachmann, der extra aus Teneriffa eingeflogen worden war. Letzter beklagte einerseits den gescheiterten Ausbau von Ablegern im Westen, reklamierte für Pegida aber trotz stagnierender Teilnehmerzahlen weiterhin den Führungsanspruch „auf der Straße“. Bachmann appellierte daran, auch im Hinblick auf die uneinheitliche Position in der AfD zu Pegida, an einem Strang zu ziehen, „dann holen wir uns unser Land zurück.“ Martin Sellner von der „Identitären Bewegung Österreich“ stand ebenfalls auf dem Podium und erklärte, „um die Festung Europa aufzubauen“ müsse „die Festung der Political Correctness“ erst eingerissen werden.

Unter den Gästen befanden sich unter anderem Michael Stürzenberger, Bundesvorsitzender der islamfeindlichen Kleinstpartei „Die Freiheit“, der Berliner „Identitären“-Aktivist Robert Timm, bekannt geworden durch die Besetzung des Brandenburger Tors, die westdeutsche Wanderrednerin Ester Seitz und AfD-Politiker wie Bernd Stahlberg, Bezirksverordneter aus Treptow-Köpenick oder der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese. Auch Sven Ebert, Mitglied der Grünen aus Halle, gegen den derzeit ein Parteiausschlussverfahren läuft, weil er offen für die AfD wirbt und mit rassistischen Positionen aufgefallen sein soll, war zu Gast.

Ursprünglich war die Konferenz im größeren Rahmen für Ende Oktober in Köln geplant, allerdings verlor das „Compact-Magazin“ dort seinen Veranstaltungsraum. (bnr.de berichtete) Auch in Berlin dürfte es für „Compact“ künftig schwieriger werden: Das Halong-Hotel im Viethaus in Berlin-Mitte als Ausweichort will seine Räume fortan Elsässers Blatt nicht mehr zur Verfügung stellen, wie die „Bild-Zeitung“ berichtet. Bislang konnten die Rechten dort ungestört tagen.

Quelle: Blick nach Rechts (http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/merkel-gegner-von-rechts-formieren-sich)

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s