Berliner Neonazis immer brutaler

Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei in der Hauptstadt eine deutliche Zunahme rechter Gewalt. Besonders im Fokus: Flüchtlinge und politische Gegner.

Berlins Innensenator Frank Henkel und Polizeipräsident  Klaus Kandt präsentierten am Freitag in Berlin die Jahresstatistik zur Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für 2015. Darin wird deutlich: Berlins extreme Rechte schlagen immer häufiger zu. So registrierte die Polizei im vergangenen Jahr nicht nur einen Anstieg der rechtsextremen Kriminalität im Allgemeinen um sechs Prozent (insgesamt 1655 Fälle), sondern auch eine deutliche Zunahme bei rechten Gewaltdelikten um 32 Prozent (insgesamt 143). Den Großteil machen davon Körperverletzungen mit 122 Vorfällen aus. Im Vorjahr waren es noch 79. Lediglich im Bereich der Propagandadelikte ist ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Insgesamt steigen die rechten Straftaten damit seit ihrem Tiefstwert 2010 in der Hauptstadt weiterhin kontinuierlich.

Im Fokus der extremen Rechten sind der Statistik zufolge vor allem Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, aber auch politische Gegner. Die Unterbringung von Geflüchteten in der Hauptstadt ist in der Szene weiterhin „zentrales Thema“ und wurde „ immer wieder – auch anlassunabhängig – zur Begehung von politisch motivierten Straftaten genutzt“, so die Polizei. Insgesamt habe sich das Fallaufkommen in diesem Themenbereich mit 412 Vorkommnissen nahezu verdoppelt, in 40 Fällen handelte es sich dabei um Gewaltdelikte.  Politische Gegner waren in 101 Fällen im Visier der Neonazis, auch in diesem Bereich ist ein Anstieg um 14 Fälle zu verzeichnen.

„Deutlich höhere Gewaltorientierung“
Das Ausmaß der Gewalt gegen Flüchtlinge wurde auch in einer kürzlich veröffentlichten kleinen Anfrage im Abgeordnetenhaus von Clara Herrmann (Grüne)  deutlich. In der Antwort des Senats zählte die Polizei in einer vorläufigen Zählung 57 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte in der Hauptstadt auf. Das Gewaltpotenzial in der Szene sei je nach Spektrum unterschiedlich hoch, da die jeweiligen Gruppierungen unterschiedliche Strategien gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte verfolgen. Während „islamkritische Rechtsextreme“ wie „pro Deutschland“, „Bärgida“ oder die „Identitäre Bewegung Berlin“ vordergründig keine Gewalt befürworten würden, ist bei den neonazistisch geprägten Rechten wie NPD, „Die Rechte“ oder „Der III. Weg“ eine „deutlich höhere Gewaltorientierung“ festzustellen.

Auch der Berliner HoGeSa-Ableger, der sich zunächst „Bündnis Deutscher Hooligans“ nannte und seit November 2015 als „Gemeinsam Stark Deutschland Berlin“ firmiert, wird nach einem versuchten Brandanschlag am 20. August 2015 auf eine Flüchtlingsunterkunft in Marzahn als „gewaltausübend“ bewertet. Am 19. März will dieser Zusammenschluss selbst ernannter Hooligans unter dem Motto „Gegen gewalttätige Übergriffe an Frauen, Männern, Kindern und Tieren“ durch den Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf ziehen.

Zudem räumt die Polizeistatistik auch mit einem häufig zu hörenden Vorurteil gegen Asylsuchende auf: Laut Statistik sei „kein signifikanter Anstieg von Straftaten“ im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften festzustellen ist. Entsprechende Befürchtungen entbehren insofern jedweder Grundlage, werden von Anwohnern aber immer wieder geäußert und von Rechtsextremen sogar gezielt geschürt. Regelmäßig werden auf Berliner „Nein zum Heim“-Seiten Fotos von vermeintlichen Polizeieinsätzen an Unterkünften verbreitet, um die angeblich steigende Kriminalität durch Asylsuchende zu belegen.

Quelle: Blick nach Rechts (http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/berliner-neonazis-immer-brutaler)

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s