Rechtsextremer Feindbildmix

Fremdenfeindliche Demonstration in Berlin überrascht mit hoher Teilnehmerzahl. Bis zu 3000 extrem Rechte  zogen vor das Brandenburger Tor. Für den 7. Mai ist bereits eine Neuauflage des Aufmarschs geplant.

Deutlich mehr Teilnehmer fanden sich am Samstag zum flüchtlingsfeindlichen Aufmarsch „Merkel muss weg“ am Berliner Hauptbahnhof zusammen, als ursprünglich erwartet. Nach Schätzungen der Polizei sollen bis zu 3000 Menschen teilgenommen haben, eine Mischung aus organisierten Neonazis, Anhängern rechter Splittergruppen, Hooligans, Reichsbürgern und anderen Flüchtlingsfeinden. Nahezu ungestört zog das rechte Sammelsurium durch Berlins Innenstadt bis zum Brandenburger Tor. Ursprünglich waren nur einige hundert Teilnehmer erwartet worden. (bnr.de berichtete)

Viele Deutschland-Fahnen und schwarz-weiß-roten Reichsflaggen waren zu sehen. Hinzu kommen solche von Gruppierungen wie der „Identitären Bewegung“ oder vom „Freundeskreis Niedersachsen/Thüringen“ sowie aus unterschiedlichen Bundesländern wie Hamburg, Sachsen, NRW.  Aber auch mit Russland- und Phantasiefahnen waren Teilnehmer erschienen. Auch die Transparente deuten auf eine überregionale Beteiligung hin: Magida aus Magdeburg oder die südniedersächsische „Kameradschaft Northeim“, angeführt vom NPD-Kader Thorsten Heise, der mit Megaphon vorneweg ging.

Gegen „USA und Zionisten“
Inhaltlich bot sich am Samstag ein Mix aus nahezu allem, was extrem Rechte heutzutage bewegt, kein Feindbild wurde ausgelassen. Während der Schweizer Ignaz Bearth sich in Tiraden gegen Merkel und die Bundesregierung ergoss, („Volksverräter“, „Merkel wird noch Laufen lernen“) prägten Parolen gegen Flüchtlinge, Pressevertreter und Antifaschisten das Bild des Aufzuges. Dass sich die Redebeiträge teilweise offen widersprachen, fiel den Rechten bei ihrer Feindbildpflege offenbar gar nicht auf. Während Khan Zahid gegen den Islam wetterte, der mal wieder weder zu Deutschland noch zu Europa gehöre, plädierte Hendra Krenzow, Aktivist der Münchener Friedensbewegung für ein Bündnis mit Muslimen: „Islamfeind, das ist nicht richtig. Ihr müsst gegen diesen radikalen, militanten Finanzkapitalismus der Zionisten sein“, denn „die USA und Zionisten“ wollen „Europa innenpolitisch destabilisieren.“ Er berichtete vom Besuch des NPD-Neujahrsempfangs und einem Treffen mit Salafisten. Weitere Redner waren Curd Schumacher, Pegida-Mitbegründerin Katrin Oertel und Manfred Rouhs, Vorsitzender der extrem rechten Splitterpartei „pro Deutschland“.

Der Teilnehmerkreis aus Berlin blieb allerdings überschaubar. Einige Bärgida-Sympathisanten und eine Gruppe „Cöpenicker Patrioten“ beteiligte sich. Dazu kommen hinter einem mehrere Meter langem schwarz-weiß-rotem Transparent mit der Aufschrift „Das Deutsche Reich lebt“ und „BRD GmbH“ ein letzter Block von rund 40 größtenteils schwarzgekleideten Berliner Neonazis um den Berliner NPD-Funktionär Uwe Meenen, den Vorsitzenden der NPD-Pankow, Christian Schmidt oder Kai S., von den „Autonomen Nationalisten Berlin“.

Journalisten attackiert, Gegendemonstranten beschimpft
Die Polizei war mit rund 1300 Beamten im Einsatz und konnte dadurch lediglich ein direktes Aufeinandertreffen von Rechtsextremisten und Nazigegnern bei den Gegenkundgebungen sicherstellen. Die Rechten nutzten den Freiraum und verhielten sich durchgehend aggressiv. Immer wieder wurden Journalisten am Rand bedrängt beziehungsweise vereinzelt auch attackiert, Gegendemonstranten durchgehend beschimpft.  Zwar wurden auf dem Weg zum Brandenburger Tor mehrere Teilnehmer von der Polizei festgenommen und neben Vermummungsutensilien Pfefferspray und einen Elektroschocker festgestellt. Dennoch konnten viele Rechtsextremisten mit verbotenen Gegenständen wie Quarzsandhandschuhen ungestört bis zum Schluss mitlaufen. Zum Ende musste die Polizei noch wegen dem Zünden von Pyrotechnik einschreiten, spricht aber insgesamt nur von vereinzelten Störungen.

Offensichtlich traf das Motto des Aufmarsches den Nerv der extrem rechten Szene, wenn es einer vergleichsweise unbekannten Einzelperson wie Enrico Stubbe gelingt, einen der größten rechten Aufmärsche der vergangenen Jahren zu organisieren, obwohl sich Pegida und AfD zuvor distanziert hatten. (bnr.de berichte)

Der „pro-Deutschland“-Funktionär Stubbe kündigt bereits eine Neuauflage für den 7. Mai mit dem Motto „Merkel muss weg – wir schaffen es 2. Runde“ an. Erneut wollen sich die Rechtsextremen am Hauptbahnhof treffen.

Doch von dem Mobilisierungserfolg in der Hauptstadt kann die Berliner Szene scheinbar nicht nachhaltig profitieren. Am Montag zogen beim wöchentlichen Bärgida-Aufzug wieder lediglich um die hundert Teilnehmer vom Hauptbahnhof durch Berlin-Moabit.

Quelle: Blick nach Rechts (http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechtsextremer-feindbildmix)

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